Anbei eine Überblick über Anfragen und Anträge, welche von der CDU-Fraktion in den Weimarer Stadtrat eingebracht wurden:

Auf eine Anfrage vom 18.01.2023 zur Gestaltung des Kiosk- und Servicegebäudes am Weimarer Busbahnhof teilte die Verwaltung mit: „Das federführende Amt für Familie und Soziales sieht einer Umsetzung noch im ersten Quartal 2023 positiv entgegen." Am 4. August 2023 wurde auf der Facebook-Seite der Stadtverwaltung Weimar und auf der Homepage der Stadt ein „Aufruf zur künstlerischen Gestaltung des Servicegebäudes am Busbahnhof Hoffmann-von-Fallersleben-Straße in Weimar" verbreitet. Als Frist zur Einreichung von Angeboten und Gestaltungsentwürfen war der 15. September 2023 angegeben. „Die Umsetzung des ausgewählten Gestaltungsvorschlages soll in 2023 erfolgen."

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Angebote sind fristgerecht eingegangen?
2. Welches Angebot wurde ausgewählt?
3. Wird die Realisierung wie angekündigt noch 2023 erfolgen?
4. Mit welchen Akteuren, die regelmäßig Graffiti-Workshops anbieten, wurde über eine Projektbeteiligung gesprochen (z.B. Klassik-Stiftung, „Vortrefflich", Kinderhaus)

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Auf dem August-Baudert-Platz befindet sich derzeit ein großes Schild". Es stammt von einem „interdisziplinären Forschr:innenteam aus dem gestaltenden und wissenschaftlichen Umfeld der Bauhaus Universität Weimar". Auf diesem Schild heißt es u.a.: „Das Einfamilienhaus mit Garten stellt ein für viele Menschen scheinbar alternativloses Ideal dar. Nicht wahrgenommen werden ökologische (bspw. Versiegelung und ein höherer Heizbedarf), ökonomische (bspw. Die Erschließung für technische Infrastruktur) sowie gesellschaftliche Folgen (wie soziale Ungleichheiten und die Konsolidierung traditioneller Rollenbilder). Diese Kosten trägt die Gesamtgesellschaft."

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wer hat wann die Genehmigung zur Aufstellung dieses Schildes erteilt?
2. Welche Gebühren sind für die Ausstellung erhoben worden (falls keine Gebühren erhoben worden sind, warum nicht)?
3. Dem Grund nach handelt es sich um ein Schild mit politischer Aussage. Bedeutet dies, dass die Stadt Weimar jedem Antragsteller zur Veröffentlichung seines politischen Statements im Stadtgebiet eine vergleichbar Präsentation erlaubt?
4. Wie lange soll dieses Schild dort „stehen" und welche weiteren Aufstellpunkte für welchen Zeitraum sind derzeit vorgesehen?
5. Warum wurden keine Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen getroffen (Menschen, insbesondere Sehbehinderte können über die Betonfüße stürzen oder sich am Kopf verletzten)?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Stadtrat von Weimar möge beschließen: Die Stadt Weimar hebt Ihre Bürgerfreundlicheit durch die Einführung der 24-stunden-Ausgabe von amtlichen Dokumenten und installiert hierfür (mindestens) eine Dokumentenausgabebox im Bürgerbüro in der Schwanseestraße bis zum 31.03.2024. Entsprechende Mittel sind im Haushalt für 2024 einzustellen.

Begründung:
Die Stadt Weimar soll in die Champions-Liga der bürgerfreundlichesten Städte Deutschlands aufsteigen. Eine automatisierte Abholmöglichkeiten von Dokumenten wäre ein wichtiger Schritt Richtung Bürgerfreunlichkeit. Potsdam, Magdeburg, Dresden, Fulda, Kassel und weitere Kommunen verfügen bereits über solche Systeme. Ein Behördentermin zur Abholung wird nicht mehr benötigt. Die Verwaltung ist nicht an die derzeitige Ausgabezeit von Dokumenten (Dienstag zwischen 14:00 und 17:00 Uhr) gebunden, sondern schafft so eine deutliche Ausweitung Ihrer Erreichbarkeit und damit der Bürgerfreundlichkeit. Die Ausgabe von Dokumenten erst nach der gesicherten Bezahlung von eventuell anfallenden Gebühren oder Kosten lassen sich leicht und unkompliziert gewährleisten. Die Funktionsweise der Dokumentenausgabebox: Wer die Ausgabe eines Dokuments mit der Verwaltung vereinbart hat, bekommt zur Abholung einen Code zugestellt. Mit diesem kann man sich an der Dokumentenbox identifizieren, und es öffnet sich die Tür des entsprechenden Fachs, in dem das Dokument hinterlegt ist.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort sämtliche Fahrtausfälle der Weimarer Stadtbusse an den Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) und die Deutsche Bahn zu melden.

Begründung:
Aufgrund von angespannter Personalsituation kam es jüngst zu angekündigten Fahrtausfällen auf den Buslinien 5 und 7. Die Linie 5 ist mit sieben Fahrtausfällen täglich und die Linie 7 mit zwölf Fahrtausfällen täglich erheblich betroffen. Zusätzlich gab es Fahrzeitverschiebungen um +7 Minuten für andere Fahrten. Diese Fahrtausfälle und Fahrzeitverschiebungen wurden Ende Oktober bis zum 10. November 2023 in den regionalen Medien und via Social Media angekündigt und wurden bis 24. November 2023 nochmals verlängert. Weder die VMT-App noch die DB-Navigator App weisen ihre Nutzer auf diese Fahrtausfälle hin. Die offensichtlich nicht erfolgte Meldung an den VMT und die DB erschweren die Mobilität der Bürger und der Besucher Weimars und sorgen für vermeidbaren Ärger.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Die Stadt Weimar markiert auf der Buttelstedter Straße die Bus- und Fahrradspur:
- Einfahrt zum a&o Hostel
- Buttelstedter Str. im Bereich Parkplatz Zufahrt gegenüber Gretelweg
- Buttelstedter Str. im Bereich der Ein- und Ausfahrten zur Tankstelle
- Kreuzung Buttelstedter Str./ Rießnerstr./ Kromsdorfer Str. in beide Richtungen

