Nachruf für Karl-Heinz Kraass 

Die Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion Weimar trauern um ihren langjährigen Kollegen und treuen Wegbegleiter Karl-Heinz Kraass 
(† 19.10.2024). Unser Freund Karl-Heinz engagierte sich über 34 Jahre lang im Stadtrat, seinen Ausschüssen und in unserer Fraktion – länger als jedes andere Mitglied. Als Ortsteilbürgermeister von Oberweimar/Ehringsdorf und als Stadtrat hinterließ er bleibende Spuren, die weit über den Ortsteil hinaus die gesamte Stadt prägten.

Wir verlieren mit ihm nicht nur einen vielseitig interessierten und erfahrenen Mitstreiter, sondern auch einen überaus kollegialen und hilfsbereiten Freund. Sein unermüdlicher Einsatz für die Menschen vor Ort und seine Liebe zur Stadtpolitik bleiben uns allen ein Vorbild.

Die Stadt Weimar und besonders die CDU-Fraktion wird Karl-Heinz Kraass in großer Dankbarkeit gedenken. 

Die Gedenkfeier findet am 8. November 2024 um 15 Uhr in der evangelischen Kirche Oberweimar statt. Ein Kondolenzbuch liegt bis zum 15. November in der Goethe-Apotheke aus.

Erfolgreiche Handschrift der CDU-Stadtratsfraktion. Auf unsere Initiative hin, reagiert die Stadt in der Milchhofstraße und schafft dort zunächst einen geschützten Bereich für Fußgänger!

Bildquelle: https://stadt.weimar.de/de/aktuelle-meldungen/einengung-der-milchhofstrasse.html

 Kopfstand

Ein - alles andere als nebensächlicher - Aspekt der übergreifenden Bauernproteste waren die Versuche, die Anliegen der Demonstranten kleinzureden, den gesamtwirtschaftlichen Hintersinn zu verharmlosen, die Blockaden politisch zu delegitimieren. Die gute Nachricht ist, dass solche Kampagnen keinen Erfolg mehr haben, niemanden mehr einschüchtern. Die schlechte Botschaft ist, dass das Aufbegehren der Wirklichkeit vielleicht zu spät kommt, die Substanz zu angegriffen scheint. Die Adresse des zornigen Unmutes ist eine Politik, die das, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist, ebenso selbstvergessen wie zügig verschleudert. Dass unter dem Tarnbegriff "Nachhaltigkeit" gerade das Gegenteil vollzogen, nämlich das gesellschaftliche Fundament zerstört wird, gehört zur unguten Ironie der grassierenden politischen Romantik. "Die Gesamtheit der Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt", heißt es bei Karl Marx. Die Wahlperiode des Stadtrates geht zu Ende, und wenn eine Bilanz gezogen werden darf: Es wurde auch auf kommunaler Ebene schwierig, die Entscheidungen an Arbeit, (Lebens)Leistung, Bildung, Wertschöpfung, Investition, Wohlstand, Sicherheit, bürgerliche Selbstverantwortung und Freiheit auszurichten. Die Welt, wie Marx sie interpretierte, steht auf dem Kopf. Politik ausgerichtet an der "Basis", nicht an illusionären "Bewußtseinsformen": das war der Hintergrund der zahllosen Initiativen der CDU-Fraktion (zumindest in Weimar). Aber eine solche Politik war selten im Rat kompromisslos mehrheitsfähig. Dem kommenden Stadtrat ist deutlich mehr kollektiver Wirklichkeitssinn zu wünschen.

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause

Fraktionen von CDU Weimar und Weimarwerk fordern politischen Kassensturz: "Haushalt der Stadt Anfang Dezember unwahrscheinlich"

In Erwägung der unklaren, jedenfalls hochproblematischen Haushaltslage des Bundes und in der Folge der Länder und der Kommunen fordern die Weimarer Stadtratsfraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis im Hauptausschuss am 27. November eine realistische Einschätzung der finanziellen Gesamtlage der Stadt durch den Oberbürgermeister. "Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 am 6. Dezember ist bei klarer Sicht auf die Dinge unwahrscheinlich, da er angesichts der starken Abhängigkeit von Bundes- und teilweise willkürlichen Landeszuschüssen kein stabiles Fundament mehr hat. Wir kommen um einen politischen Kassensturz nicht herum. Nicht durchfinanzierte Projekte müssen auf Eis gelegt, Ausgaben priorisiert, weitere Belastungen der Weimarer durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren müssen unbedingt vermieden oder ausgeglichen werden", so die Faktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer: "Eine pauschale Haushaltsperre im neuen Jahr trifft wieder die Falschen." Beide Stadtratsfraktionen haben stets und ständig auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Weimar hingewiesen und weitsichtiges politisches Handeln, vor allem Ausgabendisziplin und Konsumzurückhaltung gefordert. Eine Mehrheit im Stadtrat für solides Haushalten und kluges Investieren ließ sich über die Jahre hin nicht schaffen. Es ist jetzt, da das finanzpolitische Kartenhaus in Berlin mit unabsehbaren Risiken zusammenfällt, höchste Zeit, das kommunale Geld zusammenzuhalten und nicht in den Strudel der fragilen Bundesförderungen zu geraten.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis)

