In diesem nun zu Ende gehenden Jahr sorgten zwei Umfrageergebnisse des renommierten Allensbach-Instituts für unerhörtes Aufsehen: So sieht (veröffentlicht am 22.05.) eine Mehrheit der Deutschen, dass der Raum für die Meinungsfreiheit kleiner werde, sogar fast zwei Drittel der Befragten gaben an, man müsse im öffentlichen Raum “sehr aufpassen”, was man sage. Und jüngst (veröffentlicht am 19.11.) hieß das zusammengefasste Ergebnis: “Erosion des Vertrauens.” Das Zutrauen in die politische Stabilität sei “erdrutschartig verfallen”. Der Anteil der Bürger, die in der Qualität der Regierung eine Stärke Deutschlands sehen, habe sich fast halbiert von 49 auf 26 Prozent. Und allmählich gehe das Vertrauen in das gesamte System verloren: Die Überzeugung, dass das politische System eine besondere Stärke des Landes ausmacht, sei von 62 auf 51 Prozent zurückgegangen.
Nun könnte man sich beruhigen und sagen: Weimar ist nicht Berlin, aber auch im Stadtrat sind Tendenzen unverkennbar, sich von städtischer Realpolitik und einem bürgerlichem Sinn für das Machbare zu verabschieden, dafür unfinanzierbare Wolkenkuckucksheime zu planen und der Stadt den Willen von lautstarken Minderheiten aufzunötigen – mit dem Ergebnis: unterkomplexe Analysen, einseitige Entscheidungen, Verlust von kommunaler Stabilität.
Die bevorstehende Debatte zum Haushalt 2020 wird zeigen, wie viel Mut zur konkreten Verantwortung und wie viel Sinn für ausgewogenes Handeln der neue Rat der Stadt hat.
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnacht!
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Jüngst bewegte eine Debatte das Land: Was ist “bürgerlich”? Dabei hilft auf die Schnelle Wikipedia weiter: “Wesentliche Merkmale bürgerlicher Parteien sind der Vorrang des einzelnen Staatsbürgers gegenüber dem Staat, die Betonung der Subsidiarität und Selbstbestimmung, der Schutz von Eigentum und eine zurückhaltende Steuer- und Defizitpolitik.” Deutschland bewegt sich unverkennbar in die entgegengesetzte Richtung. Der Staat saniert sich dank der Nullzinspolitik auf Kosten der individuellen Altersvorsorge und Vermögensbildung. Das Wort Enteignung liegt nicht fern. Bund und Land erlassen Gesetze, deren Kosten die Kommune zu tragen haben. Die aktuelle Haushaltssperre in Weimar, hervorgerufen durch einen Aufwuchs im Sozialetat um 2 Mio. Euro, kam nicht überraschend. Ab 1. Juni 2020 wird die Abfallentsorgung durch einen neuen Vertrag jährlich etwa 1,5 Mio. Euro kostengünstiger, doch diese künftige Ersparnis ist längst im Gesamthaushalt verplant. Entwürfe für neue Gebührensatzungen Abwasser und sogar Abfall liegen dem Stadtrat vor, wurden allerdings vom OB zurückgezogen. Angesichts der zu erwartenden deutlichen Mehrbelastungen der Bürger durch Steigerung von Gebühren, Abgaben und Steuern auf beinahe allen Ebenen, in Erwartung der Neuregelung der Grundsteuer dürfen wir die Weimarer Bürger nicht durch kommunalpolitische Maßnahmen zusätzlich belasten. Wir erwarten im Haushaltsentwurf 2020 der Verwaltung Strukturveränderungen, die Haushaltsdisziplin und staatliche Aufgabenkritik mit einer vorausschauenden Investitionsstrategie verbinden. Für eine bürgerliche Haushaltspolitik bieten wir jede Unterstützung an.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Nach heftiger Diskussion setzte sich in der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag von CDU und weimarwerk gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch, mit dem die Voraussetzungen für eine „Weimarer Bodenpolitik“ geprüft und nach Möglichkeit noch im Haushalt 2020 umgesetzt werden sollen.
Bauland wird auch und gerade in Weimar mehr und mehr zum Spekulationsobjekt. Dies ist ein maßgeblicher Faktor dafür, dass Mieten stark steigen und ein Hausbau immer unerschwinglicher wird. Eine Mietpreisbremse ist ungeeignet, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ein solches Instrument verhindert lediglich dringend notwendige Investitionen.