Begründung:
In die Stadtratssitzung am 10. Mai 2023 brachten die Fraktionen CDU und WW den Antrag „Radsicherheit durch Markierungen" ein (DS 2023/086/A). In der Behandlung im Bau- und Umweltausschuss wurde deutlich, dass diese Maßnahmen aufgrund der anhaltenden hohen Verkehrsbelastung angezeigt sind. Bei einem Ortstermin am 4. Sept. 2023 wurde der Stadt mitgeteilt, dass der Verkehrsträger keine entsprechenden Markierungen bezahlen werde. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Gesundheit von Menschen zu schützen, muss die Stadt also selbst tätig werden. An der Buttelstedter Straße gibt es auf der Bus- und Fahrradspur aufgetragene Hinweise - diese sind aber unverständlicherweise nicht im Bereich der genannten Einfahrten bzw. Kreuzungen, sondern allesamt dazwischen. Dort entfalten sie keine bzw. kaum „Hinweis-Wirkung" für die Verkehrsteilnehmer. Im Jahr 2023 kam es im Bereich der Einfahrt zur JET-Tankstelle zu mindestens zwei Unfällen mit Personenschaden von sechs Personen (29.09.2023 und 09.11.2023). In beiden Fällen wurde die Busspur von PKW-Fahrern nicht wahrgenommen. Mutmaßlich hätten beide Unfälle mittels einer deutlichen Markierung dieser Spur vermieden werden können.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt auf Grundlage der Drucksache 2021/110/V vom 17.05.2021 mit dem damaligen Interessenten in Gespräche zu treten, ob eine Verwirklichung der in der benannten Drucksache verschriftlichten Ziele und Vorgehensweisen noch von Interesse sind. Im Falle eines positiven Gesprächsausgangs erfolgt eine erneute Einbringung des Sachverhaltes in den Stadtrat und seine Gremien zur weiteren Beratung und zeitnahen Beschlussfassung.

Begründung:
Die Drucksache 2021/110/V hat einen guten zeitnah und finanziell umsetzbaren Weg aufgezeigt, das ehemalige EOW-Gelände als Retentionsfläche herzurichten, ein Flutmuldensystem anzulegen und damit den Hochwasserschutz für anliegende Gebiete deutlich zu verbessern. U.a. aufgrund der Aussagen zur konkreten in Aussichtstellung von Landesfördermitteln wurde die Vorlage der Verwaltung im Juni 2021 mit Gleichstand in der Abstimmung im Stadtrat abgelehnt. Bis heute sind keine Fördermittel eingegangen. Auch ein zweiter Versuch Fördermittel des Bundes, wieder in Aussicht gestellt, für die Herstellung des Hochwasserschutzes zu erhalten, ist nun im September gescheitert. Beide Male mit der Begründung, dass die im EOW-Gelände notwendigen Arbeiten in dieser Form nicht bzw. noch nie förderfähig waren. Es ist an der Zeit realistisch auf die Möglichkeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes zu schauen und tatsächlich machbare Wege zu gehen. 

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Stadtrat beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt für nachfolgende Idee ein Konzept zur Umsetzung zu entwickeln und ab dem 01.01.2024 in Weimar zu starten: Jedes in Weimar neugeborene und hauptwohnsitzlich gemeldete Kind erhält als Willkommensgeschenk einen Baumsetzling. Dabei ist die Baumauswahl so zu treffen, dass auch eine Aufzucht in Töpfen/ Kübeln auf Balkon oder Terrasse möglich ist. Für Kinder und Eltern, die keine Möglichkeit haben das Bäumchen aufzuziehen, werden durch die Stadtverwaltung zweimal im Jahr gemeinsame Pflanztermine im städtischen Raum angeboten. Dabei sind gut erreichbaren Plätzen der Vorzug zu geben, sodass auch dort Kinder und Eltern das Aufwachsen der Bäume begleiten können.

Begründung:
Bei einem Besuch in der Stadt Graz im Rahmen des Austausches zur Arbeit nach dem Fachkonzept der Sozialraumorientierung, wurde den Vertretern der Stadt Weimar u.a. das Programm „Klein hat´s fein“, ein Willkommens- und Unterstützungsprogramm für Eltern und Kinder vorgestellt. Teil der vielfältigen Angebote ist das Willkommensbäumchen für alle Neugeborenen. Diese Idee ist ein besonders schönes und nachhaltiges Willkommen für Kinder und Eltern und wird Weimar weiter bereichern.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Die Stadtverwaltung schafft eine barrierefreien Querungsstelle der Belvederer Allee im Bereich Kantstraße / Helmholtzstraße (Umsetzung Antrag 244/2022)

Begründung:
Diese Maßnahme ist bereits seit 2017 im Radverkehrskonzept enthalten. Für viele Bewohner westlich der Belvederer Allee, für Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, Gehbehinderte und für Kinderwägen sowie Radfahrer ist diese Maßnahme zur Erreichbarkeit des Parks an der Ilm notwendig. Die Absenkung an die Nullebene von Bordsteinen ist hier zwingend notwendig. Die Verwaltung sollte bei allen Sanierungs-/ Reparaturmaßnahmen an geeigneten Stellen die Absenkung immer zum Teil der Maßnahmen machen, ohne dass es dazu jeweils eines Hinweises bzw. Auftrages des Stadtrates bedarf. Im Antrag „Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum: Verbesserung im städtischen Lebensumfeld für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen“ (November 2022/244 (A) von CDU in Weimarwerk heißt es: „Es sind geeignete, möglichst konkrete Pläne vorzulegen, um dem Bedarf von Seniorinnen und Senioren an das öffentliche Umfeld durch Schaffung seniorengerechter Raum- und Flächengestaltung gerecht zu werden. Ebenso sind, wo die Umsetzung technischer Normen zum Schutz schwächerer Straßenverkehrsteilnehmer helfen können, diese weiterzuentwickeln, um deren Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern.“

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Projektgruppe aus Beschäftigten des Amtes für Familie und Soziales, der Ausländerbehörde und des Jobcenters unter Einbindung der IHK und der HwK und mit Beteiligung des Amtes für Wirtschaft und Märkte einzurichten, welche das Ziel verfolgt, Personen aus Drittstaaten, die über einen geklärten Aufenthaltsstatus und die entsprechende berufliche Qualifikation verfügen, zeitnah und unbürokratisch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die zuständigen Ausschüsse sind regelmäßig, erstmals nach sechs Monaten, über den Stand und die Ergebnisse zu unterrichten.

Begründung:
Auch in der Stadt Weimar ist es bereits seit geraumer Zeit zu einer deutlichen Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten gekommen. Diese verfügen oft über eine qualifizierte berufliche oder sogar universitäre Ausbildung. Auf Grund bürokratischer Hemmnisse, komplexer und komplizierter Verwaltungsabläufe, im Einzelfall bestehender Sprachbarrieren und einer insgesamt nicht hinreichenden Verzahnung der zuständigen und zu beteiligen Ämter und Institutionen gelingt es jedoch nur relativ selten, diese Personen in eine ihrer Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit zu integrieren. Dies ist für die Betroffenen demotivierend und unbefriedigend. Andererseits suchen eine Vielzahl von Unternehmen und Betrieben Fachkräfte und qualifizierte Mitarbeiter und können offene Stellen oft über längere Zeiträume nicht besetzen. Schließlich verursacht die „schlichte“ Verwaltung von Zugewanderten aus Drittsaaten mittelbare und unmittelbare Kosten, von welchen die unterschiedlichen betroffenen öffentlichen Haushalte bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entlastet werden können. Die einzurichtende Projektgruppe hat die Aufgabe, durch eine unmittelbare Kooperation, einer Optimierung des Informationsflusses und damit einhergehend einer Verkürzung der bürokratischen Wege, diese Schnittstelle zu optimieren, das Potenzial möglicher Erwerbstätiger aus Drittstaaten ganzheitlich in den Blick zu nehmen und im Interesse der betroffenen Personen und der ortsansässigen Unternehmen und Betriebe die verstärkte Aufnahme von Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und zu fördern.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung folgender Anpassungen der Schulnetzplanung der Stadt Weimar vom 02.03.2022 beauftragt:
- Der Schulstandort Weimar-Legefeld bleibt alleinig Grundschulstandort und wird entsprechend dieser Anforderungen saniert.
- Das Förderzentrum "Lernen" verbleibt am Standort Bonhoefferstr. 46 (Weimar-Nord).
- Der Beschluss des Stadtrates (vom 17.05.2017) zur Änderung der Schulart Regelschule in Thüringer Gemeinschaftsschule (TGS) mit Errichtung einer Gymnasialen Oberstufe an der "Carl Zeiss" wird Betreff: Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum: Verbesserung im städtischen Lebensumfeld für gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren evaluiert, durchaus mit dem Ziel, die "Carl Zeiss" am Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen alleinigen Standort Moskauer Str. 67 (Weimar-West) eine 3-zügige faktische Regelschule (Klassenstufe 5 bis 10) zurückzuführen. Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum: Verbesserung im städtischen Lebensumfeld für Seniorinnen