 CDU und weimarwerk nominieren Peter Kleine wieder als OB-Kandidat 

Der besonderen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode im Stadtrat entsprechend, hatten CDU Weimar und weimarwerk bürgerbündnis e.V. am Donnerstagabend gemeinsam zu einer Nominierungsveranstaltung nach Weimar-West geladen, um ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2024 aufzustellen. Peter Kleine wurde mit einer überwältigenden Mehrheit (95,2 Prozent der Stimmen) für eine Wiederwahl vorgeschlagen. Neben den wahlberechtigen Mitgliedern waren zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Sozialwesen, Sport, Kultur und Verwaltung in die Boxhalle in der Moskauer Straße gekommen. Auch viele Ortsteilbürgermeister nahmen an der Veranstaltung teil. Peter Kleine zog eine umfassende Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und gab einen genauen Ausblick auf seine Vorhaben. Peter Kleine: „Ich möchte unbedingt Oberbürgermeister der Stadt Weimar bleiben und meine ganze Kraft der Zukunft unserer Stadt widmen. Warum? Weil mir diese Stadt sehr am Herzen liegt. Weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam viel Gutes bewegen, um auch weiterhin für die Menschen da zu sein, die hier leben, arbeiten und unsere Gäste sind. Gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt werden wir Weimar die nächsten sechs Jahre weiter voran führen und zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort machen, als er heute bereits ist. Ich bin - um in der Boxersprache zu bleiben - bereit, für die Titelverteidigung wieder in den Ring zu steigen und für unsere Heimatstadt Weimar zu kämpfen. Und: Egal wer gegen mich in den Ring steigen wird, er wird sich warm anziehen müssen, denn für unsere Stadt gehe ich fair aber mit viel Herzblut zur Sache - aber auch mit der festen Absicht, als Sieger aus dem Ring zu steigen. Und das bereits nach der ersten Runde! Unsere Stadt Weimar braucht Sachverstand und Gelassenheit, Leidenschaft und ein offenes Ohr für alle Menschen in unserer Stadt!“ Am 26. Mai 2024 wird auch der Stadtrat neu gewählt. In ihrer Begrüßung hatten die Vorsitzenden der Fraktionen CDU und weimarwerk, Peter Krause und Wolfgang Hölzer, auf die enorme Bedeutung der Wahl für die Entwicklung der Stadt hingewiesen und ein klares bürgerliches Programm angekündigt.

Dr. Peter Krause
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer 

Foto: Konstanze Wutschig (honorarfrei)

 Stadtentwicklung: überfälliger Neuanfang

Das verhuschte Wort "Zeitenwende" markiert eine späte Einsicht in die Notwendigkeit, verweist zumindest auf das Ende der Komfortzone, in der sich unser Land politisch niedergelassen hat. „Kurskorrektur“ – was das bedeutet, sehen die einen zwar so, die anderen ganz anders. Wie auch immer, die Kluft wird unverkennbar größer zwischen Rationalität und gesundem Menschenverstand einerseits und andererseits dem, was professionelle wie ehrenamtliche Politik – welchen vormundschaftlichen Interessen, kollektiven Affekten und infantilen Eingebungen auch immer nachgebend – tut. Die allgemeine Frage ist, wer die Folgen des Wirklichkeitsverlustes tragen wird. Die konkrete Frage heißt: Was kann Kommunalpolitik noch gestaltend tun? Die Stadtplanung ist das zentrale Element der kommunalen Steuerung. Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, diesen Bereich zur Chefsache zu machen, war überfällig. Viel zu viele gescheiterte Projekte und einhergehende Stagnation, katastrophales Timing, ungeschickte Kommunikation in diesem Kernbereich! Die Stadt erwartet Großbaustellen in beinahe allen Quartieren, viele Projekte sind angestoßen, Weimar hat immenses Potential. Die Hoffnung besteht, dass das Fragmentarische in Stadt- und auch in Verkehrsplanung ein Ende findet, dass erkennbare Prioritätensetzung, komplexes Abwägen, transparentes Aushandeln, aber eben auch klare Umsetzungsstrategien die Perspektive prägen. Dass das angesichts laut verkündeter Individualabsichten schwieriger geworden ist, gehört zum Geschäft, darf also kein Grund sein dafür, den Weg, den zu gehen wir 2019 programmatisch versprochen haben, zu verlassen.

