Pressemitteilung - Weimar, den 16. Dezember 2020
Poseckscher Garten bleibt dunkel
Die Stadtverwaltung lehnt eine Beleuchtung des Poseckschen Gartens ab. Die CDU Fraktion hatte in einem Antrag den Oberbürgermeister "beauftragt, eine geeignete Lösung [für] eine angemessene Beleuchtung des Poseckschen Garten zu finden und diese zeitnah umsetzen zu lassen", um die tatsächliche und gefühlte Sicherheit zu erhöhen. Das zuständige Grünflächen- und Umweltamt schreibt in einer Stellungnahme: "Lichtimmissionen gehören nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu den schädlichen Umwelteinwirkungen. Neben dem Schutz des Menschen ist es ebenfalls Ziel des Gesetzes, Tiere und Pflanzen vor schädlichen Umwelteinflüssen zu schützen und dem Entstehen von schädlichen Umwelteinwirkungen vorzubeugen. Insbesondere im Kontext der immer weiter voranschreitenden Lichtverschmutzung sind deshalb alle nicht notwendigen Beleuchtungen, insbesondere in der Nachtzeit, zu vermeiden, außer sie dienen der Verkehrssicherheit bzw. der Abwehr von Gefahren. Im Allgemeinen sollen die Kinderspielplätze ohnehin nur von Kindern bis zum Anbruch der Dämmerung genutzt werden. Eine zusätzliche Beleuchtung führt möglicherweise zu einer ungewollten Attraktivitätssteigerung für eine Nutzung durch Jugendliche in der Nachtzeit und der damit verbundenen Probleme. Die Stadt Weimar verfolgt seit Jahrzehnten die Grundhaltung, ihre Grünanlagen, Parkflächen und Spielplätze nicht zu beleuchten. In aller Regel stehen die Kosten für den Bau und vor allem für die Unterhaltung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Zu den finanziellen Zwängen kommt die negative Wirkung von nächtlicher Beleuchtung auf die Tierwelt hinzu.“ Weiter heißt es: „Ähnlich wie bei der zum Weimarhallenpark geführten Diskussion ist die Verwaltung auch beim Poseckschen Garten der Auffassung, dass eine Beleuchtung nicht zwingend notwendig ist.“ Zur Begründung schreibt die Stadt: „Die Grünfläche ist an drei Seiten von intensiv ausgeleuchteten Straßen bzw. Gehwegen umgeben. Wer sich also scheut, im Dunkeln den Poseckschen Garten zu durchqueren, kann - ohne einen allzu großen Umweg - die benannten beleuchteten Fußwege nutzen." Als zweites Argument werden die Kosten aufgeführt: "Die Wegelänge beträgt hier ca. 110 m. Für eine normgerechte Beleuchtung müssten hier 4 Mastleuchten gesetzt werden. Bei Kosten von ca. 7.000 Euro pro Leuchte (incl. Trasse, Kabel, Erdbau) wären dafür 28.000 Euro an Investitionskosten bereitzustellen.“
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemeldung - Weimar, den 01. Dezember 2020 (Thüringer Allgemeine, S.16, Lokalnachrichten)
Diskussion um Stadtentwicklung hält an
Fraktionen unterstützen die Pläne der Verwaltung. Bürgerinitiative kritisiert Verkauf im Merketal
Weimar. Merketal, EOW-Gelände und Gewerbegebiet Gelmeroda sind die derzeit heiß kontrovers diskutierten Projekte der Stadtentwicklung. Die Stadtratsfraktionen von CDU und Weimarwerk-FDP-Piraten wollen gemeinsam den Vorschlag der Stadtverwaltung zur städtebaulichen Entwicklung eines Gewerbegebietes Gelmeroda unterstützen und auch die Vorlage zur Veräußerung des Baugebietes Merketal an die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen. Darüber haben sie nach Fraktionssitzungen mit dem Amtsleiter für Stadtentwicklung und Stadtarchitektur, Bernward Fechtel, informiert.
In den Sitzungen sei es um allgemeine Ziele und Perspektiven als auch um konkrete Projekte der Stadtplanung gegangen. Im Beisein von Oberbürgermeister Peter Kleine habe in beiden Fraktionen ein intensiver Gedankenaustausch zu Wohnungsbau und Gewerbeflächen, Innenstadt und Schulstandorten, aber auch zum fließenden und ruhenden Verkehr sowie zum ÖPNV in der Stadt stattgefunden.
In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: „Wir wollen gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Entwicklung umsichtig und ausgewogen voranbringen, und das heißt: Erarbeitung einer – aus unserer Sicht bisher unzureichenden – Gesamtstrategie, die sich an den dringlichen Fragestellungen und komplexen Erfordernissen orientiert, dabei das Ziel Nachhaltigkeit nicht politisch verengt und separate Interessen nicht dominieren lässt“. Zu grundlegenden Zielen der Stadtentwicklung werde man umgehend ergebnisoffene Gespräche mit der SPD-Fraktion suchen. Das Merketal bezeichnen die Fraktionen als zentralen Baustein des Weimarer Wohnungsmarktkonzepts. Sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass es im März 2019 vom Stadtrat mit nur zwei Enthaltungen beschlossen wurde. Man gehe „von einer außerordentlich innovativen städtebaulichen Entwicklung an dem Standort aus, die vielleicht dem Namen Bauhaus-Stadt Weimar in neuer Weise gerecht“ werde.
Bürgerinitiative und 500 Menschen lehnen die Bebauung ab
Eine zügige Renaturierung großer Teile des ehemaligen EOW-Geländes haben die Fraktionen ebenfalls gefordert. „Wenn, wonach es begründet aussieht, nur die Alternative stehen wird, gut zwei Drittel des EOW-Geländes für den Hochwasserschutz zu gewinnen oder wahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten nichts Wesentliches für Renaturierung oder Schaffung von Retentionsflächen tun zu können“, dann könne es für die Fraktionen keine andere Entscheidung geben.
Ganz anders sieht das die Initiative „Bürger für den Erhalt des Naturraumes Merketal“. Für sie ist der „Erhalt des Naturraumes Merketal nicht nur im Interesse der Anwohner, sondern wichtiger Beitrag der Stadt Weimar zu den Themen Klimaschutz und Engagement für eine nachhaltige Zukunft“.
Mehr als 500 Menschen unterstützen das nach Angaben der Initiative. Die Initiative weist in einer Mitteilung darauf hin, dass Flächenverbrauch und Bodenversiegelung negative Auswirkungen auf lokales Klima, Naturschutz und Wasservorräte haben. Auch das Wohnungsmarktkonzept der Stadt Weimar 2019 bis 2023 sehe vor, die Neuversiegelung von Flächen so gut es geht zu reduzieren und statt dessen eine Nachverdichtung bzw. Nachnutzung von Konversionsflächen anzustreben. Die Stabsstelle für Klimaschutz habe bestätigt, dass eine Flächenversiegelung im Merktetal aus Sicht des Klimaschutzes kritisch zu sehen sei.
Im gleichen Wohnungsmarktkonzept sind vorbereitende Untersuchungen und der Beginn des Bebauungsplanverfahrens fürs Merketal als kurzfristige Maßnahmen vorgesehen. Der Flächenverkauf steht für die Initiative im Gegensatz zum Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis-FDP-Piraten, den Naherholungswert der Stadt zu erhöhen. Denn damit werde der Naturraum Merketal zerstört. Die Bebauung werde „das Gesicht des Viertels massiv und unwiederbringlich verändern“ und habe mit den in Bau oder Planung befindlichen mehr als 1000 neuen Wohneinheiten bis 2023 klimapolitisch und infrastrukturell Einfluss auf die gesamte Stadt. Es müsse deshalb einen Dialog über die Sinn des Vorhabens geben, bevor durch den Flächenverkauf Tatsachen geschaffen werden. red
Pressemitteilung - Weimar, den 25. November 2020
Biogasanlage. Alternative prüfen
Die CDU-Stadtratsfraktion reagiert zurückhaltend auf das kommunale Konzept, die Kompostanlage der Stadtwirtschaft Weimar in Umpferstedt in eine Biogasanlage umzubauen und dazu Kooperationsgespräche mit der Stadt Jena und dem Saale-Holland-Kreis aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag der Stadtverwaltung wurde im Bau- und Umweltausschuss (BUA) behandelt.
Eine „Technische Anleitung (TA) Luft“ setzt den Rahmen für Immissionen von Bioabfallanlagen. Die Novellierung der TA Luft liegt dem Bundesrat zur Länderabstimmung und dann zur Beschlussfassung vor. Die Beratungen in der Länderkammer dürften allerdings kein Selbstläufer werden. Die Länder sind für den Vollzug der Vorschriften zuständig. Es ist zu erwarten, dass sie konkrete eigene Vorstellungen einbringen. Es ist eher nicht damit zu rechnen, dass eine novellierte TA Luft noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Deshalb sollte die Stadt Weimar keine Kooperationsverträge aushandeln, ohne Klarheit über die tatsächlichen Anforderungen zu haben.
Langfristige Bindungen in einem Zweckverband mit Jena, dem Saale-Holzland-Kreis und dem Weimarer Land – und auch bereits Vorbereitungen darauf – sind aus jetziger technischer Sicht und bei unklarer Vorschriftenlage keineswegs angezeigt. Zur Unzeit, wo die Vorbedingungen unklar und die verschiedenen technischen Möglichkeiten noch nicht hinreichend untersucht sind, würde die Entscheidungshoheit über Geldeinsatz, Gebührenauswirkung und für Weimar optimierte Konzeption an einen Verband unter fremder Federführung aus der Hand gegeben. Dies sollte uns nach dem Debakel mit der Abfallentsorgung in Erfurt nicht noch einmal passieren. Die Entsorgung verteuert sich um das 2,4-fache gegenüber dem Status quo, aber es entsteht gegenüber der Entsorgung mit dem Hausmüll weder ein energetischer noch ein ökologischer Vorteil.