- Im Gebäude Bonhoefferstr. 46 in Weimar-Nord entsteht neben dem Förderzentrum eine neue 1,5- oder, und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen wenn möglich, 2-zügige neue Regelschule.

Begründung:
Die Schülerzahlen in Weimar steigen lt. Prognosen nicht. Die weitere Migration ist zwar nicht vorhersehbar, sie wird aber wahrscheinlich der einzige dynamische Treiber für die Schülerzahlen sein. Eine weitere soziale Segregation muss - trotz des im Schulgesetz vorgeschriebenen Kriteriums Wohnortnähe - verhindert werden. Die Stadt Weimar benötigt - gerade in sog. sozialen Brennpunkten - starke und attraktive Regelschulen.
Da die Grundschule "Albert Schweizer" in Weimar-West die Bildung einer gemeinsamen TGS ablehnt und eine neue Grundschul-Leitung dort unterdessen ausgeschrieben worden ist, wird die "Carl Zeiss" auf absehbare Zeit eine TGS erst ab der 5. Klassenstufe sein. Die Entwicklung der TGS "Carl Zeiss" seit 2017, d.h. die realistische Perspektive der Gymnasialen Oberstufe, bietet Anlass, den Umsetzung des o. gen. Beschlusses und damit die aktuelle SNP zu evaluieren.
Was im gymnasialen Bereich am "Humboldt" in Weimar-West durch gezielte Maßnahmen der Profilierung und Schulentwicklung gelungen ist (Schuljahr 2023/24 höchste Anmeldezahl aller Weimarer Gymnasien), kann und sollte auch an der "Carl Zeiss" gelingen. Voraussetzung dafür sind übersichtliche Strukturen und Konzentration. Zwei Standorte haben sich im Regelschulbereich in Weimar bisher nicht bewährt.
Die Gründung einer neuen Regelschule in Weimar Nord begründet sich durch die hohen Wartelisten an Weimarer Regelschulen (teils Beförderung in andere Schulträgerschaften), der nicht unerheblichen Zahl an Wechslern von den Gymnasien an die Regelschulen - und der Entwicklung des Stadtteils Weimar-Nord. Es bedarf einer gezielten Schulentwicklung im Regelschulbereich in Weimar-West, Weimar-Nord (neu) und in Schöndorf.

Die Möglichkeiten zum Abitur nach der 10. Klasse besteht in Weimar hervorragend am Beruflichen Gymnasium, das ebenfalls weiter gestärkt werden muss.
Für den Standort Legefeld können die Kosten auf durch die beschriebenen Maßnahmen an anderen Standorten (auf ca. 10 Mio.) halbiert werden.

In der BSA-Sitzung am 30. Nov. 2023 gibt der Oberbürgermeister einen ersten Bericht zum Sachstand bzw. zu vorliegenden Prüfergebnissen.

