Traue keiner Umfrage 

… die du nicht selbst gewichtet hast. Eine politische Aussage ohne persönliche Betroffenheit? Unmöglich! Also: Ich fahre Rad, durchaus um von A nach B zu kommen, aber auch aus Passion. Nun gehöre ich zu den Guten! Mein schwarzes Rad steht allerdings, sobald das Wetter unpässlich wird, vor den Sitzungen des Stadtrates eher einsam herum. Auch die Radständer der Verwaltung kennen offensichtlich den Saisonbetrieb. »Auf die Räder, fertig, los!« war eine Mitteilung der Stadt überschrieben, die den Ausbau des Radverkehrs verkündet. Das ist zwar nicht neu, bleibt aber lobenswert. Zu den Vorhaben gehöre der 1. BA des »Fahrradrings« in der Schubertstr. im Jahr 2022, der Ausbau der Ettersburger und Schlachthofstraße, der Radweg von Gaberndorf nach Nord, die »Verbesserung« der Beläge am »Resi« usw. Bemerkenswert ist die Grundlage dieser Aktivität: Der Radverkehr habe »16 % Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen (!), am innerstädtischen Verkehr sogar einen Anteil von 19 %«. Jedes fünfte Fahrzeug in der »City« ein Rad? Zu allen Jahreszeiten? Sind die Bikes jetzt nicht zu sehen, weil sie ohne Licht herumfahren? Wer an jener ProzentZahl zweifelt, darf sich eine Wahrnehmungsschwäche zuschreiben. Denn die Daten beruhen nicht auf schlichten Zählungen des tatsächlichen Verkehrs, sondern auf einer Befragung per »Telefon und Online«. Ein junges statistisches Verfahren: »Mobilität in Städten«. Gut 1.000 Personen wurden befragt. Einheimische. Ob da Wollen der Befragten und die Wirklichkeit ihrer Mobilität dezent auseinanderklaffen? Wenn es um Wünschbarkeit, Verkehrserziehung und Verdrängung des Autos geht (wohin?) statt um Realität und Komplexität des Verkehrs, dann sollte das so gesagt werden. Das würde die Debatte darüber nicht vereinfachen, aber versachlichen.

Wir wünschen Ihnen eine frohe Weihnacht!

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Die Sandsäcke sind sicher! 

Parallele Entwicklungen: Der Anspruch wird immer selbstvergessener, Dinge »von der Gesellschaft« zu fordern und politisch durchzusetzen, deren Kosten man weder erwirtschaftet noch deren Folgen man zu tragen hat. Die Debatte zum Haushalt 2022 in der Stadt aber wird – es deutet sich ein gigantischer Fehlbetrag an – spürbar mehr tatsächlichen Verzicht auch bei denen einfordern dürfen, die sich von der öffentlichen Hand gern streicheln lassen. Und: Fälle offenkundigen Staatsversagens häufen sich in Deutschland, weil die Kernaufgaben aus dem Blick geraten sind. Beide Phänomene in Einem: Eine knappe Mehrheit im Stadtrat hat gegen den Willen der potentiell Betroffenen verhindert, dass mit der Schaffung von Überflutungsflächen am alten EOW­Gelände Hochwasserschutz an der Ilm »unverzüglich« betrieben werden könnte. Nun ist das Thema aus dem Sinn, leichthin versprochene Mittel des Landes nicht in Sicht. Da der Hochwasserschutz zu den erstrangigen Aufgaben der Verwaltung gehört (und der Stadtrat ist Teil der kommunalen Verwaltung), halten wir mittels Anträgen und Anfragen die Dringlichkeit der Sache im Bewusstsein. So haben wir nach der Alarmierung im Hochwasserfall gefragt. Antwort: An der Ilm übernimmt das Amt für Brand­ und Katastrophenschutz die allseitige Information. Und wie steht es um die Vorsorge? Für die Ilm werden ca. 3.000 Sandsäcke benötigt. Der Bedarf und die Orte zum Verbau von Sandsäcken sind festgelegt. Die Feuerwehr übernimmt. 10.000 Sandsäcke liegen bereit. Ausreichend Sand zur Befüllung steht zur Verfügung. Für den Wasserwehrdienst hält die Feuerwehr die erforderliche Ausrüstung bereit: auch Tauchpumpen, Notstromgeneratoren und Schlauchboote.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

(Für Startregen) Gerüstet? 