Die bisherigen Vorstellungen bei der Novellierung der TA Luft lassen im Ergebnis beachtliche Gebührensteigerungen erwarten. Im Falle einer Kooperation mit den Landkreisen Weimarer Land, Saale-Holzland-Kreis und der Stadt Jena bei der dann notwendigen Vergärung des Biomülls sind Gebührensteigerungen voraussichtlich um ca. 17 Prozent (4 Personen und 80-Liter-Behälter) errechnet worden. Ökologisch ist dabei der Transport des Biomülls zur Vergärungsanlage nicht berücksichtigt worden: Bei ca. 30 km Entfernung ergeben sich ca. 75.000 LKW-km zusätzlich für die Region.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb die sachliche Prüfung von Alternativen. Die Möglichkeit der Vergärung an der Kläranlage sollte untersucht werden, um die dort vorhandenen Ressourcen (Personal, Prozessleitsystem, Bereitschaftsdienst, Energie- und Wärmemanagement) zu nutzen. Auch eine Mitvergärung in einer der Biogasanlagen der Landwirtschaft könnte erwogen werden. Eine weitere Möglichkeit: wieder eine gemeinsame Entsorgung von Biomüll und Hausmüll. Auch hier würde der Biomüll thermisch verwertet – wie in einer Vergärungsanlage. Der Energiegehalt ändert sich ebenso wenig wie das Potential der erzeugten Strom- und Wärmemenge, die CO2-Bilanz wäre identisch.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemitteilung - Weimar, den 16. November 2020
Haushaltssicherung 2021: Stadt mit Prüfung künftiger Verträge & Verbindlichkeiten beauftragt
Die Vertragsverhältnisse von öffentlichen Institutionen stehen durch die Corona-Pandemie auf dem Prüfstand, natürlich auch die der finanzschwachen Stadt Weimar. Die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten weisen in einem Antrag darauf hin, dass zum Schutz der städtischen Interessen zunächst die Prüfung bestehender Verträge, Rechte und Pflichten angezeigt sei, sodann die Unterbindung des Abschließens weiterer Verbindlichkeiten und Verträge. Die beiden Fraktionen wollen den Oberbürgermeister mit der Prüfung beauftragen, welche Verträge, Vertragsentwürfe und Vereinbarungen für 2021 der Stadt Weimar oder der von der Stadt Weimar (mit)finanzierte Gesellschaften, Institutionen, Projektträger, Veranstalter von "coronabedingten" Ausfällen oder deutlichen Mindereinnahmen betroffen sein könnten. In geplanten Verträgen ist es unerlässlich, die möglichen Auswirklungen von Covid-19 vorrauschauend und vorbeugend – auch durch Vorbehaltsklauseln – zu regeln, um Haftungsrisiken zu entgehen. Verträge und Verbindlichkeiten, bei denen eventuelle Risiken noch nicht ausgeschlossen sind, sollen zur Vermeidung von Haftungsrisiken vorerst nicht unterzeichnet werden, heißt es in dem Antrag.
Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Weimarwerk Bürgerbündnis, FDP, Die Piraten)
Pressemeldung - Weimar, den 12. November 2020 (Thüringer Allgemeine, S.13, Lokalnachrichten)
Information des Vorsitzenden des Bildungs- und Sportausschusses, Dr. Peter Krause, CDU:
Weimar steht vor der Diskussion um ein verändertes Schulnetz
Nahezu allen Schularten fehlt die ausreichende Raumkapazität
Michael Baar
Weimar Die Stadt Weimar braucht einen neuen Schulnetzplan. Nach Jahren des Fortschreibens, hinter dem sich punktuelles Anpassen an kurzfristige Entwicklungen versteckt, hat sich die Lage inzwischen für alle Schularten stark verändert. Die Schulverwaltung überraschte den Bildungs- und Sportausschuss im Oktober mit einem Diskussionspapier, das vom bisherigen Plan stark abweicht.
Die Problembewertung aller Schulformen kommt zusammenfassend zu dem Schluss: Schülern in Weimar könne derzeit nicht das Recht auf einen individuell passenden Bildungsweg eingeräumt werden, da dafür die Raumkapazitäten fehlen. Gewollt rückläufig ist allein die Zahl der Förderschüler.
Die Gründe dafür sind vielfältig. Seit 2008 steigen die Einschulungszahlen an den Grundschulen. Den Regelschulen wird künftig besonders die von diesem Jahr an erweiterte Vollzeitschulpflicht auf zehn Jahre zu schaffen machen. An vielen Grundschulen sind die Raumgrößen nicht ausreichend. Falk- (5-zügig) und Fürnberg-Grundschule (4-zügig) müssen bereits mehr Klassen bilden, als für ihre Gebäude vorgesehen waren. In der Konsequenz sind auch Sanitäranlagen und Hortgrößen zu klein. Regelschulen sind derweil so ausgelastet, dass sie nicht einmal Schüler aufnehmen können, die vom Gymnasium an die Regelschule wechseln wollen.
Die Ideen der Verwaltung enthalten als beste Nachricht eine für die Grundschule Legefeld: An ihre Schließung denkt niemand mehr. Sie wird als staatliche Grundschule für den bisherigen Einzugsbereich erhalten oder von einem freien Träger übernommen.
Die Zukunft der Regelschule Schöndorf ist dagegen nicht gesichert. Einzügig ist sie nach dem neuen Schulgesetz zu klein, hat aber auch kein Potenzial, Schüler aus anderen Stadtteilen aufzunehmen. Die Schulverwaltung kann sich dagegen vorstellen, in der ehemaligen Kollwitzschule an der Röhrstraße eine kooperierende Grund- und Regelschule oder eine Gemeinschaftsschule zu schaffen. Sie soll die Innenstadt-Grundschulen und bei Regelschülern auch den Pesta-Campus entlasten sowie Kapazitäten für das Kirschberg-Quartier bieten.
Den Schulteil der Bertuch-Berufsschule würde die Verwaltung von der Röhrstraße ins bisherige Förderzentrum an die Bonhoefferstraße umziehen lassen, das schrumpfende Förderzentrum dagegen zum Nachbarn der Grundschule Schöndorf machen.
Vorübergehende Entspannung ist für die Gymnasien in Arbeit: Ein Anbau erweitert das Humboldt-Gymnasium. Über eine Erweiterung des Schiller-Gymnasiums wird zudem nachgedacht. – Die Schulverwaltung sieht ihr Papier ohnehin nur als Anregung. Die Diskussion beginnt gerade erst.
RathausKurier - Ausgabe 19/2020 vom 21. November 2020
Landschaftsbild und Artenschutz
Trift, Rödchen, Grunstedt, Hain, Großmutterleite, Kastanienallee…: in Weimar zeugen immer noch viele (Straßen)Namen von alten Flurwegen, lassen so das Landschaftsbild um die Ackerbürgerstadt erahnen. Grüne Flurverbindungen sind mehr denn je wichtig für das Stadtklima und den Erhalt der Artenvielfalt. Die Zahl der Grünzüge an Weg- und Feldrändern im Stadtgebiet aber wurde bis heute sichtbar verringert, besonders sichtbar an den Feldfluren auf dem Ettersberg und den Feldflächen um Niedergrunstedt und im Kirschbachtal. Unmittelbare Folge sind steigender Mangel an Futter- und Schutzmöglichkeiten für Wildtiere sowie ein starker Rückgang der Insektenbestände. Neue oder wiederhergestellte Streifen mit Feldreihbegrünungen und Feldgehölzen könnten diesem Trend entgegenwirken. Die CDU-Fraktion hat in den Stadtrat einen Antrag eingebracht: nicht nur, um das Landschaftsbild entsprechend zu verschönern. Ziel der Wiederherstellung ehemaliger oder Gestaltung neuer Feldrainbegrünungen auf stadteigenen Flächen soll die Verbesserung von artgerechten Bedingungen sein, um einen Rückgang der Wildtierbestände aufzuhalten. Es geht uns darum, nach einer Bestandsaufnahme diese Maßnahmen zu Landschaftspflege und Stadtraumgestaltung sowie zum umfassenden Naturschutz sichtbar voranzutreiben.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemitteilung - Weimar, den 06. November 2020
Grüne Fake News zum "EOW"
Die EOW-Website der Weimarer BÜNDNIS-GRÜNEN, verantwortet von der Stadträtin Ines Bolle, enthält zahlreiche unrichtige oder verzerrte Informationen. Sie trägt weder zur korrekten Information der Öffentlichkeit noch zu einer sachlichen Debatte im Stadtrat bei. So werden alte Stadtratsbeschlüsse zur Entwicklung des Geländes, denen die Grünen zugestimmt hatten, ebenso unterschlagen wie das eindeutige Votum des Ortsteilsrates. Es wird fälschlich behauptet, es gäbe einen Bebauungsplan für das EOW-Gelände, obwohl es lediglich einen lang zurückliegenden Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan gibt. Das ist ein nicht kleiner Unterschied, gerade was die Rechtsverbindlichkeit anbelangt. Auch wird gesagt, ein Investor wolle "das Gelände" entwickeln, obwohl Ines Bolle wissen sollte, dass lediglich das Haupthaus stehen bleiben würde. Das Gelände dagegen könnte endlich renaturiert werden. Weiterhin wird behauptet, dass das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz der Stadt Unterlagen zum Hochwasserschutz in Oberweimar bereits übergeben hätte und die Nutzung eines hydrologischen Modells angeboten hätte. Das ist nicht richtig, wie man der Aussage der Verwaltung in der jüngsten Stadtratssitzung entnehmen konnte, und daran hat sich, wie eine Nachfrage ergab, bis heute nichts geändert.
Die Verwaltung arbeitet bekanntlich an einer Stadtratsvorlage zum alten EOW-Gebiet. Bereits im Vorfeld sind zahlreiche Gespräche geführt, eine öffentliche Begehung organisiert worden. Der Stadtrat wird nach einer gründlichen Diskussion entscheiden: aber hoffentlich auf der Basis von Fakten. Die EOW-Frage ist für die Stadtentwicklung aus verschiedenen Gründen von beinahe prinzipieller Bedeutung, die Diskussion sollte nicht mit emotionalen und ideologischen Fake News fehlgelenkt werden. Eine weitsichtige Entwicklung an der Ilm setzt voraus, alle begründeten Argumente, und dazu gehören ökologische wie ökonomische, sorgfältig abzuwägen. Die Fraktionen CDU und Weimarwerk halten an dem Ziel der Renaturierung des EOW-Geländes fest. Die "Alte Villa" allerdings könnte einer Nachnutzung zugeführt werden, denn der "Investor" würde als Gegenleistung Abrissmaßnahmen auf dem Gelände durchführen. Wie die Renaturierung und die Schaffung von Retentionsraum sonst realisiert werden sollte, davon findet sich auf der Grünen EOW-Website keine belastbares Wort.
CDU: Dr. Peter Krause
Weimarwerk.Bürgerbündnis - F.D.P. - Die Piraten: Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Pressemitteilung - Weimar, den 28. Oktober 2020
Corona-Beirat: Doppelstrukturen hinderlich
Die Fraktionen CDU und WW-FDP-Piraten halten einen Corona-Beirat, den die Bündnis-Grünen gefordert haben, für überflüssig. Dass die Akzeptanz der Präventions- und Reaktionsmaßnahmen auch in Weimar abnimmt, hängt nicht mit dem ausgewogenen und konzentrierten Verwaltungshandeln des Oberbürgermeisters und des Krisenstabes seit Beginn der Pandemie zusammen. Der Hauptausschuss war im Frühjahr und Frühsommer - sogar dank von Präsenzsitzungen auf dem Pandemiehöhepunkt - vollständig und aktiv beratend an die Prozesse der Entscheidungsfindung angeschlossen, über die Vorsitzenden wurden wiederum, zumindest bei uns, die Fraktionen über Lage und Maßnahmen lückenlos informiert. Es gab nie ein Informationsdefizit. Wir gehen davon aus, dass angesichts der sich zuspitzenden Lage der Hauptausschuss wieder häufiger zusammentritt. Der Sinn von Doppelstrukturen erschließt sich nicht. Es ist nicht die Zeit für Aktionismus an der falschen Stelle.
Dr. Peter Krause, Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Pressemitteilung - Weimar, den 26. Oktober 2020
Vorhandene Stellplätze der Allgemeinheit wieder verfügbar machen
Die Knappheit von Stellplätzen in einigen Wohngebieten Weimars ist offensichtlich. Und das, obwohl alle neu gebauten Wohnungen seit 1990 eigene Stellplätze schaffen mussten. Ein Problem ist, dass einige Eigentümer ihre Stellplätze inzwischen anderweitig nutzen: als Terrasse, für Bepflanzungen u.s.w. Das Auto wird aber auf der Straße geparkt. Um den Parkraum im öffentlichen Raum wieder verfügbar zu machen, beauftragt die CDU-Fraktion in einem Antrag den Oberbürgermeister damit, die Stadtverwaltung Kontrollen durchführen zu lassen, um die Existenz und die Nutzbarkeit der geschaffenen Stellplätze auf privatem Grund zu prüfen. Durch eine Vorankündigung der Kontrollen soll ermöglicht werden, dass jeder Eigentümer die Plätze wieder nutzbar machen kann. Oder er entscheidet sich für die Zahlung eines Ablösebetrages entsprechend der Stellplatzablösesatzung. Ein weiterer Vorteil: Werden Stellplätze abgelöst, ergibt sich dadurch mehr Parkfläche vor nicht weiterhin als solchen genutzten Einfahrten.
RathausKurier - Ausgabe 17/2020 vom 24. Oktober 2020
Offensive für Straßenbau
Obwohl eine investive Wende in Weimar sichtbar ist, muss der Zustand der Infrastruktur in Weimar, besonders der Straßen, als eher schlecht bezeichnet werden. Der Sanierungsbedarf ist ermittelt: etwa in den städtebaulichen Rahmenplanungen "Innenstadt" und "Nördliche Innenstadt". Die Sanierung kann diesen Bedarfen aber längst nicht mehr folgen. Es werden in den Haushalten zwar immer wieder Beträge für Reparaturarbeiten eingestellt, aber das ist nicht der richtige Weg. Statt Stückwerk zu produzieren, müssen wir dazu kommen, in - auch mit der Verkehrsplanung - abgestimmten Schritten soliden Ausbau zu betreiben. Nur so wird sichergestellt, dass städtisches Vermögen dauerhaft erhalten bleibt. Wegen auslaufender Förderprogramme ist die Zeit knapp. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der den Oberbürgermeister beauftragt, umgehend eine Prioritätenliste für die Sanierung von Straßen in Weimar bis 2030 vorzulegen. Für die jährlichen Haushalte sollen angemessene Summen im Investitionshaushalt, und zwar bevorzugt als Eigenmittel für Fördermaßnahmen, vorgesehen oder sogar anteilsmäßig festgelegt werden.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemitteilung - Weimar, den 24. September 2020
Lichtskulptur an der Feiningerkirche leuchtet bald wieder
Die Lichtskulptur an der Feiningerkirche in Gelmeroda ist erloschen. Lyonel Feininger, dessen Geburtstag sich im kommenden Jahr 150. Mal jähren wird, hat die Kirche 132 Mal in seinen Werken dargestellt.
Die Lichtskulptur entstand als Projekt des Kulturstadtjahres. Die Stadtwerke Weimar übernahmen unterstützend die Stromkosten. Die Ortsteilbürgermeisterin von Gelmeroda sorgte dafür, dass defekte Leuchtmittel kurzfristig ausgetauscht wurden. Schriftliche Vereinbarungen zur Trägerschaft der Anlage gibt es allerdings nicht. Die Lichtskulptur erstrahlte von donnerstags bis sonntags – jeweils während völliger Dunkelheit bis Mitternacht.
Die Fraktionen CDU und weimarwerk fragten im Stadtrat nach dem Grund der neuen Dunkelheit: Die Anlage, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung, sei defekt, eine zeitnahe Reparatur und Wiederinbetriebnahme allerdings vorgesehen. Die Stadtverwaltung werde sich baldmöglichst mit der Kirchgemeinde, auf deren Grundstück sich ein Teil der Anlage befindet, verständigen, die erforderlichen Maßnahmen und die Finanzierbarkeit klären. Die Stadtwerke Weimar haben in Aussicht gestellt, auch weiterhin einen Betrag für die Stromkosten bereitstellen zu wollen.
Auf die Frage der Fraktionen, ob eine Vermarktung der Lichtskulptur im Rahmen des 150. Geburtstags von Feininger vorgesehen sei, antwortete die Beigeordnete Dr. Claudia Kolb: "Die erbetenen Antworten der Kulturdirektion und der weimar GmbH liegen noch nicht vor. Über die aus Anlass des 150. Geburtstages von Lyonel Feininger vorgesehenen Veranstaltungen wird der Stadtrat daher im Nachgang informiert werden."
Pressemitteilung - Weimar, den 11. September 2020
Ende der Radwegdebatte!
Ab Montag wird der Ilmtal-Radwanderweg an der Hundewiese gesperrt. Es beginnen die Spezialtiefbauarbeiten zur Herstellung der Bohrpfahlwand am künftigen Regenrückhaltebecken. Diese Arbeiten erfordern eine Vollsperrung des Baufeldes. Selbst diese unvermeidbare Sperrung für wenige Wochen sorgt für grüne Affekte. Die Sache wird damit endgültig zur Farce. Von Verhältnismäßigkeit zwischen Problem und Erregung kann keine Rede mehr sein. Um einen temporären Umweg auf einem Radweg - und zwar einem Radwanderweg! - um 400 Längen- und 20 Höhenmeter durch das schöne Webicht zu vermeiden, werden nun beinahe 20 Bäume gefällt. Und dafür muss natürlich eine Abstandszahlung geleistet werden. Mit den Baukosten der Umleitung und entstandenen Mehrkosten durch den nicht unerheblichen Bauverzug werden sich Gesamtkosten im sechsstelligen Bereich ergeben. Finanziert wird das alles über die Abwassergebühren. Die Fraktionen von CDU und Bürgerbündnis Weimarwerk + FDP + Piraten fordern ein Ende der überzogenen Debatte. Wir brauchen eine zügige Umsetzung der geplanten Baumaßnahmen ohne weitere teure Auflagen und ohne weitere Eingriffe in das Ökosystem. Der politische Herbst wird Probleme aufwerfen, die möglicherweise wichtiger sind.
Für die Fraktionen:
Dr. Peter Krause / Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar / Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.
Pressemitteilung - Weimar, den 09. September 2020
Besteuerung kommunaler Fördermittel für gemeinnützige Vereine verhindern!