Begründung für die Dringlichkeit:
Die TGS "Carl Zeiss" sollte schnell Klarheit über ihre Schulentwicklung aus Sicht des Schulträgers bekommen, da sie bis zum 31.03.2024 einen möglichen Antrag an den Schulträger zum Aufbau einer Gymnasialen Oberstufe für das Schuljahr 2024/25 stellen müsste.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Begründung:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, an jeder Bushaltestelle am Hauptbahnhof eine Möglichkeit zur Entsorgung von Zigarettenkippen zu schaffen. Begründung: Alle Bushaltestellen am Hauptbahnhof sind dauerhaft von Zigarettenkippen extrem verschmutzt. Es gibt nirgends eine Möglichkeit die Zigarettenstummel zu entsorgen. Die vorhandenen Mülleimer verfügen nicht über einen „Aschenbecher“. Der Hauptbahnhof ist einer der Hauptankunftspunkte für Touristen und Besucher unserer Stadt. Viele nutzen nach ihrer Ankunft die gut frequentierten Stadtbusse für die Weiterfahrt. Vor diesem Hintergrund sind die stark verschmutzten Haltestellen ein Schaden für das Stadtbild unserer Kulturstadt.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Begründung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Beleuchtung der Humboldtstraße zwischen Steinhügelweg und Einkaufsmarkt mittels Solarleuchten bis Ende dieses Jahrs realisiert werden kann. Auch sollen im Zuge dieser Prüfung Gespräche mit dem Betreiber des Einkaufsmarktes bzgl. einer finanziellen Beteiligung geführt werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung und Gespräche sind dem Stadtrat (BUA) bis Ende Oktober 2023 mitzuteilen. Begründung: Einem Presseartikel vom Juli 2023 zufolge („Humboldtstraße bis 2028 dunkel“) wurde bzw. wird die Beleuchtung des Straßenabschnitts mit konventioneller Erdverkabelung „frühestens ab 2028 eingeordnet“. Vor dem Hintergrund kostengünstigerer Alternativen und dem Sicherheitsbedürfnis von Radfahrern und Fußgängern ist eine erneute „Vertagung“ des seit langem bekanntem Problem um weitere fünf Jahre unangemessen.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Begründung:
Die Lichtsignalanlage (LSA) an der Kreuzung Ernst-Thälmann-Str. – Carl-von-Ossietzky-Straße und Röhrstraße wird ab den Abendstunden und in der Nacht abgeschaltet. Die zeitweise Abschaltung weitere Ampelanlagen ist zu prüfen. Begründung: Derzeit ist diese LSA auch in der Nacht im Betrieb. Seit der Sperrung des Tunnels in der Ettersburger Straße ist der Verkehr in diesem Bereich spürbar zurückgegangen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden fahren nur sehr wenige Autos. Eine Ampel ist nicht notwendig, sie führt nur zu Behinderungen und verursacht unnötige bzw. vermeidbare Energiekosten. Weil der Tunnel auch noch über viele Monate gesperrt bleiben wird, ist die Abschaltung der LSA sinnvoll.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Begründung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn Gespräche über eine direkte Schienenanbindung des Kirschbergquartiers und der in Planung befindlichen „Bahnstadt“ an den Hauptbahnhof zu führen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche berichtet der Oberbürgermeister dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 7. Februar 2024. Begründung: Mit dem Kirschbergquartier und der „Bahnstadt“ entwickelt sich Weimar im Norden und Osten. Im Kirschbergquartier stehen die etwa 500 Wohnungen kurz vor der Fertigstellung, es beginnt bereits der Bezug der ersten Wohnungen mit voraussichtlich dann ca. 1.200 neuen Anwohnern. Die „Bahnstadt“ wird voraussichtlich u.a. mit neuem Wohnraum, mit einer Schule, mit einer Turnhalle, mit Tagungs- und Übernachtungsmöglichkeiten auch sehr viele Bürgerinnen und Bürger von Außerhalb anziehen. Gerade die Erreichbarkeit des Kirschbergquartiers wird für Nutzer des ÖPNV unzureichend sein. Beide Quartiere sind durch ihre Lage in unmittelbarer Nähe zu den Schienen gekennzeichnet. Diese Anschlussmöglichkeiten sollen im Gesamtkonzept „Mobilitätsknoten“ in die Gespräche mit der Deutschen Bahn und allen Akteuren mit einbezogen werden.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Begründung:
Der Oberbürgermeister berichtet in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates Ende Oktober 2003 über die Umsetzung des von ihm übernommenen Antrages „Barrierefreiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum“  (2022/244, 13. Okt. 2022). Begründung. Der Antrag 244/2022 fordert, kurz-, mittel- und langfristigen Planungen zu intensivieren für Barrierefreiheit und für Sicherheit, die vor allem älteren und behinderten Menschen zugutekommen sollen. Im Antrag heißt es: „Es sind geeignete, möglichst konkrete Pläne vorzulegen, um dem Bedarf von Seniorinnen und Senioren an das öffentliche Umfeld durch Schaffung seniorengerechter Raum- und Flächengestaltung gerecht zu werden und deren Teilhabe am öffentlichen Leben zu gewährleisten. Ebenso sind, wo die Umsetzung technischer Normen zum Schutz schwächerer Straßenverkehrsteilnehmer helfen können, diese weiterzuentwickeln, um deren Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Dabei sind am wichtigsten Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Umfeldqualität. Senioren- und Behindertenbeirat sind in die Beratungen mit einzubeziehen. Mehr als 15.000 Bürger und Bürgerinnen in Weimar sind 65 Jahre und älter. Ältere und behinderte Menschen fordern für den städtischen Erlebnisraum nicht nur bewegungsfreundliche und barrierearme Verkehrswege, sondern sie erwarten für einen seniorengerechten Lebensraum verkehrsberuhigte Zonen, sichere Straßenübergänge, ausreichende Sitzmöglichkeiten, Schutz vor Radfahrern in Fußgängerzonen.“

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Im Februar 2021 testete die Stadt Weimar ein neues Verkehrsschild in der Ettersburger Straße. Das Schild wies darauf hin, dass Mopeds und Fahrräder im Bereich nach dem Tunnel stadtauswärts nicht überholt werden dürfen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welche Ergebnisse konnten gewonnen werden?
2. Wird dieses Verkehrszeichen künftig verwendet? Wenn ja - wann und wo?
3. Hält es die Stadt aufgrund der Erfahrungen für Sinnvoll, dieses Verkehrszeichen an Friedrich-Ebert-Straße stadteinwärts vor dem Tunnel aufzustellen und würde die Stadt ggf. beim Verkehrsträger dafür werben?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Das Ordnungsamt und seine Mitarbeiter leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewährleistung und Durchsetzung von Ordnung und Sauberkeit in unserer Stadt. In der Wielandstraße, auf dem Theaterplatz, in der Schillerstraße und in Teilbereichen der Dingelstedtstraße, der Frauentorstraße und der Schützengasse befindet sich eine große Fußgängerzone. In Fußgängerzonen haben Fußgänger Vorrang oder ausschließliches Nutzungsrecht gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Für Fahrräder ist die Nutzung von 20 Uhr abends bis 9 Uhr morgens gestattet. Außerhalb dieser Zeit dürfen Radfahrer maximal Schrittgeschwindigkeit fahren. Gerade jetzt in der „Fahrradsaison“ sind in der Fußgängerzone vielfach gefährliche Begegnungen / Situationen tägliche Probleme, die durch Verstöße von Fahrradfahrern und E-Rollerfahrern verursacht werden. Insbesondere in den Engstellen im Bereich Wielandstraße und zwischen Frauenplan und Markt kommt es besonders häufig zu Konflikten. Bereits im November 2022 forderte die CDU-Stadtratsfraktion in ihrem Antrag „Verbesserung im städtischen Lebensumfeld für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen“ u.a.: „Ältere und behinderte Menschen fordern für den städtischen Erlebnisraum nicht nur bewegungsfreundliche und barrierearme Verkehrswege, sondern sie erwarten für einen seniorengerechten Lebensraum verkehrsberuhigte Zonen, sichere Straßenübergänge, ausreichende Sitzmöglichkeiten, Schutz vor Radfahrern in Fußgängerzonen.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welche Schwerpunkt-Bereiche von Weimar werden vom Ordnungsamt regelmäßig bestreift und welche Verstöße sind in den Jahren 2022 und 2023 besonders häufig festgestellt worden?
2. Wann und wie oft wird der Bereich der Fußgängerzone vom Ordnungsamt und Polizei kontrolliert und wie viele Verstöße von Radfahrern bzw. E-Rollerfahrern wurden 2023 und 2022 festgestellt?
3. Mit welchen Maßnahmen will die Stadt die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich gewährleisten und wann setzt die Stadt folgende im Radverkehrskonzept vorgeschlagene Maßnahme um?
4. An welchen Stellen können zusätzliche Piktogramme auf dem Boden auf die Fußgängerzone aufmerksam machen und wo will die Stadt weitere Hinweise wie „Radfahrer bitte absteigen“ oder „Radfahrer bitte Schrittgeschwindigkeit“ aufstellen und in welchem Zeitraum soll dies erfolgen?
5. Welche Überlegungen gibt es, durch Einsatz von Videoüberwachung – mit entsprechenden Hinweisen – die Verkehrssicherheit von Fußgängern in besonders gefährdeten Bereichen zu erhöhen?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

In der Stadtratssitzung am 07. Dezember 2022 antwortete die Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion zum Parkplatz an der Sporthalle in der Meyerstraße, dass Markierungen im Zufahrtbereich notwendig seien, damit eine Nutzung des Parkplatzes möglich wird (DS2022/29/F). Der Parkplatz wurde im Frühjahr 2021 fertig gestellt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Welche Problematik in welcher Lieferkette oder Umstände im Personalbestand der Stadtverwaltung hat bisher eine Umsetzung verhindert? 2. Wie lange schätzt die Verwaltung wird diese Problematik noch fortbestehen?
3. Wann werden diese Markierungen erfolgen, damit Parkplätze auch in diesem Bereich bestmöglich im Sinne der Einrichtung von den Bürgerinnen und Bürgern endlich genutzt werden können?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Die Stadtverwaltung schafft eine barrierefreien Querungsstelle der Belvederer Allee im Bereich Kantstraße / Helmholtzstraße.