Erfolgversprechend ist nur die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Dies setzt nicht nur entsprechende Förderinstrumente von Bund und Land voraus, sondern auch das Vorhalten preiswerten Baulandes. Hier steht auch die Stadt in der Verantwortung, geeignete Flächen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir sind ein begehrter Wohnstandort und erfüllen somit die Voraussetzungen für eine aktive Bodenbevorratung. Im städtischen Haushalt sind daher Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, um geeignete Flächen aufzukaufen, zu beplanen, zu entwickeln und privaten Bauherren, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften zu verträglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.
Wir verstehen ein solches Modell als eine langfristige und präventive Sozialpolitik für unsere Stadt.
Für die CDU-Fraktion
Jörg Geibert
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Am Freitagabend traf sich die CDU-Stadtratsfraktion in Gelmeroda zu ihrem nun schon traditionellen Sommerfest. Mehr als einhundert Gäste waren der Einladung der Faktion gefolgt, darunter Oberbürgermeister Peter Kleine, Bürgermeister Ralf Kirsten, Beigeordnete Claudia Kolb, der neue Vorsitzende des Stadtrates Hans Heuzeroth, viele Ortsbürgermeister und natürlich Wolfgang Hölzer mit weiteren Stadträten der weimarwerk-Fraktion.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Krause bedankte sich bei den CDU-Stadträten, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören, und gab einen Ausblick auf den Beginn der Wahlperiode. „Wir haben zwar, wie es scheint, keinen Gestaltungsauftrag erhalten, aber den werden wir wahrnehmen. Wir werden uns wie bisher als bürgerliche Kraft der Mitte am Machbaren in und am Vernünftigen für Weimar orientieren. Nüchterne Sacharbeit geht bei uns weiterhin vor Symbolpolitik, Ausgleich der Interessen vor kommunalpolitische Wichtigtuerei.” Peter Krause sicherte der Stadtspitze eine ebenso vertrauensvolle wie kritische Unterstützung durch die CDU-Fraktion zu.
Bevor die neue Wahlperiode beginnt, trifft sich die CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat mit Partnern und Freunden wie stets in den zurückliegenden Jahren zu einem geselligen Zusammensein am Freitag, 23. August, im Wildgehege am Hotel Schwartze in Gelmeroda.
Die aus der CDU-Fraktion ausscheidenden Stadträte und Sachkundigen Bürger werden verabschiedet, die neuen im Kreis der Fraktion willkommen geheißen, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Krause, wird einen Ausblick auf die neue politische “Saison” geben.
Oberbürgermeister Peter Kleine, Bürgermeister Ralf Kirsten und die Beigeordnete Dr. Claudia Kolb werden als Gäste erwartet, natürlich werden auch die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Landtagsabgeordnete (und nunmehr Fraktionsmitglied) Jörg Geibert in Gelmeroda sein.
Bevor die Mühen der Ebene den neuen Stadtrat beschäftigen werden, feiert die Stadt die Eröffnung des „Hauses der Weimarer Republik“, zumindest der modernisierte Altbau wird eröffnet (der Erweiterungsbau soll Ende 2020 fertig sein). Das Projekt war wegen der geringen Bürgerbeteiligung und angesichts des enormen städtebaulichen Bezugs im Zeughofareal lange umstritten, erhielt erst die Zustimmung des Stadtrates, weil die erheblichen Bundesmittel sonst verfallen wären. Von den 4,1 Mio. Euro Baukosten kommen 3 Mio. aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der Trägerverein Weimarer Republik übernimmt den Betrieb, wird allerdings ebenfalls aus Bundesmitteln finanziert.
