Anbei eine Überblick über Anfragen und Anträge, welche von der CDU-Fraktion in den Weimarer Stadtrat eingebracht wurden:

Anfrage aus der 9. Stadtratssitzung vom 16.09.2020:

Anfrage aus der 9. Stadtratssitzung vom 16.09.2020:

Anfrage aus der 7. Stadtratssitzung vom 17.06.2020:

Anfrage aus der 7. Stadtratssitzung vom 17.06.2020:

Antrag aus der 7. Stadtratssitzung vom 17.06.2020 (CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis-FDP-Piraten):

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Naherholungswert der Stadt Weimar umfassend zu analysieren und durch Maßnahmen schrittweise faktisch zu erhöhen. Dafür sollen zunächst bereits vorliegende Konzepte, Planungen, Leitsysteme und Masterpläne (Integriertes Stadtentwicklungskonzept Weimar 2030, Integriertes Regionalentwicklungskonzept für die Impulsregion, Konzepte Tourismus, Wirtschaft, Verkehr, Radwege, Wanderwege, Masterplan Ettersberg, BUGA, Spielplätze…) synoptisch betrachtet und – ggf. auch projektbezogen – zusammengeführt werden.

Die Verwaltung berichtet spätestens im Herbst in den Ausschüssen über konzeptionelle Ergebnisse und Möglichkeiten der Umsetzung. Schnelle Realisierbarkeit der Maßnahmen sollte bei der weiteren Planung und Etatisierung Priorität haben. Zielgerichtete Gespräche mit dem Landkreis Weimarer Land werden empfohlen, ebenso eine beispielgebende Schwerpunktsetzung: etwa zunächst zur (bisher vernachlässigten) Entwicklung Richtung Norden.

Begründung:

Die Covid-Pandemie hat das Reiseverhalten verändert, die weitere Entwicklung ist zwar nicht absehbar, aber der Sinn für Naherholung wird nicht geringer werden. Die BUGA kommt 2021 auch nach Weimar, das Weimarer Land hat ein hervorragend ausgebautes Radwegenetz, der Freistaat wertet derzeit Wanderwege auf usw. Weimar hat hervorragende Bedingungen - und noch ungenutzte Potentiale. Zahlreiche Planungen behandeln Teilaspekte, bedürfen aber einer konzeptionellen Zusammenführung. Es geht um die Steigerung der Attraktivität für die Weimarer und für Touristen.

Beschluss:

verwiesen in Ausschuss

Antrag aus der 7. Stadtratssitzung vom 17.06.2020 (CDU und weimarwerk bürgerbündnis-FDP-Piraten):

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Stadtrat unter Einbeziehung des Diskussionsergebnisses im Finanz- und Immobilienausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause 2020 darüber zu unterrichten:

• Welche Werte die aktuellen Prognosen für die einzelnen Leistungsbereiche im Einzelplan 4 für den Zeitraum 2020 bis 2023 ergeben.
• Wie sich Ausgaben, Einnahmen und Leistungen im Einzelplan 4 im Rahmen eines bench markings der Stadt Weimar bezogen auf die kreisfreien Städte in Thüringen und bezogen auf vergleichbare (Einwohner/Sozialstruktur) Städte in Deutschland darstellt.
• In welchen Bereichen und mit welchen Auswirkungen Einflussmöglichkeiten gesehen werden.
• Zu welchem Zeitpunkt denkbare Maßnahmen umgesetzt werden können.