Dass der Haushalt 2022 wegen fehlender Deckung in zweistelliger Millionen-Höhe mehr als eine Herausforderung wird, dürfte sich herumgesprochen haben. Das Loch wird aus eigener Kraft nicht zu stopfen sein. Überraschend kommt das nicht, die meisten Tendenzen waren absehbar, wurden auch an dieser Stelle oft beschrieben. Irgendwann sind die Folgen der (Selbst) Überforderung des Staates auf allen Ebenen eben zu tragen! Insofern sieht die CDUFraktion den Debatten über Prioritäten staatlicher Leistungen vorbereitet entgegen. Immer wieder haben wir auf die Kernaufgaben des Staates hingewiesen, dafür gesorgt, diese Aufgaben im Haushalt zu priorisieren. Ein Beispiel: Vorsorgender Hochwasserschutz. Da geht es nicht nur um die Ilm. Bei extremen Regenfällen können auch kleine Gewässer ziemliche Schäden anrichten. Ob, so haben wir die Verwaltung gefragt, eine Überflutungssicherheit gewährleistet sei für Asbach, Lottenbach, Kirschbach, Tröbsdorfer Bach … Die Antwort: Der Pflicht regelmäßiger Inspektionen der verrohren Abschnitte komme der Gewässerunterhaltungsverband nach. Für die Gefährdungsabschätzung hier gibt es im Gegensatz zur Ilm aber keine Pegeldaten. An der Ilm gibt es eine Vorwarnzeit über drei Alarmstufen, eine Vorwarnung für Kleinstgewässer ist nicht realisierbar. Hinsichtlich der Dimensionierung des Entwässerungssystems sieht sich die Stadt zwar gerüstet. Aber Handlungsbedarf gebe es bei 19 Straßen. Das höchste Überflutungsrisiko besteht für die Kreuzung Fuldaer Str./ Schwanseestraße, die Erfurter Str. und die Marcel-Paul-Straße. Das Schadenspotenzial wurde jedoch für alle Orte als allenfalls »mittel« bewertet.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Um eine Unterstützung für StartUps und Existenzgründer zielgenau, gerecht, vergleichbar und transparent zukommen zu lassen, beantragte die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Weimar gemeinsam mit dem Weimarwerk Bürgerbündnis die Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs, welcher als verbindliche Grundlage für eine mögliche freiwillige Unterstützung durch die Stadt gelten soll (DS 2021/228/A).

Eine mögliche freiwillige Förderung durch die Stadt wäre beispielsweise die vorübergehende miet-subventionierte Überlassung von Räumlichkeiten.

In einem ersten Schritt soll die Stadtverwaltung detailliert und bindend festschreiben, wer diesen Unternehmensbereichen zugeordnet werden kann. Der Antrag sieht vor, Aspekte wie den Fördermaßstab, die Bewerbungskriterien, eine zeitliche Nutzungsobergrenze überlassener Räumlichkeiten sowie die Preis-Leistungs-Bestimmungen klar festzuschreiben. Auch auf Ausschlusskriterien für eine städtische Förderung - wie etwa anderweitige Förderungen durch die öffentliche Hand - soll sich stets im Vorfeld geeinigt werden, um Marktverzerrung und beihilferechtliche Probleme auszuschließen.

Parteien, Stiftungen und Organisationen fallen ohnehin nicht in die Kategorie „StartUp & Existenzgründung“.