Begründung:
Diese Maßnahme ist bereits seit 2017 im Radverkehrskonzept enthalten. Für viele Bewohner westlich der Belvederer Allee, für alle Radfahrer, Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren, Gehbehinderte und für Kinderwägen ist diese Maßnahme zur Erreichbarkeit des Goetheparks notwendig. Die Absenkung an die Nullebene von Bordsteinen ist hier zwingend notwendig. Die Verwaltung sollte bei allen Sanierungs-/ Reparaturmaßnahmen an geeigneten Stellen diese Absenkung auf null immer zum Teil der Maßnahmen machen, ohne dass es dazu jeweils eines Hinweises bzw. Auftrages des Stadtrates bedarf. Bürgerfreundliches Handeln beginnt auch an sichtbaren Kleinigkeiten. Bereits im November 2022 forderte die Fraktionen von CDU und Weimarwerk in ihrem Antrag „Verbesserung im städtischen Lebensumfeld für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen“: „Es sind geeignete, möglichst konkrete Pläne vorzulegen, um dem Bedarf von Seniorinnen und Senioren an das öffentliche Umfeld durch Schaffung seniorengerechter Raum- und Flächengestaltung gerecht zu werden. Ebenso sind, wo die Umsetzung technischer Normen zum Schutz schwächerer Straßenverkehrsteilnehmer helfen können, diese weiterzuentwickeln, um deren Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern.“

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Stadtrat beschließt:
1. In der Buttelstedter Straße nach der Kreuzung Rießnerstraße/ Kromsdorfer Straße stadteinwärts, setzt sich die Stadt beim Verkehrsträger dafür ein und wirbt dafür, dass noch vor dem Herbst 2023 Maßnahmen ergriffen und umgesetzt werden die Radfahrer beim Einordnen in den fließenden Verkehr schützen.
2. An der Jenaer Straße im Bereich Friedenbrücke stadteinwärts setzt sich die Stadt beim Verkehrsträger dafür ein und wirbt dafür, dass noch vor dem Herbst 2023 der Übergang vom Radstreifen auf den Fußweg besser / deutlich markiert, die Bordsteine idealerweise auf null-Niveau abgesenkt und eine klare Verkehrsführung auf dem Fußweg für alle Verkehrsteilnehmer erkennbar wird

Begründung:
Mit der Sperrung des Ettersburger Tunnels steigt die Verkehrsbelastung auf der noch innerstädtischen Route der Bundesstraße 7 stark an. Die im Antrag genannten Stellen sind schon lange für alle Verkehrsteilnehmer nicht klar genug sichtbar geregelt und sorgen leider noch immer täglich für gefährliche Situationen. Der Radweg Buttelstedter Straße endet ohne Regelung abrupt „im Nichts“. Eine markierte Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr auf der Friedensbrücke ist angezeigt, geboten und zu realisieren.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Seit Mitte April 2023 ist die Ettersburger Str. im Bereich des Tunnels wegen der Baumaßnahmen voll gesperrt. Sehr viel Verkehr fließt für längere Zeit über die Rießnerstr. und Friedrich-Ebert-Str. Die genannten Straßen entlang der innerstädtischen B 7 sind bereits ohne diesen zusätzlichen Verkehr massiv belastet. Die Sperrung des Tunnels in der Ettersburger Str. verschärft diese Situation nochmal deutlich. Besonders im Kreuzungsbereich Rießner-/ Kromsdorfer und Buttelstedter Str. wird es zur zeitweisen "Verstopfung" des Kreuzungsbereiches kommen, weil sich der Verkehr aus der Ebertstr. staut. Gleiches gilt in dem Straßenabschnitt für die Versorgungs- und Entsorgungsfahrzeuge, den ÖPNV und den Überlandverkehr. Das war bei der zeitweisen Sperrung des Tunnels in der Ettersburger Str. im Jahr 2021 zu beobachten. Die Weimarer Feuerwehr ist im Gefahrenschutzzentrum in der Kromsdorfer Str. 13 untergebracht.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie ist gewährleistet, dass trotz diverser Baumaßnahmen im Stadtgebiet die Feuerwehr Weimar die Einsatzgrundzeit einhalten kann?

2. Ist dies auch während der „Stoßzeiten“ für den Bereich Buttelstedter Str. /Tunnel /Friedrich-Ebert-Str. gesichert, insbesondere durch die zu erwartenden Staus in beide Richtungen zu den Stoßzeiten?

3. Ist dies auch in den Szenarien von Alternativrouten durchgeplant und garantiert (Innenstadt, Süden, Westen)?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Projektgruppe aus Beschäftigten des Amtes für Familie und Soziales, der Ausländerbehörde und des Jobcenters unter Einbindung der IHK und der HwK und mit Beteiligung des Amtes für Wirtschaft und Märkte einzurichten, welche das Ziel verfolgt, Personen aus Drittstaaten, die über einen geklärten Aufenthaltsstatus und die entsprechende berufliche Qualifikation verfügen, zeitnah und unbürokratisch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die zuständigen Ausschüsse sind regelmäßig, erstmals nach sechs Monaten, über den Stand und die Ergebnisse zu unterrichten.

Begründung: 

Auch in der Stadt Weimar ist es bereits seit geraumer Zeit zu einer deutlichen Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten gekommen. Diese verfügen oft über eine qualifizierte berufliche oder sogar universitäre Ausbildung. Auf Grund bürokratischer Hemmnisse, komplexer und komplizierter Verwaltungsabläufe, im Einzelfall bestehender Sprachbarrieren und einer insgesamt nicht hinreichenden Verzahnung der zuständigen und zu beteiligen Ämter und Institutionen gelingt es jedoch nur relativ selten, diese Personen in eine ihrer Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit zu integrieren. Dies ist für die Betroffenen demotivierend und unbefriedigend. Andererseits suchen eine Vielzahl von Unternehmen und Betrieben Fachkräfte und qualifizierte Mitarbeiter und können offene Stellen oft über längere Zeiträume nicht besetzen. Schließlich verursacht die „schlichte“ Verwaltung von Zugewanderten aus Drittsaaten mittelbare und unmittelbare Kosten, von welchen die unterschiedlichen betroffenen öffentlichen Haushalte bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entlastet werden können. Die einzurichtende Projektgruppe hat die Aufgabe, durch eine unmittelbare Kooperation, einer Optimierung des Informationsflusses und damit einhergehend einer Verkürzung der bürokratischen Wege, diese Schnittstelle zu optimieren, das Potenzial möglicher Erwerbstätiger aus Drittstaaten ganzheitlich in den Blick zu nehmen und im Interesse der betroffenen Personen und der ortsansässigen Unternehmen und Betriebe die verstärkte Aufnahme von Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und zu fördern.