Begründung:

Weimar ist eine soziale Stadt. Dank eines über Jahre etablierten und ausdifferenzierten Systems wird gewährleistet, dass jeder die notwendige Hilfe erhält, die für eine gute persönliche Entwicklung benötigt wird. Die Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis tragen aus Überzeugung dieses Leistungspaket. Gleichfalls begrüßen wir die Einführung des Sozialraumkonzeptes, welches ab 2023 greifen soll. Allerdings beobachten wir mit großer Sorge den Kostenaufwuchs im Einzelplan 4, der sowohl die Akzeptanz für soziale Leistungen zu gefährden, als auch die für das Erscheinungsbild und die weitere Entwicklung unserer Stadt notwendigen finanziellen Spielräume aufzuzehren droht. Aus diesem Grund und in Ansehung der dramatischen finanziellen Einbrüche als Folge der Corona-Pandemie, ist es unumgänglich, auch bereits im Zeitraum bis 2023 Kostensätze kritisch zu hinterfragen und alle Möglichkeiten zu ergreifen, Strukturen zu optimieren und unter Beachtung der Leistungsqualität zu einer besseren Ausgabendeckung zu kommen.

Antrag aus der 5. Stadtratssitzung vom 04.03.2020 (CDU und weimarwerk bürgerbündnis):

Der Stadtrat beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30.04.2020 vorzulegen:

1. eine Aufstellung aller notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Weimarhalle inkl. kostenseitiger Untersetzung, zeitlicher Rahmenplanung und Priorisierung zur Umsetzung,
2. eine Auflistung der Leistungen für andere Kultureinrichtungen ohne Gegenfinanzierung,
3. eine Aufgabenkritik, d.h. eine Evaluierung der im Gesellschaftervertrag formulierten Ziele der GmbH.

Begründung:

Die weimar GmbH als städtische Gesellschaft übernimmt für die Stadt Weimar wichtige Aufgaben im Rahmen der Tourismusförderung. Daneben ist sie Betreiberin der Weimarhalle. Jährlich in der Haushaltsberatung kommt es zu Diskussionen zur Auskömmlichkeit der Höhe des städtischen Zuschusses und den damit zu leistenden Aufgaben. Eine differenzierte Aufgabenbeschreibung für die weimar GmbH fehlt allerdings bisher.

Beschluss:

von Verwaltung übernommen

Antrag aus der 5. Stadtratssitzung vom 04.03.2020 (CDU und weimarwerk bürgerbündnis):

Die Verwaltung wird gebeten: dem Stadtrat bis zum 30.04.2020 eine Liste aller notwendiger Reparatur- und Investitionsmaßnahmen in den eingemeindeten Ortsteilen der Stadt Weimar zur Verfügung zu stellen, als Anlage „Investitionsplanung in den eingemeindeten Ortsteilen“ dem Haushaltsplan der Stadt Weimar beizufügen und entsprechend regelmäßig fortzuschreiben. Darin sollen enthalten sein: Art der Baumaßnahme, Umsetzungsstand der Maßnahme, notwendige Kosten zur Realisierung inkl. Kosten mgl. Teilabschnitte, zeitliche Untersetzung inkl. mgl. Teilabschnitte (Dauer der Maßnahme), sowie eine Priorisierung der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ortsteilrat/ Ortsteilbürgermeister und die vorgesehene Einordnung/ Untersetzung im Haushaltsplan.

Begründung:

Die Weimarer Ortsteile fordern seit Jahren zu recht mehr Aufmerksamkeit für Ihre Belange von Stadtverwaltung und Stadtrat ein. Insbesondere im investiven Bereich fühlen sich die eingemeindeten Ortsteile oft "hinten angestellt". Eine mit den Ortsteilgremien abgestimmte Maßnahmen- und Prioritätensetzung hilft Transparenz und Verlässlichkeit in der Abarbeitung zu erhöhen.

Beschluss:

von Verwaltung übernommen

Anfrage aus der 5. Stadtratssitzung vom 04.03.2020:

Antrag aus der 4. Stadtratssitzung vom 29.01.2020:

Die Stadt Weimar wird damit beauftragt, unverzüglich ein Antragsverfahren zur Teilnahme am Sonderprogramm Stadt & Land zu veranlassen, um so eine Weiterentwicklung und Verbesserung des Radverkehrs für die kreisfreie Stadt Weimar sowie für die zu ihr gehörigen Gemeinden zu erzielen. Außerdem soll auf diese Weise Radfahren in all diesen Bereichen sicherer werden. Im Fokus steht hierbei die Anfertigung einer Netzplanung für richtige/echte/separate Radwege anstatt bloßer, lückenhafter Markierungen auf vorhandenen Straßenabschnitten. 