Der in der Stadtratssitzung am 20. Oktober eingebrachte Antrag wird in den zuständigen Ausschüssen nun fachlich beraten. Mit einer Verabschiedung ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Ob, wie und wann das öffentliche WLAN in Weimar ausgebaut werden soll, war Gegenstand einer Anfrage der CDU-Fraktion (DS 2021/230/F) in der jüngsten Stadtratssitzung. Im Rahmen des europäischen Förderprogramms WIFI4EU war das „mon ami Weimar“ 2020 mit einem kostenfreien WLAN ausgestattet worden. Die Stadtverwaltung verweis in ihrer Antwort darauf, dass es innerhalb des Stadtgebietes mehrere Möglichkeiten zur Nutzung von öffentlichen Hotspots gebe. Durch eine Kooperation der Stadtwerke mit Energieversorgern könne bereits an verschiedenen Orten in Weimar dank Energiehotspots kostenfreies WLAN genutzt werden: August-Baudert-Platz, Goetheplatz, Asbach Sporthalle, Stadtwerke Weimar in Industriestraße 14, Frauenplan, Theaterplatz sowie Bauhaus-Museum. Ein flächendeckender WLAN-Ausbau im gesamten Innenstadtbereich ist aktuell nicht geplant. Innerhalb der Verwaltung sei für den Bereich des Bürgerbüros in der Schwanseestraße ein kostenfreier Hotspot in Planung. Die Umsetzung und Bereitstellung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2022. Die Stadtverwaltung verwies ebenfalls auf die Nutzung des „weimarnetz“ der „Freifunker“: Derzeit seien etwa 100 Netzwerknoten verfügbar. Eine aktuelle Übersicht erhält man unter: https://weimarnetz.de/knotenkarte.

Das DNT Weimar soll künftig offenlegen müssen, was Generalintendant und Geschäftsführer verdienen. Für einen entsprechenden CDU-Antrag, mit der Fraktion Weimarwerk-FDP-Piraten eingebracht, sprach sich jetzt der Weimarer Stadtrat einstimmig aus. Darin wird OB Peter Kleine (parteilos) gebeten, darüber mit dem Land zu verhandeln, das 79 Prozent der Anteile an der gemeinsamen Staatstheater-GmbH mit Weimar hält.

Diese sei entscheidend von öffentlichen Haushalten abhängig, so CDU-Fraktionschef Peter Krause. Deshalb solle sie den gleichen Regeln unterliegen, die für Gehälter im öffentlichen Dienst gelten.

Der Antrag verweist unter anderem auf den Plan von Rot-Rot-Grün, das Thüringer Transparenzgesetz mit ähnlichen Zielen zu novellieren. Dafür findet sich derzeit allerdings keine Mehrheit im Landtag.

Aufgrund des Transparenzgesetzes der Freien Hansestadt Hamburg werden die Intendantengehälter öffentlicher Kultureinrichtungen dort seit 2012 offengelegt. Auch darauf bezieht sich der Antrag.

Nicht zuletzt greift dieser Berichte unserer Zeitung zum Vertrag des Erfurter Generalintendanten Guy Montavon auf. Dieser hatte zuletzt seinen Widerstand dagegen aufgegeben, dass zumindest der Theaterausschuss des Stadtrates seinen Vertrag vollständig einsehen konnte.

„Grundsätzlich ist gegen diesen Impuls überhaupt nichts einzuwenden“, erklärte derweil DNT-Intendant Hasko Weber zum Vorstoß im Weimarer Stadtrat. „Das ist zeitgemäß und in dem Sinne mit dem entsprechenden juristischen Hinterland und auch mit Feingefühl zu vollziehen.“ Die bislang geltende Diskretion frei verhandelbarer Verträge habe jedoch eine Schutzfunktion auf dem Markt. Das könne man nicht einfach so einreißen. „Wenn es ein Ziel gibt, muss ein Weg dorthin gefunden werden“, so Weber.