 
Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister und der zuständige Bürgermeister werden gebeten, eine Reduzierung der derzeitig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt entstandenen Wartezeiten im Meldeamt um mindestens 50 Prozent umzusetzen. Dies soll nach Möglichkeit auf Basis der vorhandenen personellen Kapazitäten und unter Nutzung aller technischen Möglichkeiten erfolgen. Über die Umsetzung der Zielstellung berichtet der zuständige Bürgermeister im nächsten HPA.

Begründung: 

Die mittlere Wartezeit auf einen Termin für Anliegen im Zuständigkeitsbereich des Meldeamts beträgt derzeit ca. 4 Wochen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben in der Zwischenzeit für diese eingetretene Situation kein Verständnis mehr.

 
Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird um schnelle Prüfung geben, ob an folgenden Stellen zeitnah Radwegestreifen mit rötlicher Farbe markieren werden können.
1. Kreuzung Buttelstedter Str./ Nordstr./ Im Weimar-Werk in beide Richtungen
2. Kreuzung Buttelstedter Str./ Rießnerstr./ Kromsdorfer Str. in beide Richtungen
3. Buttelstedter Str. im Bereich Parkplatz Zufahrt gegenüber Gretelweg.
4. Buttelstedter Str. im Bereich der Ein- und Ausfahrten zur Tankstelle
5. Kreuzung Friedrich-Ebert-Str./ Schopenhauerstr.
6. Kreuzung Friedrich-Ebert-Str./ Bahnstr.
7. Kreuzung Friedrich-Ebert-Str./ Meyerstr. in beide Richtungen
8. Kreuzung Friedrich-Ebert-Str./ Carl-von-Ossietzky-Str. in beide Richtungen
9. Kreuzung Friedrich-Ebert-Str./ Am Kirschberg
10. Kreuzung Jenaer Str. / Über dem Kegeltor – mit den An- und Abfahrten
11. Kreuzung Jenaer Str. / Tiefurter Allee
12. Kreuzung Jenaer Str. / Musäusstr.
13. Kreuzung Jenaer Str. / Hellerweg
14. Kreuzung Jenaer Str. / Marlene-Dietrich-Str.
15. Kreuzung Jenaer Str. / Großmutterleite
16. Tunnel-Ein- und Ausgang Buttelstedter Str.

Der Oberbürgermeister setzt sich beim Träger der Bundesstraße für eine schnellstmögliche Realisierung dieser deutlich sichtbaren Markierungen ein. 

Begründung: 

Mit der Sperrung des Ettersburger Tunnels und den dortigen Baumaßnahmen wird es zu einer deutlichen Mehrbelastung der innerstädtischen Route der Bundesstraße 7 in den kommen. Dadurch wird das Radfahren auf diesen Straßen nochmals gefährlicher. Im Sept. 2022 kam es bereits im Bereich der Zufahrt zur Jet-Tankstelle zu einem schweren Verkehrsunfall mit einem Stadtbus. Mit einer besseren Erkennbarkeit der Bus- und Radfahrerspur wird zumindest für die Zukunft ein deutlicher Beitrag zur Vermeidung von Unfällen und insbesondere der Wahrscheinlichkeit von Unfällen mit solch schweren Folgen geleistet. Am 11. April 2023 kam es im Kreuzungsbereich Friedrich-Ebert-/ Carl-von-OssietzkyStr. zu einem weiteren Verkehrsunfall zwischen einem Verkehrsteilnehmer mit Pkw und einem Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrrad, der dabei schwer verletzt wurde. Damit die Gefahr solcher Unfälle verringert werden kann, bedarf es gut sichtbarer Markierungen.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister prüft die Teilnahme der Stadt Weimar am Programm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ (vom 6. März 2023) des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM).

Begründung: 

Anträge an das BALM wären bis zum 7. Mai 2023 zu stellen. 

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Im Zaun an der Schopenhauer Straße klafft seit Oktober 2023 eine Lücke in Höhe der Bushaltestellen. Zeitweise war diese durch rotes Absperrband geschlossen. Seit vielen Wochen ist das Absperrband zerrissen. Regelmäßig ist zu beobachten, dass (vorwiegend) Jugendliche problemlos durch diese Lücke auf das Gelände gelangen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wer ist für die Sicherung des Geländes und den Zustand dieses Zauns und anderer Sicherungsmaßnahmen des DB-Geländes verantwortlich? 2. Wie kann dieser Zustand schnellstmöglich, ggf. im Benehmen mit der DB, verbessert werden?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Im Jahr 2022 wurde eines der beiden Häuschen vor dem Hauptbahnhof nach vielen Jahren neu gestrichen. In den letzten Tagen des Jahres 2022 wurde es erneut großflächig beschmiert. Das Buswartehäuschen in der Hoffmann-von-Fallersleben-Straße ist seit Jahren massiv mit Schmierereien und teilweise politisch extremistischen Parolen überzogen. In einer Antwort der Verwaltung auf eine Bürgeranfrage (DS 2022/067/EW) vom Mai 2022 hieß es: „Ein neuer Ansatz ist die Idee, aus dem kompletten Gebäude ein künstlerisch gestaltetes Graffito zu machen. Die Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt sowie das Team der Jugendförderung sind mit Akteuren aus Streetwork und StreetArt aktuell dazu im Gespräch. Eine Klärung ist noch für das zweite Quartal 2022 beabsichtigt.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wann werden die Schmierereien am Hauptbahnhof beseitigt?
2. Warum werden solche Schmierereien an hochfrequentierten Orten der Stadt nicht zügig entfernt, um auch eine klare Haltung gegen solche Sachbeschädigungen zu zeigen?
3. Warum erhalten Bürger auf ihre Hinweise von der „Stabsstelle Saubere Stadt“ nicht einmal eine Eingangsbestätigung?
4. Wann wird das Buswartehäuschen in der H.-v.-Fallersleben-Straße gestaltet, warum wurde das nicht - wie angekündigt - bereits im zweiten Quartal 2022 realisiert?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Weimar schnellstmöglich einen Fördermittelantrag beim Bund für die Erarbeitung eines Wärmeplans für die Stadt Weimar einzureichen und nach Bewilligung unmittelbar die Umsetzung zu beauftragen. Die erforderlichen Eigenmittel sind in den Haushalt für 2023 einzustellen.