Begründung:

Im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 hat der Bund zusätzliche Fördermittel in Höhe von 900 Mio. Euro bis 2023 zur Förderung und Weiterentwicklung des Radverkehrs in Deutschland bereitgestellt. Ab dem 01. Januar 2020 ist die Finanzierung der Planung von Radwegen möglich, ab dem 01. Januar 2021 erfolgt die Realisierung der Projekte. Die Vergabe erfolgt im Windhundprinzip. Deshalb ist schnelles Handeln der Stadt gefragt.  

Beschluss:

Verwiesen in den Bau- und Umweltausschuss

Anfrage aus der 3. Stadtratssitzung vom 04.12.2019:

Anfrage aus der 3. Stadtratssitzung vom 04.12.2019:

Anfrage aus der 2. Stadtratssitzung vom 30.10.2019:

Anfrage aus der 2. Stadtratssitzung vom 30.10.2019:

Anfrage aus der 2. Stadtratssitzung vom 30.10.2019:

Infolge der Kommunalwahl in Weimar am 26. Mai 2019 setzte sich ein neuer Stadtrat zusammen, dessen konstituierende Sitzung am 03. Juli 2019 erfolgte.

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Stadt Weimar zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Folgeprojekt der IHK Initiative „Wirtschaftsfreundliche Verwaltung Mittelthüringen“ anzumelden. Ziel ist die Zertifizierung mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“. Alle Maßnahmen im Rahmen des Zertifizierungsprozesses werden durch städtische Mitarbeiter der entsprechenden Ämter vollzogen. Eine zusätzliche kostenpflichtige externe Begleitung bzw. Neueinstellungen ist ausgeschlossen. Der zuständigen Ausschüsse (HPA und WTA) sind zum aktuellen Stand regelmäßig zu informieren.

Begründung:

In verschiedenen Studien zur Wirtschaftsförderung von Städten und Gemeinden landet Weimar abgeschlagen auf hinteren Rängen. Das Arbeits- und Investitionsklima für Unternehmen wird oft als wenig wirtschaftsfreundlich eingeschätzt. Positive Stadt- und Wirtschaftsentwicklung setzen im Planungs- und Genehmigungsbereich schlanke Verwaltungsstrukturen und zügige Entscheidungen voraus. Das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung erwirkt einen Vorteil im Standortmarketing und signalisiert Unternehmern, dass die Verwaltung ihre Belange ernst nimmt.

Beschluss:

von Verwaltung übernommen

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, zu prüfen, Internetanschlüsse für die Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die Feuerwehrgerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren in der Stadt Weimar haben nur einen einfachen Telefonanschluss. Sowohl die Sicherheit (Einbruch usw.) als auch der Zweitweg für die Alarmierung könnten durch einen Internetzugang stark verbessert werden. Dazu bedarf es einer Vertragsänderung beim Telekommunikationsanbieter. Zusatzkosten je Gerätehaus liegen bei ca. 20 € pro Monat. Die nachfolgende Infrastruktur (Router) ist ebenfalls sehr kostengünstig einmalig beschaffbar. Zum Zweck der Digitalisierung sollte eine Vertragsänderung ab 01.07.2019 realistisch sein, um die Arbeitsbedingungen der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren weiter zu verbessern.

Beschluss:

von Verwaltung übernommen

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, Möglichkeiten zu prüfen und Lösungen möglichst prioritär umzusetzen, die für eine Verschattung jener Fenster sorgen, die auf der Sonnenseite des Gebäudes Schillergymnasium liegen. Mittel sind im HH 2020 einzustellen.