Aktuell wird mit Land und Stadt darüber verhandelt, ob und wie sein Intendantenvertrag über 2023 hinaus verlängert werden soll. (Michael Helbing)

Weimar Nicht einmal das Weimarer Stadtlexikon führt ihn auf. Den meisten Weimarern ist der „Ochsentunnel“ inzwischen ohnehin unbekannt. Deshalb brachte er in der Vorwoche die Tagesordnung der Stadtratssitzung durcheinander.

Ohne Verwaltungsantwort zunächst zurückgestellt, hat die CDU-Fraktion eine Anfrage nach Eigentümer und Zustand des Tunnels zwischen Florian-Geyer-Straße und Güterbahnhof inzwischen ganz zurückgezogen. Die von der Stadt erbetenen Informationen beschaffte sich die Fraktion selbst und reichte statt der Anfrage einen Antrag ein.

Über die alte Verbindung durch den Bahndamm sei früher Zuchtvieh aus Richtung Stadtring zur Viehauktionshalle getrieben worden. Mit ihrem Antrag will die Ratsfraktion nun erkunden lassen, „ob der ehemalige Ochsentunnel als Verbindung zwischen Weimar-Nord und der Nördlichen Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigt werden kann“.

Hintergrund ist die unattraktive Verbindung von Weimar-Nord zur Nördlichen Innenstadt. Die Nordstadt „städtebaulich näher an die Innenstadt rücken“ zu lassen und die Erreichbarkeit durch neue Verbindungen zu verbessern, gilt als ein vorrangiges Ziel der Stadtentwicklung. Die Verwaltung soll deshalb Gespräche mit der DB Netz AG als Eigentümer und Nutzer des alten Tunnels führen. Es gehe rum, bautechnische Unterlagen zu erhalten.

Ein Einstiegsschacht zum Ochsentunnel befindet sich in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Bahnladestraße nahe der Viehauktionshalle. Ein weiterer liegt an der Einmündung der Döllstädtstraße auf die Florian-Geyer-Straße. Die Tunnelverbindung führt den früheren Ochsenbach unter dem Bahngelände weiter in Richtung Döllstädtstraße.

Insgesamt 137 Meter lang soll das Tunnelgewölbe sein. Auf etwa 70 Metern gebe es einen Gewölbedurchlass, der sich auf weiteren 67 Metern in zwei parallele Gewölbedurchlässe teilt. Der Tunnel sei massiv errichtet und messe gut drei Meter mal knapp drei Meter im Querschnitt. Sein Mauerwerk bestehe aus Kalkstein und abschnittsweise aus Ziegelmauer. Derzeit soll er wasserführend sein.

Da der Durchlass den Belastungen des Bahnverkehrs seit Jahrzehnten stand hält, erscheint der Fraktion eine Nachnutzung nicht aussichtslos. Die Entlastung der Bahnunterführung von Ettersburger- und Thälmannstraße durch Neubauten sei – ob nun als Brücke über oder Tunnel – wahrscheinlich teurer als der Umbau des vorhandenen Ochsentunnels in einen Fußgänger-Rad-Tunnel und ein parallel anzulegender Wasserkanal. (Michael Baar)

Die Bauunternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten meldeten in Thüringen für April 2021 im Segment Straßenbau einen Orderrückgang von minus 41,8 Prozent (37,22 Mio. €). In Thüringen brachen die Aufträge in den ersten vier Monate 2021 um minus 12,6 Prozent (140,45 Mio. €) ein im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Umsätze im Segment Straßenbau in den ersten vier Monaten 2021 bestätigen dieses Bild. Sie sanken in Thüringen sogar um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Auch vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion im Stadtrat nach dem Stand der von ihre angeregten „Offensive Straßenbau“ in Weimar (Antrag vom 30.09.2020) gefragt. Die Stadtverwaltung hat geantwortet (2021/074/F): Eine Aktualisierung der Prioritätenliste von 2018 konnte bislang mangels Personalressourcen noch nicht fertiggestellt werden. Aktuell seien im Tiefbauamt 3 Planstellen unbesetzt. „Besondere Ereignisse, wie zum Beispiel längere Frostperioden oder Starkregenereignisse verändern den Straßenzustand bisweilen erheblich, so dass eine neue Bewertung der Prioritäten erfolgen muss“, heißt es in der Antwort. Eine aktualisierte Prioritätenliste solle noch vor der Sommerpause dem Stadtrat vorgelegt werden. Besondere Berücksichtigung sollen Maßnahmen zur barrierefreien Umgestaltung der Bushaltestellen, des „Investiven Weimarer Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“, der Abwassererschließungen und –erneuerungen, das Radverkehrskonzept 2030 sowie die Umsetzung der Rahmenpläne für die Sanierungsgebiete Innenstadt und nördliche Innenstadt finden. Erschwerend bei der Umsetzung sei allerdings, dass es keine den einzelnen Kommunen zugewiesenen Fördertöpfe gibt, sodass die Sanierungsmaßnahmen zuerst in kommunaler Verantwortlichkeit liegen.

Die CDU-Fraktion fordert, die Investitionen für den Straßenbau im Haushalt 2022 nicht zurückzufahren, im Gegenteil. Denn im 2020 beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion heißt es: "Für die jährlichen Haushalte sind angemessene Summen im Investitionshaushalt (bevorzugt als Eigenmittel für Fördermaßnahmen) vorzusehen oder anteilsmäßig festzulegen. Denn der Zustand der Infrastruktur in Weimar, nicht nur, aber besonders der Straßen ist schlecht. Die Sanierung kann den Bedarfen nicht mehr folgen. Es werden in den städtischen Haushalten immer größere Beträge für schlichte Reparaturarbeiten etatisiert. Dies ist der falsche Weg. Statt stetig nachzubesserndes Stückwerk zu produzieren, müssen wir dazu kommen, in finanzierbaren Schritten soliden Ausbau zu betreiben. Nur so wird sichergestellt, dass das städtische Vermögen dauerhaft erhalten wird."

Wohnen. Planen. Bauen.  

Die Schaffung von – bezahlbarem – Wohnraum ist in vielen deutschen Städten eine zentrale politische Herausforderung. Auch in Weimar: Es gibt derzeit etwa 36.000 Wohnungen in der Stadt, das sind 550 auf tausend Einwohner und fast 3.000 mehr als vor 20 Jahren, der Wohnungsbestand hat sich seit 1961 (bei beinahe gleicher Einwohnerzahl) verdoppelt. Aber Bevölkerungszuwachs – vor allem durch Zuzug und Migration – steigert die Nachfrage nach Wohnraum. Zwar werden neuen Wohngebiete am Schlachthof und im Merketal die Situation entspannen, aber das Problem nicht lösen. Zumal die Ansprüche der Mieter wachsen (die Wohnfläche pro Einwohner in Weimar liegt derzeit bei 42 qm). Die Folge dieser Entwicklung sind steigende Mieten und Kaufpreise. Und die Lage wird sich – nicht nur auf dem Wohnungsmarkt – verschärfen, da die jüngst stark gestiegenen Preise für Materialien wie Stahl, Holz, Dämm- und Kunststoffe zu Lieferengpässen und Bauverzögerungen führen, vor allem zu einem Anstieg der Baukosten. Das ist keineswegs nur ein Problem für die Handwerksbetriebe und Bauunternehmen. Sehr bald wird es alle (be)treffen, die privaten und öffentlichen Bauherren. Da es sich, wenn die makroökonomischen Analysen und globalen Prognosen stimmen, nicht um ein schnell vorüberziehendes Preishoch handelt, hat die CDU-Fraktion die Stadtspitze angefragt, wie sie die Situation vorausschauend einschätzt, welche Bauvorhaben der Stadt oder ihrer Gesellschaften besonders betroffen sein könnten und welche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt erwartet werden. Antwort im Stadtrat am 16. Juni! Und dann? Weniger zu investieren oder Projekte zu streichen, das wäre gerade der falsche Weg.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Mobilität für die Realität  

Angesichts zahlreicher Verkehrsprobleme in Weimar, die nur wegen des Lockdowns derzeit nicht akut sind, hat die CDU-Fraktion ihre Positionen in einer Klausur überdacht, teilweise bestätigt und präzisiert, teilweise modifiziert oder revidiert. Entscheidend für uns ist, dass Mobilität in enger Wechselwirkung mit der Stadtentwicklung betrachtet wird. Ein Problem für Analyse wie Planung ist, dass aktuelle Daten zu Verkehr, Lärm, Emission… nicht zureichend zur Verfügung stehen. Wir haben diese Daten nun im Stadtrat beantragt. Unser Ziel ist ein breit akzeptiertes Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsteilnehmer mit ihren sehr verschieden, auch widerstrebenden, jedenfalls tatsächlichen Bedarfen einbezieht - und niemanden etwa aus verkehrsideologischen Gründen ausgrenzt. Die Attraktivität der Innenstadt muss gesteigert werden, wozu ein Parkhaus notwendig ist. Vitale Innenstadt bedeutet: Erreichbarkeit, Durchlässigkeit, individueller Pkw-Verkehr. Der ÖPNV muss am Hauptbahnhof "verknotet" werden: Hier soll die lokale und regionale Verknüpfung stattfinden, zudem die Vertaktung mit der Bahn. Wir stellen nach Abwägung aller Pro- und Contra-Argumente eine Ostumfahrung in Frage, und zwar nicht nur deren ortsnahe Variante. Dieser Verzicht allerdings spitzt nachfolgende Probleme zu. Deshalb kann es nur um komplexe Fragen und Antworten gehen. Technische Methoden der Verkehrslenkung sind zuerst zu suchen. Wir werden zügig unsere Position zu Goetheplatz, Burgplatz, Radverkehr und Schiene pragmatisch schärfen.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

 Das vom Stadtrat am 31.01.2018 einstimmig beschlossene Weimarer Radverkehrskonzept 2030 (DS 2017/260/V) ist ein Handlungsrahmen für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. So viel - und mehr nicht. Jede einzelne Maßnahme muss geprüft und bewertet werden, steht ohnehin unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. So sehr der Radverkehr gefördert werden soll, die Umsetzung des Konzeptes kann nicht dazu dienen, den für die Vitalität der Stadt wesentlichen individualen Pkw-Verkehr zu verdrängen oder Fußgängerzonen einzuschränken. Er ist kein Plan, der andere und deutlich überwiegende Mobilität ausgrenzt. Die Fraktion von CDU und Weimarwerk.Bürgerbündnis, FDP, Piraten weisen auf diesen Umstand hin, um Irritationen auszuräumen, die von jüngsten Meldungen über eine "Fahrradstraße" in der Schubertstraße und die mögliche Freigabe des Radverkehrs in Gegenrichtung für weitere 16 Einbahnstraßen hervorgerufen wurden.

Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen muss entsprechend der wirklichen Sinnhaftigkeit im komplexen Zusammenhang der Stadtentwicklung erfolgen und hat den Aspekt der Sicherheit maßgeblich einzubeziehen: nicht nur für Radfahrer selbst, sondern auch für andere Verkehrsteilnehmer, voran Fußgänger, aber auch Autofahrer. Es werden, wenn die Neuregelungen an der Realität des Verkehrsaufkommens vorbei organisiert wird, Konfliktsituationen provoziert und Sicherheitsrisiken buchstäblich „gebaut“. Denn jede Seite muss bei der konkreten Umsetzung des Konzeptes beachtet und bewertet werden: auch die sichtbaren Regelverstöße (z.B. Fahren bei Dunkelheit ohne Licht, schnelles Befahren von Fußwegen, Fußgängerzonen, Parkwegen und Zebrastreifen, Kinder fahren ohne Helm, Kleinkinder werden auf wenig verkehrstüchtigen Radsattel transportiert) und Rücksichtslosigkeiten (etwa die Benutzung der Straße, obwohl ein Radweg vorhanden ist) durch Radfahrer. Die beiden Fraktionen sind nicht gewillt sind, durch Vernichtung von Anwohnerparkplätzen weiteren Such- und Verdrängungsverkehr in den ohnehin engen Wohngebieten zu organisieren.

Der Oberbürgermeister hat vor gut zwei Jahren den Antrag der CDU-Fraktion „Kommunikationsinfrastruktur Freiwillige Feuerwehr verbessern" (DS 2019/109/A) übernommen. Der OB wird beauftragt, die Installation von Internetanschlüssen für die Freiwilligen Feuerwehren zu prüfen und umzusetzen. Die CDU-Fraktion hat sich nun nach dem Stand der erkundigt und folgende Antwort der Stadtverwaltung erhalten:

"Die FFW Legefeld und Ehringsdorf haben bereits einen Breitband Internet Anschluss. Um die Anbindung effektiver nutzen zu können, gibt es den Wunsch, alle FF mit IT-Technik auszustatten. Die Umsetzung und Ausstattung erfolgen in diesem Jahr. Die Freiwillige Feuerwehr Mitte ist im Gefahrenschutzzentrum, somit ist hier die technische Ausstattung bereits gegeben. Für die FF Schöndorf, Niedergrunstedt, Tiefurt und Taubach ist eine Umstellung bis spätestens 30. September geplant. Die Kosten für die Internetanschlüsse betragen nach Umstellung aller Anschlüsse monatlich ca. 280 €. Für den Anschluss in Taubach ergeben sich Mehrkosten von einmalig ca. 1000 €, da das Objekt nicht für einen Breitbandanschluss erschlossen ist."

Arme Stadt

Langezeit galt das Wort von der „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ zur Beschreibung der Bundesrepublik als zutreffend. Heute wird kaum noch bestritten, dass der soziale Aufstieg durch Erwerbsarbeit in Deutschland immer schwerer wird. Die Daten sind eindeutig. Der Mittelstand zahlt die Zeche. Die Prognosen sind nicht rosig. Und der „Staat“ entfernt sich Schritt für Schritt von nachhaltiger Finanzpolitik. Die Probleme gehen an Weimar nicht vorüber. Die Anforderungen an den kommunalen Haushalt können aus eigener Leistungsfähigkeit nicht mehr erfüllt werden. Die Stadt erwirtschaftet einerseits nur noch ein Drittel ihrer Einnahmen selbst. Nur die schuldenfinanzierten Corona-Hilfen des Bundes und des Landes retten uns 2021, aber die gesellschaftlichen Verwerfungen zeigen sich auch im beschaulichen Weimar. Denn unsere Sozialausgaben steigen andererseits kontinuierlich: 2021 sind 67 Mio. € geplant, das ist mittlerweile mehr als ein Drittel des gesamten Haushaltes – und es sind 6 Mio. € mehr als im Vorjahr. Die drastischen Mehrbedarfe werden durch die bisherige Sozialhilfe und die Kinder‐ und Jugendhilfe bestimmt: allein die „Hilfen zur Erziehung“ steigen um rd. 4,5 Mio. €. Grund sind erhöhte Fallzahlen und Fallkosten sowie längere Verweildauern in Heimen. Was sagt diese negative Entwicklung über unser Land, über unsere Stadt? Wo führt das (zwangsläufig) hin? Wie offen werden die vielfältigen Gründe diskutiert? Eine Strukturreform, wie geplant, ist sehr wichtig, wird aber das Problem womöglich nur neu regeln.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Die Erinnerungsstätte an Johann Gottfried Herder am Südhang des Ettersberges ist fertig saniert und kann den Weimarerinnen und Weimarern wieder als Ausflugsziel dienen. Das Kulturdenkmal befand sich vorher längere Zeit in einem kritischen Bauzustand und musste 2019 vorsorglich abgesperrt werden.