Begründung:
Die Preisexplosion bei allen Energieträgern hat gezeigt, wie schnell die existentielle Wärmeversorgung, fragil werden und zu finanziell extremen Belastungen in der Bevölkerung führen kann. Viel stärker als im Strom- und Verkehrsbereich ist die kommunale Einflussnahme auf die zukünftige klimaneutrale Wärmeversorgung. Die Wärmewende findet lokal statt. Eine aktuelle Frauenhofer-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es eines breiten Technologiemixes bedarf, um eine klimaneutrale Wärmeversorgung zu realisieren. Eine integrierte Versorgungsstruktur ist eine zwingende Voraussetzung dafür. Insbesondere sind regionale und lokale Unterschiede in der Gebäudestruktur und des Prozesswärmebedarfs zu berücksichtigen. Um dieser Komplexität und Individualität vor Ort gerecht zu werden, bedarf es eines dezentralen Betrachtungsansatzes. Eine kommunale Wärmeplanung entwickelt eine langfristige Strategie für die Wärmeversorgung einer Kommune. Sie ist auch ein wichtiges Instrument, um die Klimaschutzziele im Wärmebereich auf lokaler Ebene umzusetzen. Anders als Strom kann Wärme nicht beliebig weit transportiert werden. Sie sollte möglichst dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird: in den Kommunen selbst. Die kommunale Wärmeplanung ermöglicht es, die Wärmeversorgung in einem bestimmten Gebiet langfristig zu planen und zielgerichtet umzusetzen. Sie ist ein zentrales Instrument, um die Wärmewende auf lokaler Ebene zu gestalten und einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Wichtige Leitfragen sind: Wie hoch ist der aktuelle Wärmeenergieverbrauch? Wo liegen Einsparpotenziale? Welche Potenziale für erneuerbare Energien und welche Abwärmequellen gibt es? Wo sind Wärme- bzw. Kälteverbünde sinnvoll? Mit welchem Technologiemix sind Wärmenetze zukünftig zu betreiben und welche Kosten entstehen?

Begründung der Dringlichkeit:
In Thüringen gibt es derzeit für Kommunen noch keine gesetzliche Pflicht, einen Wärmeplan zu erstellen. Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollte dieser Prozess dennoch gestartet werden, um die Interessen von Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bauleitplanung zu vereinen. Seit November 2022 wird das Erstellen einer kommunalen Wärmeplanung über die Kommunalrichtlinie des Bundes gefördert. Bei Antragsstellung bis 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 Prozent. Bei finanzschwachen Kommunen werden sogar 100 Prozent der Kosten übernommen.

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

In Deutschland fehlen auf Grund der Energiekrise Fällmittel für Kläranlagen. Fällmittel werden auf Kläranlagen für die Phosphat-Elimination benötigt. Erhöhte Phosphatwerte führen zur verstärkten Eutrophierung der Gewässer, begünstigen Algenblüten was wiederum zur Vergiftung der Gewässer führen kann. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erfahren, wie sich die aktuelle und mittelfristige Fällmittel Situation auf der Kläranlage Weimar darstellt.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Ist das in der Kläranlage Weimar eingesetzte Fällmittel bereits knapp. Ist die Liefersituation stabil?
2. Falls die eingesetzte Fällmittel-Dosierung zurückgefahren werden muss bzw. bereits zurückgefahren wurde, welche Auswirkung hat das auf die Ablaufwerte der Kläranlage Weimar und den Zustand der Ilm?
3. Was hat es für finanzielle Auswirkungen (Abwasserabgabe), wenn die Kläranlage Weimar die Betriebs- bzw. Überwachungswerte auf Grund eines Fällmittelmangels nicht mehr einhalten kann?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Zum wiederholten Mal wurden an mehreren nicht dafür vorgesehenen Stellen in Weimar Plakate für eine Veranstaltung („Klimastreik“) am 23. September 2022 geklebt. Zudem wurde an mindestens zwei Stellen großflächig mit Sprühkreide auf Straßenkreuzungen für diese Veranstaltung „geworben“. Auch für eine Veranstaltung wurde in diesem Zeitraum plakatiert, u.a. an den Scheiben der Bushaltestellen am Goetheplatz.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie hoch waren die Reinigungskosten für unerlaubte Werbung in den Jahren seit 2019?
2. Wieviel der hierfür entstandenen Reinigungskosten konnten bisher den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden - und sind beglichen worden?
3. Welche Organisationen, Gruppen oder Parteien waren auf den Plakatierungen benannt?
4. Welche Formen der Ansprache und Sanktionierung werden in solchen Fällen durch die Verwaltung gewählt (zum Beispiel nicht-Genehmigung von Veranstaltungen / Demonstrationen / von Veranstaltern, die die illegale Plakatierung trotz Ansprache unverändert fortsetzen bzw. dulden)?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Seit vielen Monaten befindet sich eine provisorische Ampel (Lichtsignalanlage) an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße und Meyerstraße.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Wie lange soll diese provisorische Ampel dort verbleiben?
2. Gibt es Überlegungen, diese provisorische Ampelanlage durch eine feste Ampelanlage zu ersetzen? Wenn ja, warum und wann soll das passieren?
3. Ist die provisorische Ampelanlage mit den anderen Ampelanlagen entlang der Friedrich-Ebert-Straße verschaltet?
4. Durch die provisorische Ampelanlage ist die Nutzung der Gehwege eingeschränkt, teilweise ist der Gehweg blockiert. Wie wird die barrierefreie Nutzung der Gehwege im Bereich provisorischer Ampelanlagen gewährleistet?
5. In der Presse war zur Buttelstedter Straße / Friedrich-Ebert-Straße zu lesen: „Eine Testphase, in der die Vorrangschaltung der Stadtbusse ausgeschaltet bleibt, hat die Stadtverwaltung ohne nähere Terminangaben angekündigt.“ Wann fand oder findet diese Testphase und welche Erkenntnisse erhofft sich die Verwaltung von diesem Test?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Regelmäßig werden Statistiken über politisch motivierte Kriminalität in Thüringen veröffentlicht (zuletzt am 9. Mai 2022).

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Gibt es Erkenntnisse über politisch motivierte Kriminalität in Weimar?
2. Welchem Spektrum werden diese zugeordnet: "politisch rechts, politisch links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie", andere?
3. Die politisch motivierte Kriminalität gilt als ein Gradmesser für die Intensität von gesellschaftlichen Konflikten. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Lage in Weimar ein?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Durch die Eröffnung der Zwei-Felder-Sporthalle in der Meyerstraße (Oktober 2020) mit Fertigstellung der Außenanlage, Spielplatz und Parkplatz (Frühjahr 2021) hat sich die Infrastruktur der Stadt im Bereich Freizeit und Sport weiter positiv entwickelt. Im Zuge der barurechtlichen Rahmenbedingungen sind für die Nutzer der Sporthalle notwendige Parkflächen – für normale Nutzer, ohne größere Zuschaueranzahl – im notwendigen Maße zeitgleich realisiert worden. Da dieser Parkraum nicht öffentlich gewidmet wurde, wird er von den Anwohnern nicht zweckentfremdet. Es zeigt sich allerdings, dass die Nutzer dieser Halle nicht den für Sie geschaffenen Parkraum nutzen, sondern in den anliegenden Straßen (Meyerstraße, Kuhlmannstraße, Ernst-Kohl-Straße) parken, dadurch zu einer Verknappung der allgemein-öffentlichen Parkplätzen beitragen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:
1. Gibt es Erkenntnisse, warum wurde dieser Parkplatz seit Eröffnung der Sporthalle bisher nicht zum Parken genutzt wird?
2. Kann etwa durch Markierungen im Zufahrtbereich eine bessere Zu- und Abfahrt von PKW gewährleistet werden? Falls ja, bis wann?
3. Welche Überlegungen der Stadtverwaltung gibt es zur Verbesserung der Parksituation in der nördlichen Innenstadt?

Eingereicht durch Fraktion CDU, Weimarwerk Bürgerbündnis-FDP

Die Beauftragung des Oberbürgermeisters gemäß Nr. 2.a) (Architektenwettbewerb) erfolgt unter folgenden Auflagen/ Bedingungen, die in die weitere Vertragsgestaltung mit den Auftragnehmern einfließen sollen:

- In den abzuschließenden Verträgen ist sicherzustellen, dass die Stadt Weimar als Bauherr sowohl nach Kostenschätzung (Leistungsphase 2 HOAI), als auch nach der Kostenberechnung (Leistungsphase 3 HOAI) die Möglichkeit hat nachsteuern zu können, ggf. das Projekt stoppen zu können, ohne, dass die beauftragten Planer Ansprüche aus den weiteren Leistungsphasen geltend machen können.

- Nach Abschluss der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI) erfolgt die Vergabe weiterführender Planungs- oder Bauleistungen erst nach einem erneuten Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat, dem eine umfassende Information über den Entwurf und die Kostenberechnung vorausgeht.

- Der an den Realisierungswettbewerb anzuschließende Planervertrag nach HOAI ist so zu gestalten, dass die Beauftragung ab Leistungsphase 5 HOAI erst nach diesem Grundsatzbeschluss erfolgt.

- In dem Planervertrag nach HOAI ist eine Baukostenobergrenze als Beschaffenheitskriterium verbindlich aufzunehmen. die sich an der Fördermittelzusage des Bundes und des Landes abzgl. erforderlicher Abschläge (z.B. Baunebenkosten und Unvorhergesehenes) orientiert.

- Im Realisierungswettbewerb ist die Wirtschaftlichkeit (Investitionskosten / Einhaltung Projektbudget) als Kriterium geeignet zu berücksichtigen (keine ausschließliche Kostenbenennung, zwingend technische und methodische Angaben).

- Planer sind anzuhalten, realistische Kostenprognosen abzugeben: im Wettbewerb und in der Planung sind Fehlanreize bei der realistischen Kostenprognose zu vermeiden (z.B. keine direkte quantitative Bewertung von Kostenprognosen).

- Mit den Fördermittelgebern ist zu erörtern, inwieweit für eine höhere Kostensicherheit eine Entkoppelung von Planung und Ausführung durch die Vergabe der Leistungen ab der Leistungsphase 5 HOAl an einen GU | GU erfolgen kann.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, spätestens Ende November 2022 die mittel- und langfristige Planung der Stadtverwaltung für Investitionen im Bereich Gehwege, Straßen, Radwege, Plätze, Brücken, Tunnel, Bushaltestellen etc. öffentlich vorzustellen.

Zur Begründung:
Angesichts der Forderungen einzelner Interessengruppen ist es nötig, die beschlossenen Arbeitskonzepte der Stadt (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Verkehrskonzept, Radwegekonzept, Schulnetzplanung, Soziale Stadt Weimar -West, Rahmen -Sanierungspläne usw.) durch ganzheitliche Investitionspläne zu untersetzen bzw. öffentlich bekannt zu machen. In den Investitionsplänen sollte sich widerspiegeln, dass die Bedürfnisse und Erwartungen aller Nutzer der Infrastruktur der Stadt Weimar ausgewogen beachtet und die Verpflichtungen auch im übertragenen Wirkungskreis angemessen erfüllt werden.

Antragstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Maßnahmen zu prüfen, wie die ortsbildprägende Bausubstanz insbesondere in den eingemeindeten Ortsteilen der Stadt Weimar bewahrt werden kann.

Begründung:

Die CDU-Fraktion im Stadtrat ist seit Jahren vielfältig initiativ, um die Identität der ländlich geprägten Ortsteile der Stadt Weimar zu erhalten und zu stärken. Dazu gehören auch die Verschönerung der Ortseinfahrten und der Erhalt der Denkmalsubstanz in den Ortskernen. Aber auch die nicht denkmalgeschützten, meist alten Höfe und Häuser stiften Heimat. Allerdings stellt der Erhalt dieser Immobilien die Eigentümer oft vor große Herausforderungen. Ungünstige Energiebilanz, zu große Kubatur, zu niedrige Geschossdecken... Deshalb wird schnell abgerissen und neu gebaut statt saniert. Doch mit jedem Neubau im Ortskern schwinden auch ein Stück örtlicher Identität und Heimatgefühl. Die CDU-Fraktion möchte im Stadtrat debattieren, wie dieser Fehlentwicklung mit kommunalen Möglichkeiten Einhalt geboten werden kann. Hier ist die Verwaltung gefordert, zunächst die bestehenden Bundes-, Landes- und kommunalen Möglichkeiten (Beratung, Förderung etc.) aufzulisten, welche den Eigentümern unterstützend zur Verfügung stehen. Denkbar wäre auch die Anregungen für Nutzungskonzepte oder eine gezielte Beratung, wie Städtebauförderung oder Finanzierungsmodelle genutzt werden können. Auch empfehlen wir, das Thema in einer Sitzung mit den Ortsteilbürgermeistern zu beraten. Die Verwaltung berichtet den Fachausschüssen vor der Sommerpause.

eingereicht durch CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

Im Stadtrat sind in der Juni-Sitzung 2021 die zügig umsetzbaren Pläne der Stadtverwaltung zu einer deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Ilm und für die Entwicklung des ehemaligen EOW-Geländes mit Mehrheit verhindern worden. In der Debatte wurden für alternative Lösungen Landesmittel zum Hochwasserschutz avisiert. Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Haben Sie Kenntnisse, ob überhaupt und wenn ja wann finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt für den Hochwasserschutz des EOW-Geländes zu erwarten sind?
2. Haben sich seit der Ablehnung der Nachnutzung des alten EOW-Geländes durch den Stadtrat neue Perspektiven für eine mögliche Nutzung aufgetan?
3. Zieht die Verwaltung - insofern keine Landesmittel zeitnahe zur Verfügung stehen – in Erwägung, auf ihre Vorlage zurückzugreifen und diese, auch angepasst, erneut in den Stadtrat einzubringen?

eingereicht durch CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten (Beantwortung in SRS am 26.01.2022)

Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Weimar sind im Jahr 2021 gestiegen. Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie hoch sind die Aufwüchse?
2. Auf welche Gründe ist der Anstieg zurückzuführen?
3. Welche Maßnahmen der Wirtschaftsförderung haben sich ausgewirkt?
4. Sind nachhaltige Effekte zu erwarten?

 eingereicht durch CDU, weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten (Beantwortung in SRS am 26.01.2022)