Das ehemalige Kulissenhaus soll ein Ort der Projektarbeit für Fragen der Demokratie werden. Weimar hatte zwar 1919 angesichts der düsteren Realität eine unwirklich-heitere Atmosphäre, wie der Zeitzeuge Carl Severing (SPD) berichtete, lag gleichsam abseits der politischen Wirklichkeit, wie uns Jörg Sobiella in seinem Buch Der lange Weg zur Demokratie detailreich erzählt. Aber es wird Zeit, dass Weimar ein Ort der (hoffentlich komplexen) Erinnerung wird an jene Republik, der die Stadt ihren Namen gab. Bereits die Weimarer Verfassung war umstritten, von insgesamt 420 Abgeordneten stimmten 262 aus den Fraktionen SPD, Zentrum und DDP in der Schlussabstimmung vor 100 Jahren für die Endfassung. Deutsch-Nationale, Nationalliberale und linke USPDler stimmten dagegen, aber 82 Abgeordnete waren zur Abstimmung nicht erschienen, es fehlten sogar 43 Sozialdemokraten: mehr als ¼ der Fraktion. Die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik sind eingehend erforscht. Nicht zuletzt war es die Unfähigkeit des Parlaments, in einer gesellschaftlichen Fundamentalkrise vernünftige Kompromisse zu finden. Erst diese parlamentarische Schwäche führte dazu, dass die legislative Gewalt auf Regierung und Präsident verlagert wurde – und die Republik scheiterte.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Der neue Rat der kreisfreien Stadt Weimar hat sich Anfang Juli konstituiert. Der Stadtrat ist die politische Volksvertretung der Kommune, zählt allerdings formal zur “Exekutive“. Er entscheidet – in dieser gewählten Zusammensetzung bis 2024 – über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt, sollte aber (was leider nicht selbstverständlich ist) als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung stets die Verwirklichung seiner eigenen Entscheidungen mitdenken. Es ist zu hoffen, dass nach dem nervösen Frühstart die Prinzipien Realismus, Abwägung und Verständigung mehrheitlich nicht verloren gehen. Bürgernahe Politik lebt von der Kunst, wesentliche Probleme unserer Stadt von aufgepumpten „Blasen“ trennen zu können. Und ein demokratisches Gemeinwesen gründet in der Wahrung institutioneller Regeln, geschriebener wie ungeschriebener. Jeder muss damit rechnen, irgendwann Minderheit zu sein, – und sich darauf verlassen können, gerade dann am demokratischen Prozess beteiligt zu bleiben. Die politische Stabilität und Souveränität einer Kommune zeigt sich auch im seriösen Umgang mit Geschäftsordnungen.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Heute Abend hat sich der Weimarer Stadtrat neu konstituiert. Jedes Stadtratsmitglied wurde mit einem Handschlag von OB Peter Kleine auf seine ehrenamtliche Aufgabe verpflichtet. Bildrechte: Stadt Weimar
Die CDU-Stadtratsfration Weimar hat heute bei schönstem Wetter die CDU-Fraktion aus Verl begrüßt. Oberbürgermeister Peter Kleine empfing die Delegation im Rathaus am Herderplatz und gab einen Überblick über die vielseitigen Potentiale der Stadt Weimar.
Im Anschluss referierte Burkhard Jenz über die Geschichte und die denkmalgerechte Sanierung des Schwanseebads, welches ebenfalls besichtigt wurde. Anhand der DLRG Weimar lässt sich ein gutes Beispiel für funktionierende Vereinskultur und Engagement im Ehrenamt aufzeigen.
Der nächste Halt war das Mehrgenerationenhaus/Bürgerzentrum Weimar-West, wo ebenfalls auf die Relevanz des Ehrenamts und außerdem auf die integrativen und sozialen Herausforderungen verwiesen wurde. Das breitgefächerte Angebot des MGH/BZ wurde den Gästen durch Maximilian Köhler nähergebracht.
Der Fraktionsaustausch ermöglichte das Sammeln einiger Anregungen für die Bewältigung relevanter kommunalpolitischer Aufgaben und Herausforderungen. Anbei ein paar Impressionen des Besuchs:
Unser diesjähriger Jahresempfang fand am Samstag Morgen um 10 Uhr im Kasseturm in Weimar statt. Als Gäste konnten wir unter anderem unseren Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeister Ralf Kirsten begrüßen. Fest steht: Wir sind gut aufgestellt für den anstehenden Wahlkampf.
Am Samstag, den 11. August, traf sich die CDU-Fraktion im Weimarer Rat der Stadt mit Partnern und Freunden am Hotel Schwartze in Gelmeroda, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Der Fraktionsvorsitze Dr. Peter Krause begrüßte die Gäste und gab einen kurzen Überblick über den Stand der kommunalpolitischen Situation, sowie einige Themen und Aufgaben, die zukünftig gemeinsam angegangen werden sollen.