Für die Fraktion

Dr. Peter Krause

Zusammenarbeit fortsetzen. Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse kontrollieren

Zu einem Gespräch über die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fraktionen CDU, SPD und Bürgerbündnis Weimarwerk/ FDP im Weimarer Stadtrat haben sich deren Vorsitzende Peter Krause, Thomas Hartung und Wolfgang Hölzer heute getroffen. Gemeinsames Ziel ist, die Berechenbarkeit des Rates weiterhin durch Information und Kooperation zu gewährleisten. Ausgewertet wurde zunächst die jüngste Stadtratssitzung. Oberbürgermeister Peter Kleine hatte den umfangreichen gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen zum Haushalt 2023 vollständig übernommen. Die Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass - auch angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung beschlossener oder von der Verwaltung übernommener Anträge der Fraktionen gerade durch das Dezernat III - umgehend ein Zeitplan für die konkrete Realisierung vorgelegt wird. Teilweise hohe finanzielle Mittel wurden von den drei Fraktionen in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt eingestellt u.a. für die Nutzung der Geoenergie durch die Stadtwerke, Abrissarbeiten auf dem EOW-Gelände, die Sanierung Asbachkanal am Wimaria-Stadion, ein Umweltgutachten zum Erschließungsgebiet Merketal, eine Machbarkeitsstudie Ausstellungshalle, den Bauunterhalt insgesamt, die Förderung privater "Balkonkraftwerke", die Forcierung der Pflanzungen an Feldrainen, die Erstellung eines Flächenkataster für erneuerbare Energien, die Standortanalyse für eine Tiefgarage oder ein Parkhaus Innenstadt, die Einrichtung Kreisverkehr an Belvederer Allee in Oberweimar, den Ausbau des Naherholungswertes der Stadt und die Erweiterung der Boxhalle in Weimar West. Die Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass die vier Begleitanträge der Fraktionen zum Haushalt - zur Personalentwicklung, zur Analyse der Aufgabenbereiche der Kulturdirektion, zur Auswertung und Neuorientierung des Kunstfestes Weimar - zügig umgesetzt werden.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)
Dr. Thomas Hartung (SPD)

Erfolgreiche Handschrift der CDU-Stadtratsfraktion im Haushalt 2023 der Stadt Weimar!

Der Kommentar unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Peter Krause, zur Bundesförderung für den EOW-Rückbau (Bezug zum TA-Artikel vom 3.3.2023 "Weimarer Freude mit Unterton")

Die neue Sporthalle in der Meyerstraße musste wegen Schimmels an den Wänden und an den Sportgeräten geschlossen werden. Sowohl der Schulsport als auch der Vereinssport sind betroffen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie kam es zu diesem schweren Schimmelbefall? Wer trägt die Verantwortung - und die Kosten?
2. Wo findet der Schul- und der Vereinssport in der Zeit der Schließung statt?
3. Wann wird die Sporthalle wieder für den Schul- und Vereinssport freigegeben?
4. Gibt es ähnliche Probleme oder Gefährdungen auch in anderen Sporthallen?
Fraktionen: CDU und Weimarwerk.Bürgerbündnis/ F.D.P.

„Bildet eher eine bloß statistische Wirklichkeit ab?“

"Der Bericht des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtratssitzung zur ambulanten medizinischen Versorgung in Weimar lässt Fragen offen. Er scheint auch eher eine bloß statistische Wirklichkeit abzubilden." In der Drucksache 2022/199 hatten die Fraktion von CDU und Weimarwerk/ FDP den Oberbürgermeister gebeten, im Stadtrat öffentlich einen Bericht über die geplante und die tatsächliche ambulante, und zwar sowohl hausärztliche wie fachärztlich spezialisierte medizinische Versorgung zu geben. Die Begründung: „Denn die Hinweise auf sehr lange Wartezeiten gerade bei der fachärztlichen ambulanten Versorgung in Weimar häufen sich besorgniserregend.“ Der Bericht des Oberbürgermeisters, der sich auf eine Zuarbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) bezieht, zeichnet ein anderes Bild. Demnach zeige sich entsprechend der Berechnungsgrundlagen für den Planungsbereich Weimar/ Weimarer Land „weder in der hausärztlichen noch in der fachärztlichen Versorgung eine Unterversorgung“. Der Versorgungsgrad im Planungsbereich sei sogar höher als „eigentlich vorgesehen“: Hausärztliche Versorgung 117,02 Prozent, Augenheilkunde 132,9 Prozent, Frauenheilkunde 157,5 Prozent, Hautärzte 156,9 Prozent, Urologen 133,3 Prozent, Chirurgen und Orthopäden: 135,9 Prozent. Es bestehe aus Sicht der KVT „kein Handlungsbedarf“. Zurzeit könnten Patienten, die „keinen Facharzttermin bekommen, bei der KVT anrufen und erhalten zeitnah nach Dringlichkeit einen Termin“. Dies funktioniere nach Angaben der KVT „gut“. „Bei der Stadt Weimar sind diesbezüglich keine Probleme von Bürgern gemeldet worden.“ Der Oberbürgermeister ging auch auf die Situation der onkologischen Versorgung ein: „Die Stadt Weimar hat aber bislang keinen Grund zur Annahme, dass schwerkranke Patienten nicht ausreichend versorgt werden können, weil es nicht ausreichend Facharzttermine gibt. Wir werden die fachärztliche Versorgung in Weimar weiterhin beobachten und eventuellen Beschwerden nachgehen." Die beiden Fraktionen werden umgehend das Gespräch mit der Amtsärztin suchen und um Erläuterungen des Berichts bitten.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)