Begründung:

Der Unterricht am Schillergymnasium findet zu bestimmten (Jahres)Zeiten ohne Sonnenschutz an den Fenstern statt. Auch schattenspendende Bäume fehlen. Dass die Denkmalbehörde der Stadt eine Verschattung an den Fassadenfenstern untersage (BSA am 24.01.2018, Rundgang Schillergymnasium), ist offenkundig ein kommunikatives Missverständnis. Insofern steht einer abgestimmten Problemlösung weniger im Weg, als bisher angenommen.

Beschluss:

von Verwaltung übernommen 

Antrag aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, die Voraussetzung für eine „Weimarer Bodenpolitik“ zu prüfen, ggf. bereits mit dem Haushalt 2020 Mittel für Grunderwerb bereitzustellen und Bauentwicklungsflächen auszuweisen.

Begründung:

Ein maßgeblicher Faktor dafür, dass sowohl Mieten stark steigen, aber auch der Hausbau für einen immer größeren Bevölkerungsanteil unrealistisch wird, ist, dass Bauland mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden ist. Mietpreisbremse oder „Erbbaurecht statt Verkauf“ können nur die Folgen dämpfen, aber nicht die Ursachen. Die Stadt Weimar ist ein begehrter Wohnstandort und erfüllt die Voraussetzungen für eine Bodenbevorratungspolitik.

Da die Stadt Weimar die eingestellten Mittel im Vermögensplan meist nicht ausschöpft, könnten diese Mittel zum Grunderwerb verwendet werden. Dieses Modell ist auch eine langfristige und präventive Sozialpolitik. Im Falle eines positiven Ergebnisses der Prüfung sollten entsprechende Mittel im Haushalt 2020 eingestellt werden.

Abstimmung: (in SRS am 11.09.19)

Ja: 25, Nein: 4, Enthaltungen: 11

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Anfrage aus der 39. Stadtratssitzung vom 10.04.2019:

Antrag aus der 38. Stadtratssitzung vom 06.03.2019:

Die Stadt Weimar bekundet ihr Interesse als HyStarter Region bei der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH.

Begründung:

Bis 2050 sollen in Deutschland rund 95 Prozent an CO2 eingespart werden. Das ist nur zu realisieren, wenn der Strom, Wärme und Verkehrssektor auf nicht kohlenstoffbasierte Energiequellen umgestellt werden. Dabei wird immer deutlicher, dass mit einer Fokussierung auf Windkraft, Photovoltaik und Biomassedieses Ziel nicht umsetzbar ist. Und es wird auch immer deutlicher, dass Grüner Wasserstoff als alternative Sekundärenergie, aber auch als Energiespeicher, eine wesentliche Rolle spielen wird. Wasserstoff hat ein Energiegehalt von 33,33 kWh/kg, damit fast dreimal so hoch wie Benzin oder Diesel und etwa 250-mal höher als Lithium-Ionen-Batterien. Deshalb werden im Nutzfahrzeugbereich der wasserstoffbasierten Elektromobilität wesentlich bessere Chancen eingeräumt, als der batteriebasierten Elektromobilität.

Die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie(NOW GmbH) hat mitHyStarterein Förderprogramm initiiert, um Kommunen zu motivieren, Ideen für integrierte Konzepte zu entwickeln und diese mit Fördermitteln umzusetzen. Mit HyStarter kann Weimar sein Interesse bekunden, um sich in den kommenden 2 Jahren organisatorisch und inhaltlich beraten zu lassen und gemeinsam Konzepte zu den Themen Wasserstoff und Brennstoffzellen auf der Basis erneuerbarer Energien im Verkehr, aber auch in den Bereichen Wärme, Strom und Speicher zu entwickeln.

Anfrage aus der 38. Stadtratssitzung vom 06.03.2019:

Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019:

Anfrage aus der 37. Stadtratssitzung vom 30.01.2019: