In Erwägung der unklaren, jedenfalls hochproblematischen Haushaltslage des Bundes und in der Folge der Länder und der Kommunen fordern die Weimarer Stadtratsfraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis im Hauptausschuss am 27. November eine realistische Einschätzung der finanziellen Gesamtlage der Stadt durch den Oberbürgermeister. “Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 am 6. Dezember ist bei klarer Sicht auf die Dinge unwahrscheinlich, da er angesichts der starken Abhängigkeit von Bundes- und teilweise willkürlichen Landeszuschüssen kein stabiles Fundament mehr hat. Wir kommen um einen politischen Kassensturz nicht herum. Nicht durchfinanzierte Projekte müssen auf Eis gelegt, Ausgaben priorisiert, weitere Belastungen der Weimarer durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren müssen unbedingt vermieden oder ausgeglichen werden”, so die Faktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer: “Eine pauschale Haushaltsperre im neuen Jahr trifft wieder die Falschen.” Beide Stadtratsfraktionen haben stets und ständig auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Weimar hingewiesen und weitsichtiges politisches Handeln, vor allem Ausgabendisziplin und Konsumzurückhaltung gefordert. Eine Mehrheit im Stadtrat für solides Haushalten und kluges Investieren ließ sich über die Jahre hin nicht schaffen. Es ist jetzt, da das finanzpolitische Kartenhaus in Berlin mit unabsehbaren Risiken zusammenfällt, höchste Zeit, das kommunale Geld zusammenzuhalten und nicht in den Strudel der fragilen Bundesförderungen zu geraten.
Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis)
Der besonderen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode im Stadtrat entsprechend, hatten CDU Weimar und weimarwerk bürgerbündnis e.V. am Donnerstagabend gemeinsam zu einer Nominierungsveranstaltung nach Weimar-West geladen, um ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2024 aufzustellen. Peter Kleine wurde mit einer überwältigenden Mehrheit (95,2 Prozent der Stimmen) für eine Wiederwahl vorgeschlagen. Neben den wahlberechtigen Mitgliedern waren zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Sozialwesen, Sport, Kultur und Verwaltung in die Boxhalle in der Moskauer Straße gekommen. Auch viele Ortsteilbürgermeister nahmen an der Veranstaltung teil. Peter Kleine zog eine umfassende Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und gab einen genauen Ausblick auf seine Vorhaben. Peter Kleine: „Ich möchte unbedingt Oberbürgermeister der Stadt Weimar bleiben und meine ganze Kraft der Zukunft unserer Stadt widmen. Warum? Weil mir diese Stadt sehr am Herzen liegt. Weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam viel Gutes bewegen, um auch weiterhin für die Menschen da zu sein, die hier leben, arbeiten und unsere Gäste sind. Gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt werden wir Weimar die nächsten sechs Jahre weiter voran führen und zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort machen, als er heute bereits ist. Ich bin – um in der Boxersprache zu bleiben – bereit, für die Titelverteidigung wieder in den Ring zu steigen und für unsere Heimatstadt Weimar zu kämpfen. Und: Egal wer gegen mich in den Ring steigen wird, er wird sich warm anziehen müssen, denn für unsere Stadt gehe ich fair aber mit viel Herzblut zur Sache – aber auch mit der festen Absicht, als Sieger aus dem Ring zu steigen. Und das bereits nach der ersten Runde! Unsere Stadt Weimar braucht Sachverstand und Gelassenheit, Leidenschaft und ein offenes Ohr für alle Menschen in unserer Stadt!“ Am 26. Mai 2024 wird auch der Stadtrat neu gewählt. In ihrer Begrüßung hatten die Vorsitzenden der Fraktionen CDU und weimarwerk, Peter Krause und Wolfgang Hölzer, auf die enorme Bedeutung der Wahl für die Entwicklung der Stadt hingewiesen und ein klares bürgerliches Programm angekündigt.
Dr. Peter Krause
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Foto: Konstanze Wutschig (honorarfrei)
Der Verkehrsbereich Erfurter Straße, Damaschkestraße, Milchhof ist besonders neuralgisch, er gehört zu denen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Weimar: ca. 15.000 Fahrzeuge täglich, durch die Sperrung des Ettersburger Tunnels hat sich das Aufkommen sichtbar erhöht. Im Zuge der Planung und Eröffnung der Markthallen Damaschkestraße (im Juni 2018) wurde — auch auf der Basis eines Gutachtens — eine “Lösung aller Verkehrsprobleme” (Thüringer Allgemeine, 26.07.2017) zugesichert. Nicht bedacht wurden offensichtlich: kreuzende Radfahrer besonders auf dem Weg zur Schule, Störungen mit Rückstau in alle Richtungen durch Bahnverkehr, stauverursachende Verkehrsinseln, Verkehrsbehinderungen durch Schwerlastlieferverkehr auf der B 7 und Fußgänger ohne Fußweg stadteinwärts. Im Oktober 2022 hatten die Fraktionen von CDU und “weimarwerk” die Stadtverwaltung beauftragt (DS 22/ 243), die komplexe Verkehrssituation in dem genannten Bereich neu zu bewerten und Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen vorzuschlagen. Unterdessen fand ein Vor-Ort-Termin des Bauausschusses mit der Verwaltung statt (am 18. April 2023). Es wurde vereinbart, im Kreuzungsbereich Erfurter Straße/ Milchhofstraße die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern und einen Spiegel nachzurüsten. In einer Engstelle in der Milchhofstraße soll der Straßenkörper zu Gunsten eines “provisorischen” Fußweges eingegrenzt werden. Weitere Verbesserungen sind ohne tief- und weitgehend Eingriffe nicht möglich. Die Situation wird aber weiter beobachtet. Der Oberbürgermeister hat den Antrag mit den kurzfristigen Maßnahmen in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Juni übernommen.
Dr. Peter Krause (CDU)
Zu einem Gespräch über die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fraktionen CDU, SPD und Bürgerbündnis Weimarwerk/ FDP im Weimarer Stadtrat haben sich deren Vorsitzende Peter Krause, Thomas Hartung und Wolfgang Hölzer heute getroffen. Gemeinsames Ziel ist, die Berechenbarkeit des Rates weiterhin durch Information und Kooperation zu gewährleisten. Ausgewertet wurde zunächst die jüngste Stadtratssitzung. Oberbürgermeister Peter Kleine hatte den umfangreichen gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen zum Haushalt 2023 vollständig übernommen. Die Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass – auch angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung beschlossener oder von der Verwaltung übernommener Anträge der Fraktionen gerade durch das Dezernat III – umgehend ein Zeitplan für die konkrete Realisierung vorgelegt wird. Teilweise hohe finanzielle Mittel wurden von den drei Fraktionen in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt eingestellt u.a. für die Nutzung der Geoenergie durch die Stadtwerke, Abrissarbeiten auf dem EOW-Gelände, die Sanierung Asbachkanal am Wimaria-Stadion, ein Umweltgutachten zum Erschließungsgebiet Merketal, eine Machbarkeitsstudie Ausstellungshalle, den Bauunterhalt insgesamt, die Förderung privater “Balkonkraftwerke”, die Forcierung der Pflanzungen an Feldrainen, die Erstellung eines Flächenkataster für erneuerbare Energien, die Standortanalyse für eine Tiefgarage oder ein Parkhaus Innenstadt, die Einrichtung Kreisverkehr an Belvederer Allee in Oberweimar, den Ausbau des Naherholungswertes der Stadt und die Erweiterung der Boxhalle in Weimar West. Die Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass die vier Begleitanträge der Fraktionen zum Haushalt – zur Personalentwicklung, zur Analyse der Aufgabenbereiche der Kulturdirektion, zur Auswertung und Neuorientierung des Kunstfestes Weimar – zügig umgesetzt werden.
Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)
Dr. Thomas Hartung (SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Sie/ Euch vorab darüber informieren, dass wir unsere Drucksache 032 „Radverkehr in Weimar“ heute im HPA vor der Stadtratssitzung zurückziehen werden.
Der Antrag war entstanden, um einen Kompromiss in der Frage mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens und in der Folge mit Ihnen/ Euch zu erzielen.
Wir haben viele unserer Bedenken zurückgestellt, auf einige unserer ursprünglichen Forderungen verzichtet, andere verallgemeinert mit dem Ziel, dass der Antrag Handlungsleitfaden für die Arbeit der Verwaltung und des Stadtrates für die nächsten Jahre wird. Dafür waren zahlreiche und schwierige Abstimmungen in unseren Fraktionen, in Partei bzw. Verein nötig. Aber – nach direkter Aussage des Initiatoren-Sprechers vom 31. Januar 2023 – würde es, wenn unsere DS 032 in der Stadtratssitzung heute eine Mehrheit fände, unweigerlich zu einem Bürgerbegehren kommen. Insofern hat eine Abstimmung für uns keinen Sinn mehr.
Wir sehen derzeit auch keine Möglichkeit, die – ungeachtet der großen Übereinstimmung in grundsätzlichen Zielen und vielen Maßnahmen – entscheidenden Dissenspunkte zumindest kurzfristig auszuräumen. Die Debatte wird aktuell leider nur noch begrenzt in angemessener Sachlichkeit geführt. Unterschiedliche Auffassungen bestehen noch: Kompetenz des zu installierenden Beirats Radverkehr, vorausgehende Verkehrszählungen als Bedingung für Maßnahmen, Investitionsplanungen ohne Haushaltsabsicherung, fehlende Beteiligung der unterschiedlichen Interessengruppen.
Wir sind nach eingehender Beratung in den jeweiligen Fraktionssitzungen zu der Auffassung gekommen, dass ein Bürgerentscheid die beste und klarste Lösung ist. Entsprechend werden wir der Dringlichkeit der DS 034 nicht zustimmen. Wir werden unsere klare Position zum „Radverkehr in Weimar“ in einem Alternativ-Antrag zum Bürgerbegehren, der einen wirklichen Interessenausgleich ermöglichen wird, darstellen.
Gleichwohl sind wir weiterhin zu interfraktionellen Gesprächen bereit, um auf diesem Weg eine Einigung, die der Komplexität der Sache entspricht, zu erzielen.
Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)