Die Finanzbehörden planen - im Rahmen der Neuregelung der Besteuerung der Kommunen - die Änderung sogenannter Befreiungstatbestände. Das hätte zur Folge, dass die kommunale Förderung von gemeinnützigen Vereinen als umsatzsteuerpflichtig angesehen wird. Die Förderung auf der Basis von Zielvereinbarungen könnte als „steuerpflichtiger Leistungsaustausch“ verstanden werden. Die Versteuerung kommunaler Vereinsförderung, und zwar in Höhe von 19 Prozent, würde wegen falsch verstandener Fördervereinbarungen erfolgen. Die kommunale Kämmerei bereitet sich dem Vernehmen nach bereits auf diese Eventualität vor.
Der Oberbürgermeister möge zukünftig, so sieht es ein Stadtratsantrag von CDU Fraktion und weimarwerk bürgerbündnis vor, die Ausreichung von Fördermitteln an die gemeinnützigen Vereine der Stadt nicht an steuerpflichtige Leistungserbringungen knüpfen. Bei der Formulierung künftiger Zielvereinbarungen gilt es, unmissverständlich klar zu machen, dass es bei der Nachprüfung geförderter Konzeptionen um die Umsetzung von Konzepten geht. Auch sollen abgeschlossene Zielvereinbarungen darauf überprüft werden, damit eventuell bestehende bedenkliche Unschärfen identifiziert und angepasst werden können.
Diese Problematik soll zudem vom Oberbürgermeister an den Gemeinde- und Städtebund Thüringen herantragen werden, um so eine möglichst landeseinheitliche Vorgehensweise in dieser Frage zu erwirken. "Eine im Kern ungerechtfertigte Besteuerung der Vereine in Höhe von 19 Prozent käme für diese einer finanziellen und für die Stadt Weimar einer kommunalpolitischen Katastrophe gleich. Man stelle sich vor: 19% kommunaler Förderung würde damit auf dem Umweg über die Vereine als Steuer an den Bund gezahlt - und als sachgerechte Förderung fehlen!", so die CDU-Fraktion.
Thüringer Allgemeine - Weimar, den 16. August 2020, Seite 16 (Lokalnachrichten)
Im Blickpunkt: Das ehemalige EOW
Eine Begehung am Steinbrückenweg informiert die Stadtpolitik und Interessierte über den Sachstand
Stadträte, Fraktionen, Ortsteilrat, Nachbarn und interessierte Bürger nutzten am Dienstag die Begehung des ehemaligen EOW-Geländes, um sich über die aktuelle Situation und über die Pläne eines Weimarer Architektenbüros auf dem Gelände zu informieren. Die CDU-Fraktion hatte die Begehung angeregt.
Über mehr als ein Jahrhundert wurde die Ilmaue zwischen Belvederer Allee und Oberweimar bebaut. Die ältesten Gebäude wie die „Alte Villa“ (1907) entstanden nach der Jahrhundertwende. In der DDR hatte die Bebauung ihre hohe Zeit. Die explosionsgeschützten Leuchten aus dem EOW waren gefragte Devisenbringer – damals Grund genug, den Bau der heute als Lager genutzten großen Hallen zuzulassen. Auf den Safranwiesen wurde derweil der Erdaushub für den Hotelbau (heute Leonardo) abgelagert.
Im Jahr 1992 wurde das EOW-Gelände für 7,6 Millionen D-Mark durch die Stadt von der Treuhand erworben. Einzige Maßgabe: die nicht näher bestimmte Entwicklung des Gebietes. Die Verwaltung begann
mit einem Bebauungsplan, der neben der Renaturierung großer Flächen auch ein Tennisleistungszentrum vorsah. Das bekam allerdings so viel Gegenwind, dass es später an der Buttelstedter
Straße entstand. Statt dessen weist die Stadt im Flächennutzungsplan die „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ aus.
Wasser- und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen wurden in den Folgejahren deshalb in das Gebiet geleitet. Ziel: eine durchgängige Grünfläche zwischen den Pferdewiesen und der Insel in der IIm. So wurde auch die Safranwiese wieder hergestellt, die Galvanik abgerissen, Grundwassersanierung durchgeführt, erinnerte der frühere Amtsleiter Thomas Bleicher. Insgesamt schätzt er alle bisherigen Aufwendungen für die Sanierung des Geländes auf zwei Millionen Euro.
Der Bebauungsplan-Entwurf „Große Hospitalwiese – Safranwiese – Pferdeweiden“ aus dem Jahr 1992 wurde derweil immer wieder bearbeitet und an neue gesetzliche Bestimmungen angepasst. Verbindlich beschlossen wurde er dagegen nie. „Er war nie Priorität“, räumt auch Thomas Bleicher ein.
Hinter dem Ziel, in der Ilmaue „landschaftsräumlich bedeutsame Bereiche zu renaturieren“, die Hallen abzureißen und Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu ergreifen, stehe die Stadtverwaltung weiterhin, betonte die Beigeordnete Claudia Kolb. Für das sogenannte Flutmuldensystem liegt auch eine Planung vor. Umgesetzt ist eine Flutmulde nördlich des Steinbrückenweges.
Die Diskussion entzündete sich am Angebot der Hartung & Ludwig Architektur- und Planungsgesellschaft mbH, die sogenannte „Alte Villa“ zu sanieren und zum Geschäftshaus umzubauen. Die Firma ist seit 2010 von fünf auf fünfzig Mitarbeiter gewachsen und rechnet in den kommenden zehn Jahren mit einer Verdopplung, weshalb man seit fünf Jahren auf der Suche sei.
Die Firma würde zweieinhalb Etagen nutzbar machen und so 1500 bis 2000 m² Bürofläche gewinnen. Dazu sollen das Dachgeschoss mitgenutzt, einige Anbauten und auch die Halle östlich der Alten Villa sowie das davor liegende Gebäude (mit Ortsteilbüro) abgerissen werden. Auf diesen Flächen würde man Stellplätze errichten, die am Abend und am Wochenende vom Ortsteil mitgenutzt werden können. Auch die Unterbringung des Ortsteilbüros in der Alten Villa sei denkbar.
Die Verwaltungsspitze steht der Idee im Grundsatz positiv gegenüber, betont aber, dass die Details noch nicht ausgehandelt seien. So lange es nicht abgerissen ist, habe das Gebäude Bestandsschutz. Es sei städtebaulich vertretbar, bringe die Umgestaltung des Geländes deutlich voran und sichere langfristig Arbeitsplätze und Steuereinnahmen am Standort Weimar.
Nicht zu vernachlässigen sei die Nachnutzung sogenannter grauer Energie, die das Vorhaben im Vergleich zu einem Neubau nachhaltiger mache, fügt Stadtarchitekt Bernward Fechtel hinzu.
(Text: Michael Baar; Bild: Hartung & Ludwig Architektur- und Planungsgesellschaft mbH)
Pressemitteilung - Weimar, den 03. August 2020
EOW-Entwicklung sachgerecht entscheiden. CDU-Fraktion lädt zur Begehung
Eine der nächsten wichtigen Entscheidungen des Stadtrates nach der Sommerpause wird die Bebauung des ehemaligen EOW-Geländes betreffen. „Die ‚EOW-Frage‘ ist für die Stadtentwicklung in Weimar aus verschiedenen Gründen von beinahe prinzipieller Bedeutung. Da die Debatte bereits unterschiedliche, leider auch sachfremde Ebenen vermischt und bevorzugt emotional geführt wird, wollen wir für die Entscheidung im Stadtrat eine angemessene Basis schaffen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Krause: „Und das heißt, alle Seiten, denen die nachhaltige und weitsichtige Entwicklung an der Ilm ein ernsthaftes Anliegen ist, zu hören, alle begründeten ökonomischen wie ökologischen Argumente ohne polemische Absicht und ideologische Verkürzung abzuwägen.“
Deshalb unternimmt die Fraktion am Dienstag, 18. August 2020, eine Begehung des Geländes. Über ihre Pläne informieren wird die Architektur- und Planungsgesellschaft Hartung & Ludwig. Teilnehmen wird auch der frühere Amtsleiter Thomas Bleicher. Die Begehung ist für interessierte Teilnehmer geöffnet: Treffpunkt 18 Uhr Steinbrückenweg 1. Die Fraktion bittet um eine telefonische Voranmeldung unter 03643 850 580.
RathausKurier - Ausgabe 15/2020 vom 01. August 2020
Polizei (in) unserer Stadt
Der Mensch als soziales Wesen schafft Institutionen, um das Verhalten und Handeln von Einzelnen und Gruppen in der Gesellschaft zu formen und zu stabilisieren. Zu den ersten buchstäblich politischen Institutionen gehören Staat und Recht. Die demokratische Rechtsordnung als Exekutive wird von der Polizei vertreten. Aufgabe der Polizei ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Das heißt in einer Republik vor allem: Schutz individueller Freiheit vor kriminellem Handeln.
Dass das Sicherheitsgefühl der Bürger schwindet, hat leider eine sehr reale Basis. Auch in Weimar. Auch die häufiger und heftiger werdenden respektlosen Angriffe gegen Polizeibeamte in unserer Stadt müssen mehr als ein Warnsignal sein. Wir haben deshalb in einem Stadtratsantrag den Oberbürgermeister beauftragt, mit der Polizeiinspektion Weimar eine neue Sicherheitspartnerschaft aufzubauen. Für die Erarbeitung empfehlen wir, den Leitfaden "Kommune schafft Sicherheit" zu nutzen, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund erarbeitet hat und der bereits in mehreren Ländern erfolgreich eingeführt worden ist. Wir benötigen schnell - auf der Basis einer klaren und ungeschönten Lageanalyse allerdings - ein gemeinsames (Polizei, Stadtverwaltung, Stadtpolitik, Zivilgesellschaft) Konzept, das einerseits nachhaltig für Sicherheit sorgt, andererseits unsere Polizei wirksam unterstützt.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemitteilung - Weimar, den 29. Juli 2020
Entschieden gegen Vandalismus und Sachbeschädigung an städtischem Eigentum
Verstärkt sind in jüngster Zeit Sachbeschädigungen an städtischem (und auch privatem) Eigentum im Stadtgebiet festzustellen. Großflächige Schmierereien und illegales Graffiti an den Fassaden städtischer Gebäude oder historischer Mauern nehmen ebenso zu, wie Vandalismus insbesondere an den historischen Brunnen in der Stadt zu beklagen ist. Die Thüringer Allgemeine berichtete erst am 24. Juli über Beschädigungsversuche am Löwenbrunnen und am Brunnen in der Geleitstraße. Dadurch wird nicht nur städtisches Eigentum beschädigt, welches mit erheblichem Aufwand wieder instandgesetzt werden muss, es drohen auch historische Zeugnisse unwiederbringlich verloren zu gehen. „Es muss das Anliegen aller in der Stadt Verantwortlichen sein, dem mit Entschiedenheit entgegenzutreten und Sachbeschädigungen konsequent mit dem Ziel zu ahnden, diese in Zukunft zu verhindern“, so Stadtrat Jörg Geibert für die CDU-Fraktion. Wer städtisches Eigentum mutwillig beschädigt, der verliert damit das Recht, städtisches Eigentum zu nutzen.
Die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. - FDP – Piraten sehen die jüngste Häufung der Vorfälle als Anlass, die Verwaltung dazu aufzufordern, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Sachbeschädigern, welche Eigentum der Stadt mutwillig beschädigen oder zerstören, die Nutzung städtischer Liegenschaften für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren zu untersagen. Außerdem sind konsequent Schadensersatzansprüche geltend zu machen und auch strafrechtliche Möglichkeiten zu prüfen. Die Fraktionen haben daher die Thematik aufgegriffen, den Oberbürgermeister zu entschlossenem Eingreifen ermutigt und einen entsprechenden Antrag in die jüngste Stadtratssitzung eingebracht, der in der kommenden Sitzung am 16.09.2020 auf der Tagesordnung stehen wird.
Pressemitteilung - Weimar, den 08. Juli 2020
Verbesserte Parksituation am Webicht-Spielplatz
Bereits im Jahr 2018 wies die CDU-Stadtratsfraktion mittels einer Anfrage im Stadtrat gemeinsam mit dem weimarwerk bürgerbündnis e.V. auf das Problem der damals entfernten Parkmöglichkeit an dem (seit 2002 bestehenden und) sehr beliebten Waldspielplatz Webicht hin und regte Gespräche mit dem zuständigen Revierförster zur Verbesserung der Situation an. Es hieß damals aus der Stadtverwaltung, dass Parkmöglichkeiten im unmittelbaren Umfeld des Spielplatzes im „Webicht“ aufgrund der vorliegenden Gegebenheiten nicht angeboten werden können und Besucher auf Parkmöglichkeiten in der Tiefurter Allee und der Webichtallee ausweichen sollten. Wie Gespräche der CDU-Fraktion danach ergeben haben, wollten das Forstamt Bad Berka und der Revierförster der Stadt Weimar bei Verbesserungen allerdings weit entgegenkommen.
Unterdessen wurden auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Ausbau des Randstreifens an der Tiefurter Allee 10.000 € an Mitteln in das Investitionspaket eingestellt (UA 58000). Zur Schaffung von Parkplätzen ist vorgesehen, den Seitenstreifen bis zum Zugang des Spielplatzes (ca. 35 Meter) aufzuschütten und zu verdichten. Ein Stadtrats-Antrag (DS 2020/065/A) der Fraktionen CDU gemeinsam mit weimarwerk bürgerbündnis e.V. + FDP + Piraten soll die schnelle Umsetzung klären und vorantreiben. Der Oberbürgermeister hat den Antrag im jüngsten Hauptausschuss übernommen, um eine umgehende Realisierung zu ermöglichen.
Pressemitteilung - Weimar, den 07. Juli 2020
Keine Schließung: Kita-Öffnungszeiten während der Sommerferien!
Die anstehenden Sommerferien verheißen nicht für alle Weimarer gleichermaßen Zeit zur Erholung. Nicht wenige Eltern haben aufgrund der Covid-Pandemie bereits von ihren regulären Urlaubstagen Gebrauch machen müssen und sehen einem Arbeitssommer entgegen. Um diese zu entlasten, haben die CDU-Stadtratsfraktion und die Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V. + FDP + Piraten mittels Stadtratsantrags angestoßen, Schließzeiten für Kindergärten während der Sommerferien zu minimieren oder sogar auszusetzen. Die Fraktionen bitten Oberbürgermeister Peter Kleine, mit den Trägern der Weimarer Kindergärten schnell das Gespräch zu suchen, um zu klären, ob und inwieweit die Möglichkeit besteht, die regulären Öffnungszeiten der Kitas während der Sommerferien nicht oder nur wenig einzuschränken.
Das Anliegen wurde unterdessen im Jugendhilfeausschuss positiv besprochen und der Oberbürgermeister hat im letzten Hauptausschuss die Drucksache als Prüfauftrag übernommen; seitens mancher Einrichtungen wurde die Bereitschaft bekundet, bei Bedarf die Ferienfreizeiten zu erweitern.
RathausKurier - Ausgabe 13/2020 vom 04. Juli 2020
Heimat. Schönheit. Erholung
"Die Umgebung Weimar mutet vom Landschaftsbild eher unauffällig und bescheiden an. Auch heute noch ist es die geistesgeschichtliche Vergangenheit, die die Besucher aus nah und fern anzieht. Wer sich jedoch mit der Landschaft näher befasst, wird bald ihrem Zauber erliegen", heißt es im WEIMAR-Band der Reihe "Werte der deutschen Heimat" (Böhlau 1999). Um diese besondere Einheit von Landschaft und Geistesgeschichte infrastrukturell auszubauen, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen SPD und weimarwerk bürgerbündnis + FDP + Piraten einen Stadtratsantrag eingebracht: "Naherholung stärken!" In den Wochen der Covid-Isolation ist der Sinn für die Schönheit unserer "unheroischen Landschaft" (Goethe) wohl von vielen (neu) entdeckt worden. Zahlreiche Planungen in der Stadt behandeln Teilaspekte dieses "Handlungsfeldes", eine sinnhafte konzeptionelle Zusammenführung fehlt aber. Wir haben vorgeschlagen, den Naherholungswert Weimars umfassend zu analysieren und, so Potentiale gesehen werden, durch Maßnahmen zu erhöhen. Dafür sollen zunächst die bereits vorliegenden Konzepte, Planungen, Leitsysteme und Masterpläne (Stadtentwicklungskonzept 2030, Regionalentwicklungskonzept für die Impulsregion, Landschaftsplan, Masterplan Ettersberg, BUGA-Perspektiven, Konzepte Tourismus, Wirtschaft, Verkehr, Radwege, Wanderwege, Spielplätze) nicht isoliert fortgeschrieben, sondern - durchaus auch projektbezogen - zusammengedacht werden. Eine schnelle Realisierbarkeit soll bei der Etatisierung von Maßnahmen Priorität haben. Wir empfehlen zielgerichtete Gespräche mit dem Landkreis, ebenso eine Schwerpunktsetzung: etwa zunächst zur - bisher eher vernachlässigten - Entwicklung Richtung Norden.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Heimat. Schönheit. Erholung
"Die Umgebung Weimar mutet vom Landschaftsbild eher unauffällig und bescheiden an. Auch heute noch ist es die geistesgeschichtliche Vergangenheit, die die Besucher aus nah und fern anzieht. Wer sich jedoch mit der Landschaft näher befasst, wird bald ihrem Zauber erliegen", heißt es im WEIMAR-Band der Reihe "Werte der deutschen Heimat" (Böhlau 1999). Um diese besondere Einheit von Landschaft und Geistesgeschichte infrastrukturell auszubauen, haben wir gemeinsam mit den Fraktionen SPD und weimarwerk bürgerbündnis + FDP + Piraten einen Stadtratsantrag eingebracht: "Naherholung stärken!" In den Wochen der Covid-Isolation ist der Sinn für die Schönheit unserer "unheroischen Landschaft" (Goethe) wohl von vielen (neu) entdeckt worden. Zahlreiche Planungen in der Stadt behandeln Teilaspekte dieses "Handlungsfeldes", eine sinnhafte konzeptionelle Zusammenführung fehlt aber. Wir haben vorgeschlagen, den Naherholungswert Weimars umfassend zu analysieren und, so Potentiale gesehen werden, durch Maßnahmen zu erhöhen. Dafür sollen zunächst die bereits vorliegenden Konzepte, Planungen, Leitsysteme und Masterpläne (Stadtentwicklungskonzept 2030, Regionalentwicklungskonzept für die Impulsregion, Landschaftsplan, Masterplan Ettersberg, BUGA-Perspektiven, Konzepte Tourismus, Wirtschaft, Verkehr, Radwege, Wanderwege, Spielplätze) nicht isoliert fortgeschrieben, sondern - durchaus auch projektbezogen - zusammengedacht werden. Eine schnelle Realisierbarkeit soll bei der Etatisierung von Maßnahmen Priorität haben. Wir empfehlen zielgerichtete Gespräche mit dem Landkreis, ebenso eine Schwerpunktsetzung: etwa zunächst zur - bisher eher vernachlässigten - Entwicklung Richtung Norden.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemitteilung - Weimar, den 01. Juli 2020
Respekt gegenüber Polizei!
Die Fraktionen CDU Weimar und weimarwerk bürgerbündnis e.V. + FDP + Piraten haben heute gemeinsam anhängenden Antrag für die Behandlung im Stadtrat eingereicht. Ein aktueller Tweet unterstreicht die Dringlichkeit einer neuen Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und kommunaler Politik und städtischer Bürgergesellschaft.
Antragstext: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Polizeiinspektion Weimar eine Sicherheitspartnerschaft aufzubauen, die zur Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt führt. Für die Erarbeitung ist es effizient, sich des Leitfadens „Kommune schafft Sicherheit“ zu bedienen, den der Deutsche Städte- und Gemeindebund erarbeitet hat und der bereits in mehreren Ländern erfolgreich eingeführt worden ist. Die Lage in Weimar und die auch hier häufiger und heftiger werdenden respektlosen Angriffe gegen Polizeibeamte müssen ein Warnsignal sein. Seitens der Stadt (Verwaltung, Politik, zivilgesellschaftliche Organisationen) ist bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten, das nachhaltig für Sicherheit sorgt und die hiesige Polizei unterstützt. Der Stadtrat wird sich in seiner letzten Sitzung des Jahres eingehend mit dem Konzept befassen und notwendige Entscheidungen auch in finanzieller Hinsicht treffen.
Begründung: Bereits in seinem Positionspapier vom 12.05.2017 hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eindringlich auf die Notwendigkeit solcher Sicherheits-Kooperationen hingewiesen: denn das Sicherheitsgefühl der Bürger schwinde und Ängste nähmen zu. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert, im Gegenteil: Am 8. Juni 2020 berichteten TA und TLZ über einen Polizeieinsatz im Weimarhallenpark. Es heißt: "Einige Jugendliche waren so aggressiv, dass sie mit Handfessel fixiert werden musste. Dies hinderte sie aber nicht daran, die Polizeibeamten weiter massiv zu beleidigen und bedrohen." Auch das MDR Thüringen Journal vom 29. Juni 2020 berichtete über den Bedarf an Unterstützung durch die Bereitschaftspolizei anlässlich mehrerer Vorfälle in den letzten Wochen und über die Problematik der zunehmenden Aggression und Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten; lt. MDR sei die Zahl von Angriffen gegen Thüringer Polizisten bereits im Vorjahr um etwa 35 Prozent gestiegen. Der Leitfaden „Kommune schafft Sicherheit“ muss nicht in allen Teilen übernommen werden, aber es ist sinnvoll, die damit bisher gewonnenen Erfahrungen bundesweit auszuwerten und auf ihre Anwendbarkeit in Thüringen und Weimar zu prüfen. Es ist deswegen angezeigt, den Gemeinde- und Städtebund Thüringen in die Arbeit einzubeziehen und dort für ggf. notwendige legislative Maßnahmen zu werben.
RathausKurier - Ausgabe 11/2020 vom 06. Juni 2020
Alles ist möglich!
Die Stadt Weimar ist mit gut 70 Mio. € verschuldet, das sind mehr als 1.000 € pro Einwohner. Damit liegen wir weit über dem Schnitt im Land. 2020 wollten wir lt. Haushaltsplan mehr als 5 Mio. € tilgen, wobei fast ebenso viele neue Schulden aufgenommen werden sollten. Corona verhindert selbst diese bescheidene Vorsorge. Insofern sollte die Freude über das Angebot des Bundesfinanzministers, die Altschulden von Kommunen zu übernehmen, groß sein. Politisch aber ist das Signal wenig hilfreich. Denn das wesentliche politische Prinzip Verantwortlichkeit wird unterhöhlt. Auf europäischer Ebene scheint das längst Normalität: Da darf eine schwach legitimierte Institution, die EZB, über die Geldmenge entscheiden, ohne das Korrektiv der volkswirtschaftlichen Produktivität beachten zu müssen. Und immer erkennbarer reicht dieses obrigkeitsstaatliche Verfahren bis nach "unten".
Statt die Kommunen angemessen an Steuern zu beteiligen, Subsidiarität und Eigenverantwortlichkeit zu stärken, wird Steuergeld ohne Plan (und ohne demokratiestabilisierende Nachhaltigkeit)
zugeteilt. Niemand muss in der strukturellen Anonymität Angst haben, für die Folgen seines politischen Forderns (meist ein Überbietungswettstreit) und Entscheidens einstehen zu müssen. "Ein Staat
geht nicht pleite!" Wenn dem politischen Handeln der Widerstand durch ökonomische Realität, durch Wirklichkeit überhaupt fehlt, dann allerdings scheint prinzipiell alles möglich.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
RathausKurier - Ausgabe 10/2020 vom 16. Mai 2020
Prinzip Hoffnung
Es ist nicht einfach, in diesen dynamischen Zeiten voll ansteckender Unabsehbarkeiten hier einen Beitrag zu schreiben, der erst Tage später veröffentlicht wird. Aber wenn es so weitergeht, dann wird die Debatte über Art und Tempo der Lockerungen schnell überholt werden von der Frage: Wer bezahlt die Krise? Die Politik schnürt Milliardenpakete, als gäbe es kein Übermorgen, verspricht alles und jedes, schürt unbezahlbare Hoffnungen. Der Schuldenstaat wird zur Normalität, nimmt uns Zukunft und Freiheit. Erwartet wird die schlimmste Rezession seit der Großen Depression. Die Einnahmen des Staates auf allen Ebenen werden sinken (den deutschen Kommunen fehlen in diesem Jahr mehr als 50 Mrd. Euro), die Sozialkosten steigen. Steuererhöhungen scheinen ausgemachte Sache.
Auch wenn wegen der Finanzschwäche Weimars (nur ein Drittel unseres Haushaltes wird durch eigene Steuern und Gebühren gedeckt), auch wenn dank der Anbindung zahlreicher Arbeitsplätze direkt oder indirekt an den öffentlichen Dienst hier bei vielen von der Krise weniger angekommen sein mag, als woanders, so wäre es doch eine staatsgläubige Illusion anzunehmen, die ökonomische Wirklichkeit werde Weimar nicht einholen.
Es ist vielleicht angebracht, 30 Jahre nach den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR, erinnernd das Prinzip Realität aufzurufen.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
RathausKurier - Ausgabe 04/2020 vom 29. Februar 2020
Ökogesamtbilanz
Von „Kaskaden des Nicht-Nachdenkens“ sprach Jan Philipp Reemtsma kürzlich in Weimar, meinte die eingespielten Abläufe in den öffentlichen Debatten hierzulande. Keineswegs frei vom bloßen Goodwill ist auch die Klimaschutzdiskussion. Weimar konkretisiert seine Klimaschutzziele und diskutiert Maßnahmen. Es liegen sehr unterschiedliche, mehr oder weniger radikale, finanzierbare, konkrete, pädagogisierende, dirigistische, vormundschaftliche, erregte, realisierbare… Vorschläge der Fraktionen vor.
Bemerkenswert ist – wie die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion ergab –, dass die Stadt mit ihren Gesellschaften über wesentliche einschlägige Vorgänge wie Abfallentsorgung und ÖPNV keine Erkenntnisse über deren vollständige Ökobilanzen hat. Eine Gesamtökobilanz fasst sämtliche Ressourcenverbräuche und Emissionen der Wertschöpfungskette eines Produkts oder einer Dienstleistung zusammen und ermöglicht so erst einen umfassenden Blick. Für Bewertung einer Maßnahme ist eine Gesamtökobilanz sinnvoll, weil die sog. graue Energie Eingang findet, also die Energiemenge, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf, Entsorgung eines Produktes benötigt wird. Wie steht es da etwa um die E-Busse?
Bewahrung und Nachhaltigkeit sind urkonservative Begriffe. Und entsprechende Entscheidungen dürfen eine Basis im konkreten Wissen haben.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
RathausKurier - Ausgabe 02/2020 vom 01. Februar 2020
Fordernder Sozialstaat
Die Sozialausgaben der Stadt Weimar werden in diesem Jahr um fast drei Millionen Euro steigen. Damit werden die Leistungen, die bundesrechtlich vor allem auf dem Sozialgesetzbuch SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) und SGB XII (Sozialhilfe) basieren, mit fast 60 Mio. Euro ein Drittel aller Ausgaben unseres kommunalen Haushaltes (ohne Investitionen) betragen.
Der Anstieg wird sich 2020 nicht nur fortsetzen, er beschleunigt sich auffällig. Und zwar in Zeiten relativ geringer Arbeitslosigkeit. Die Ursachen sind vielfältig und vielschichtig. Aber sie müssen angesichts der Prognose in aller Offenheit und Klarheit diskutiert werden.
Es gibt zwischen Bund und Land und Kommune einen Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt. Der wird nicht vollständig erfüllt. Doch das darf nicht Grund sein, dass wir uns mit dem Einfordern der Kostenerstattungen begnügen und der sozialstaatlichen Gesamtentwicklung tatenlos zusehen. Eine kommunale Debatte über die Gerechtigkeit der Sozialleistungen ist unvermeidbar. Zumal der wirtschaftliche Aufschwung vorbei ist.
Ein Existenzminimum muss der Staat gewähren. Das ergibt sich aus unserem Sozialstaatsprinzip. Aber von jedem Bürger, der Leistungen der Gemeinschaft erhält, kann Mitwirkung verlangt werden: Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die Eigenverantwortung des Einzelnen erneut herausgestellt. Der fördernde Sozialstaat funktioniert nur als fordernder.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Pressemitteilung - Weimar, den 30. Januar 2020
Für eine vernünftige Kommunalpolitik der Mitte
Der Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, der die Änderungsanträge der Fraktionen Weimarwerk, CDU und SPD sowie der Stadträte der FDP und der Piraten übernommen hatte, fand gestern keine Mehrheit im Stadtrat. Es gab ein destruktives Patt.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den vorher von allen dazu Willigen ausgehandelten Kompromiss ohne Zugeständnisse an die drei Fraktionen Grüne, Linke und AfD, die ihre Zustimmung für gestern verweigerten, am 6. Februar erneut zur Abstimmung zu stellen, und zwar ungeachtet möglicher Erhöhung der Kommunalfinanzierung durch das Land. Diese Mittel sollten für den überfälligen Schuldenabbau und Investitionen eingesetzt werden. Der Haushaltsentwurf ist zukunftsweisend und ausgewogen. Er steht für eine Politik der Vernunft und der Mitte.
Es hat sich gestern gezeigt, dass die Grünen zwar knapp die größte, aber keineswegs die stärkste vor allem nicht die verantwortungsvollste Fraktion im Stadtrat stellen. Eine Initiative, um im Vorfeld zu einer Verständigung und Einigung zu kommen, was bisher von der größten Fraktion regelmäßig erwartet werden durfte, ging von den Grünen nicht aus. Eine Politik des Recht-Habens um jeden Preis bringt unsere Stadt keinen Schritt weiter.
gez.
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktion Weimarwerk Bürgerbündnis)
Dr. Peter Krause (Fraktion CDU)
Dr. Thomas Hartung (Fraktion SPD)
Hagen Hultzsch (FDP)
Oliver Kröning (Piraten)
RathausKurier - Ausgabe 21/2019 vom 21. Dezember 2019
Wolkenkuckucksheime
In diesem nun zu Ende gehenden Jahr sorgten zwei Umfrageergebnisse des renommierten Allensbach-Instituts für unerhörtes Aufsehen: So sieht (veröffentlicht am 22.05.) eine Mehrheit der Deutschen, dass der Raum für die Meinungsfreiheit kleiner werde, sogar fast zwei Drittel der Befragten gaben an, man müsse im öffentlichen Raum "sehr aufpassen", was man sage. Und jüngst (veröffentlicht am 19.11.) hieß das zusammengefasste Ergebnis: "Erosion des Vertrauens." Das Zutrauen in die politische Stabilität sei "erdrutschartig verfallen". Der Anteil der Bürger, die in der Qualität der Regierung eine Stärke Deutschlands sehen, habe sich fast halbiert von 49 auf 26 Prozent. Und allmählich gehe das Vertrauen in das gesamte System verloren: Die Überzeugung, dass das politische System eine besondere Stärke des Landes ausmacht, sei von 62 auf 51 Prozent zurückgegangen.
Nun könnte man sich beruhigen und sagen: Weimar ist nicht Berlin, aber auch im Stadtrat sind Tendenzen unverkennbar, sich von städtischer Realpolitik und einem bürgerlichem Sinn für das Machbare zu verabschieden, dafür unfinanzierbare Wolkenkuckucksheime zu planen und der Stadt den Willen von lautstarken Minderheiten aufzunötigen - mit dem Ergebnis: unterkomplexe Analysen, einseitige Entscheidungen, Verlust von kommunaler Stabilität.
Die bevorstehende Debatte zum Haushalt 2020 wird zeigen, wie viel Mut zur konkreten Verantwortung und wie viel Sinn für ausgewogenes Handeln der neue Rat der Stadt hat.
Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnacht!
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
RathausKurier - Ausgabe 19/2019 vom 23. November 2019
Bürgerlicher Haushalt
Jüngst bewegte eine Debatte das Land: Was ist "bürgerlich"? Dabei hilft auf die Schnelle Wikipedia weiter: "Wesentliche Merkmale bürgerlicher Parteien sind der Vorrang des einzelnen Staatsbürgers gegenüber dem Staat, die Betonung der Subsidiarität und Selbstbestimmung, der Schutz von Eigentum und eine zurückhaltende Steuer- und Defizitpolitik." Deutschland bewegt sich unverkennbar in die entgegengesetzte Richtung. Der Staat saniert sich dank der Nullzinspolitik auf Kosten der individuellen Altersvorsorge und Vermögensbildung. Das Wort Enteignung liegt nicht fern. Bund und Land erlassen Gesetze, deren Kosten die Kommune zu tragen haben. Die aktuelle Haushaltssperre in Weimar, hervorgerufen durch einen Aufwuchs im Sozialetat um 2 Mio. Euro, kam nicht überraschend. Ab 1. Juni 2020 wird die Abfallentsorgung durch einen neuen Vertrag jährlich etwa 1,5 Mio. Euro kostengünstiger, doch diese künftige Ersparnis ist längst im Gesamthaushalt verplant. Entwürfe für neue Gebührensatzungen Abwasser und sogar Abfall liegen dem Stadtrat vor, wurden allerdings vom OB zurückgezogen. Angesichts der zu erwartenden deutlichen Mehrbelastungen der Bürger durch Steigerung von Gebühren, Abgaben und Steuern auf beinahe allen Ebenen, in Erwartung der Neuregelung der Grundsteuer dürfen wir die Weimarer Bürger nicht durch kommunalpolitische Maßnahmen zusätzlich belasten. Wir erwarten im Haushaltsentwurf 2020 der Verwaltung Strukturveränderungen, die Haushaltsdisziplin und staatliche Aufgabenkritik mit einer vorausschauenden Investitionsstrategie verbinden. Für eine bürgerliche Haushaltspolitik bieten wir jede Unterstützung an.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
RathausKurier - Ausgabe 16/2019 vom 05. Oktober 2019
Stadtratsmehrheit stellt Weichen für Weimarer
Baulandfond
Nach heftiger Diskussion setzte sich in der jüngsten Stadtratssitzung ein Antrag von CDU und weimarwerk gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch, mit dem die Voraussetzungen für eine „Weimarer Bodenpolitik“ geprüft und nach Möglichkeit noch im Haushalt 2020 umgesetzt werden sollen.
Bauland wird auch und gerade in Weimar mehr und mehr zum Spekulationsobjekt. Dies ist ein maßgeblicher Faktor dafür, dass Mieten stark steigen und ein Hausbau immer unerschwinglicher wird. Eine Mietpreisbremse ist ungeeignet, dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Ein solches Instrument verhindert lediglich dringend notwendige Investitionen.
Erfolgversprechend ist nur die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Dies setzt nicht nur entsprechende Förderinstrumente von Bund und Land voraus, sondern auch das Vorhalten preiswerten Baulandes. Hier steht auch die Stadt in der Verantwortung, geeignete Flächen zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. Wir sind ein begehrter Wohnstandort und erfüllen somit die Voraussetzungen für eine aktive Bodenbevorratung. Im städtischen Haushalt sind daher Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, um geeignete Flächen aufzukaufen, zu beplanen, zu entwickeln und privaten Bauherren, Wohnungsbaugesellschaften und Wohnbaugenossenschaften zu verträglichen Preisen zur Verfügung zu stellen.
Wir verstehen ein solches Modell als eine langfristige und präventive Sozialpolitik für unsere Stadt.
Für die CDU-Fraktion
Jörg Geibert
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung - Weimar, den 25. August 2019
Sommerfest der CDU-Fraktion: Unterstützung für OB
Am Freitagabend traf sich die CDU-Stadtratsfraktion in Gelmeroda zu ihrem nun schon traditionellen Sommerfest. Mehr als einhundert Gäste waren der Einladung der Faktion gefolgt, darunter Oberbürgermeister Peter Kleine, Bürgermeister Ralf Kirsten, Beigeordnete Claudia Kolb, der neue Vorsitzende des Stadtrates Hans Heuzeroth, viele Ortsbürgermeister und natürlich Wolfgang Hölzer mit weiteren Stadträten der weimarwerk-Fraktion.
Der Fraktionsvorsitzende Peter Krause bedankte sich bei den CDU-Stadträten, die dem neuen Stadtrat nicht mehr angehören, und gab einen Ausblick auf den Beginn der Wahlperiode. „Wir haben zwar, wie es scheint, keinen Gestaltungsauftrag erhalten, aber den werden wir wahrnehmen. Wir werden uns wie bisher als bürgerliche Kraft der Mitte am Machbaren in und am Vernünftigen für Weimar orientieren. Nüchterne Sacharbeit geht bei uns weiterhin vor Symbolpolitik, Ausgleich der Interessen vor kommunalpolitische Wichtigtuerei." Peter Krause sicherte der Stadtspitze eine ebenso vertrauensvolle wie kritische Unterstützung durch die CDU-Fraktion zu.
Weimar, den 22. August 2019
Sommerempfang der CDU-Stadtratsfraktion
Bevor die neue Wahlperiode beginnt, trifft sich die CDU-Fraktion im Weimarer Stadtrat mit Partnern und Freunden wie stets in den zurückliegenden Jahren zu einem geselligen Zusammensein am Freitag, 23. August, im Wildgehege am Hotel Schwartze in Gelmeroda.
Die aus der CDU-Fraktion ausscheidenden Stadträte und Sachkundigen Bürger werden verabschiedet, die neuen im Kreis der Fraktion willkommen geheißen, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Krause, wird einen Ausblick auf die neue politische "Saison" geben.
Oberbürgermeister Peter Kleine, Bürgermeister Ralf Kirsten und die Beigeordnete Dr. Claudia Kolb werden als Gäste erwartet, natürlich werden auch die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und der Landtagsabgeordnete (und nunmehr Fraktionsmitglied) Jörg Geibert in Gelmeroda sein.
RathausKurier - Ausgabe 14/2019 vom 27. Juli 2019
Haus des Parlaments
Bevor die Mühen der Ebene den neuen Stadtrat beschäftigen werden, feiert die Stadt die Eröffnung des „Hauses der Weimarer Republik“, zumindest der modernisierte Altbau wird eröffnet (der Erweiterungsbau soll Ende 2020 fertig sein). Das Projekt war wegen der geringen Bürgerbeteiligung und angesichts des enormen städtebaulichen Bezugs im Zeughofareal lange umstritten, erhielt erst die Zustimmung des Stadtrates, weil die erheblichen Bundesmittel sonst verfallen wären. Von den 4,1 Mio. Euro Baukosten kommen 3 Mio. aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Der Trägerverein Weimarer Republik übernimmt den Betrieb, wird allerdings ebenfalls aus Bundesmitteln finanziert.
Das ehemalige Kulissenhaus soll ein Ort der Projektarbeit für Fragen der Demokratie werden. Weimar hatte zwar 1919 angesichts der düsteren Realität eine unwirklich-heitere Atmosphäre, wie der Zeitzeuge Carl Severing (SPD) berichtete, lag gleichsam abseits der politischen Wirklichkeit, wie uns Jörg Sobiella in seinem Buch Der lange Weg zur Demokratie detailreich erzählt. Aber es wird Zeit, dass Weimar ein Ort der (hoffentlich komplexen) Erinnerung wird an jene Republik, der die Stadt ihren Namen gab. Bereits die Weimarer Verfassung war umstritten, von insgesamt 420 Abgeordneten stimmten 262 aus den Fraktionen SPD, Zentrum und DDP in der Schlussabstimmung vor 100 Jahren für die Endfassung. Deutsch-Nationale, Nationalliberale und linke USPDler stimmten dagegen, aber 82 Abgeordnete waren zur Abstimmung nicht erschienen, es fehlten sogar 43 Sozialdemokraten: mehr als ¼ der Fraktion. Die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik sind eingehend erforscht. Nicht zuletzt war es die Unfähigkeit des Parlaments, in einer gesellschaftlichen Fundamentalkrise vernünftige Kompromisse zu finden. Erst diese parlamentarische Schwäche führte dazu, dass die legislative Gewalt auf Regierung und Präsident verlagert wurde – und die Republik scheiterte.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
RathausKurier - Ausgabe 13/2019 vom 13. Juli 2019
Die kleine Gereiztheit
Der neue Rat der kreisfreien Stadt Weimar hat sich Anfang Juli konstituiert. Der Stadtrat ist die politische Volksvertretung der Kommune, zählt allerdings formal zur "Exekutive“. Er entscheidet – in dieser gewählten Zusammensetzung bis 2024 – über alle grundlegenden Angelegenheiten der Stadt, sollte aber (was leider nicht selbstverständlich ist) als Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung stets die Verwirklichung seiner eigenen Entscheidungen mitdenken. Es ist zu hoffen, dass nach dem nervösen Frühstart die Prinzipien Realismus, Abwägung und Verständigung mehrheitlich nicht verloren gehen. Bürgernahe Politik lebt von der Kunst, wesentliche Probleme unserer Stadt von aufgepumpten „Blasen“ trennen zu können. Und ein demokratisches Gemeinwesen gründet in der Wahrung institutioneller Regeln, geschriebener wie ungeschriebener. Jeder muss damit rechnen, irgendwann Minderheit zu sein, - und sich darauf verlassen können, gerade dann am demokratischen Prozess beteiligt zu bleiben. Die politische Stabilität und Souveränität einer Kommune zeigt sich auch im seriösen Umgang mit Geschäftsordnungen.
Für die CDU-Fraktion
Dr. Peter Krause
Weimar, den 03. Juli 2019
Weimarer Stadtrat konstituiert sich
Heute Abend hat sich der Weimarer Stadtrat neu konstituiert. Jedes Stadtratsmitglied wurde mit einem Handschlag von OB Peter Kleine auf seine ehrenamtliche Aufgabe verpflichtet. Bildrechte: Stadt Weimar
Weimar, den 29. Juni 2019
Impressionen vom Besuch der CDU-Fraktion aus Verl in Weimar
Die CDU-Stadtratsfration Weimar hat heute bei schönstem Wetter die CDU-Fraktion aus Verl begrüßt. Oberbürgermeister Peter Kleine empfing die Delegation im Rathaus am Herderplatz und gab einen Überblick über die vielseitigen Potentiale der Stadt Weimar.
Im Anschluss referierte Burkhard Jenz über die Geschichte und die denkmalgerechte Sanierung des Schwanseebads, welches ebenfalls besichtigt wurde. Anhand der DLRG Weimar lässt sich ein gutes Beispiel für funktionierende Vereinskultur und Engagement im Ehrenamt aufzeigen.
Der nächste Halt war das Mehrgenerationenhaus/Bürgerzentrum Weimar-West, wo ebenfalls auf die Relevanz des Ehrenamts und außerdem auf die integrativen und sozialen Herausforderungen verwiesen wurde. Das breitgefächerte Angebot des MGH/BZ wurde den Gästen durch Maximilian Köhler nähergebracht.
Der Fraktionsaustausch ermöglichte das Sammeln einiger Anregungen für die Bewältigung relevanter kommunalpolitischer Aufgaben und Herausforderungen. Anbei ein paar Impressionen des Besuchs:
Pressemitteilung - Weimar, den 17. Mai 2019
Klima: Notstand in Weimar?
Überall in Europa wird der Klimanotstand ausgerufen, jetzt auch in Weimar? So ein Beschluss ist schnell gefasst. Aber was bewirkt er? Gibt es festgelegte Regularien, was dann passiert – wie bei Notstandsgesetzen üblich? Nein. In Konstanz versteht man darunter, dass man statt weiter Schulden abzubauen besser in die Gebäudesanierung investiert. Diesen Spielraum hat Weimar nicht. In jedem Fall ist der Begriff Klimanotstand derzeit bloß ein politischer Begriff. Um den Klimawandel auf 2° zu begrenzen, ist vor allem eines notwendig: Die Menge von Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4) und Distickstoffdioxid (N20), auch Lachgas genannt, in der Atmosphäre zu begrenzen. Dabei ist das Erderwärmungspotenzial von Methan 21-mal und das von Lachgas 310-mal größer als von Kohlendioxid. Diese drei Gase erzeugen 90% des Erderwärmungseffektes.
Bernd Hubner, CDU-Kandidat für den Weimarer Stadtrat: „Wir wollen ein freiwilliges CO2-Ticket für alle öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Theater und Museen einführen. Die Einnahmen fließen in einen städtischen Klimafond. Außerdem wollen wir anbieten, dass Unternehmen sich klimaneutralen bilanzieren können, indem Sie in den Klimafond einzahlen, freiwillig natürlich. Darüber hinaus möchten wir eine Klimahausnummer einführen, mit dem Gebäude als klimafreundlich oder klimaneutral ausgezeichnet werden. Dabei ist sekundär, ob dies durch energetische Sanierung oder Zahlungen in den Klimafond erfolgt. Mit dem Klimafond können dann Energieberater finanziert werden, deren Know-how von allen Haushalten kostenlos in Anspruch genommen werden kann. Darüber hinaus könnte aber auch finanzschwachen Haushalten die Möglichkeit eröffnet werden, den Austausch von Haushaltgeräten zu finanzieren. Und nicht zuletzt könnten mit dem Klimafond auch Aufforstungsprojekte unterstützt werden - ob in Weimar, Thüringen oder woanders.“
„Wir werden jedes realistische und realisierbare Projekt unterstützen, was die Klimabilanz von Weimar tatsächlich verbessert, dabei allerdings auch die ÖKO-Gesamtbilanz im Blick hat. Aber wir werden nicht mitmachen, wenn unter dem bloß politischen Deckmantel des Klimawandels und ohne konkrete Faktenbasis Verhaltensänderungen der Menschen erzwungen werden sollen, die mit einem Effekt in der Sache wenig oder nichts zu tun haben“, so Fraktionsvorsitzender Peter Krause.
Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Jahresempfang 16. März 2019
Unser diesjähriger Jahresempfang fand am Samstag Morgen um 10 Uhr im Kasseturm in Weimar statt. Als Gäste konnten wir unter anderem unseren Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeister Ralf Kirsten begrüßen. Fest steht: Wir sind gut aufgestellt für den anstehenden Wahlkampf.
Sommerfest der CDU-Stadtratsfraktion
Am Samstag, den 11. August, traf sich die CDU-Fraktion im Weimarer Rat der Stadt mit Partnern und Freunden am Hotel Schwartze in Gelmeroda, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Der Fraktionsvorsitze Dr. Peter Krause begrüßte die Gäste und gab einen kurzen Überblick über den Stand der kommunalpolitischen Situation, sowie einige Themen und Aufgaben, die zukünftig gemeinsam angegangen werden sollen.
In jeder zweiten Ausgabe des "RathausKurier", dem Amtsblatts der Stadt Weimar, wird den einzelnen Fraktionen im Rat der Stadt Weimar die Möglichkeit gegeben, sich zu aktuellen stadtpolitischen Ereignissen zu äußern. Einige der vergangenen Beiträge der CDU-Fraktion wurden hier aufgeführt, weitere Beiträge, sowie die vollständigen Ausgaben, können im Archiv des RathausKurier nachgelesen werden:
Haben Sie Fragen, Anregungen oder Hinweise? Schreiben Sie uns gerne per Kontaktformular, per Mail oder kontaktieren Sie uns telefonisch. Gerne bieten wir auch Bürgersprechstunden an, vereinbaren Sie hierzu bitte einen Termin. Wir freuen uns auf ein Gespräch mit Ihnen!
CDU-Stadtratsfraktion Weimar
Erfurter Straße 12
99423 Weimar
Telefon: 03643 - 850 580
Telefax: 03643 - 492 0337
E-Mail: fraktion@cdu-weimar.de
Internet: www.cdu-fraktion-weimar.de
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