Der Stadtrat bewilligte im vergangenen Jahr (Beschluss 2020-148-V) – unterstützt von einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Weimarwerk-FDP-Piraten – 80.000 Euro für die Planung und den Bau. Zusätzlich konnten – ebenfalls aus dem Weimarer Konjunkturpaket – weitere 15.000 Euro bereitgestellt werden, um einen öffentlichen Grillplatz zu errichten.

Nach dem Roden des Wildwuches im Umfeld des Denkmals und an der Einfassungsmauer wurde sowohl die Bank wie auch die Einfassungsmauer grundhaft saniert. Die Betonabdeckung der Bank wurde entfernt und die sanierte Bank erhielt eine neue Mörtelhaube. Das Bruchsteinmauerwerk der Mauer wurde an schadhaften Stellen abgebrochen und neu hergestellt. Dabei wurde vorwiegend das Bestandsmaterial eingesetzt und in notwendigem Umfang durch geeignetes Liefermaterial ergänzt. Anschließend wurde das gesamte Mauerwerk gereinigt und neu verfugt.

Im Zuge der Sanierung der Anlage wurde auch der vorhandene Sockelstein des Steintisches gereinigt und nach steinkonservatorischer Behandlung neu fundamentiert. Die fehlende runde Tischplatte wurde durch eine neue Platte aus Ehringsdorfer Travertin mit einem Durchmesser von 1,00 m und einer Stärke von circa 12 cm ergänzt.

Die befestigten Flächen zwischen den Mauern wurden mit einer versickerungsfähigen, wassergebundenen Decke hergestellt. Die Vegetationsflächen zwischen der Bankrückseite und der Einfassungsmauer werden im Frühjahr mit einer bienen- und insektenfreundlichen Wiesenmischung eingesät analog zu bereits angelegten „Weimar brummt“ – Flächen im Stadtgebiet.

Im Rahmen dieser Baumaßnahme wurde auch eine Pflasterfläche mit einem robustem Außengrill hergestellt, welcher nun als öffentlicher Grillplatz genutzt werden kann.

Für Planung und Betreuung der Baumaßnahme war das Weimarer Planungsbüro Georg Rau verantwortlich. Den Auftrag zur Ausführung erhielt die Firma Bennert - Betrieb für Bauwerkssicherung aus Klettbach.

Herders Ruh wurde mehrfach von Johann Gottfried Herder aufgesucht. Vermutlich bereits kurz nach seinem Tod entwickelte sich der Ort zur Erinnerungsstätte. Sie wurde noch vor 1841 in der jetzigen Form angelegt und vermutlich im Jahr 1850, anlässlich der Weihe des Herderdenkmals an der Stadtkirche überformt. Die heutige Überlieferung besteht aus einer halbrunden Bruchsteinbank mit hoher geschwungenen Lehne und einem runden Tisch, welcher auf einem Sandsteinblock aufliegt. Der Aufenthaltsort wird von einer niedrigen Mauer umgeben. Dem Denkmal Herders Ruh ist eine herausgehobene städtebauliche und historische Bedeutung beizumessen. (...)

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und dem Fraktionsbündnis weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten unterstützen Oberbürgermeister Peter Kleine, eine Öffnungsstrategie für die Stadt Weimar unter verbindlichen Rahmenbedingungen mit dem Land zu verhandeln und dafür eine Luca-App anzuschaffen. "Die Arbeit an einem Weimarer Konzept, das einen sicheren Weg aus dem Lockdown sucht, ist wichtig, aber der Blick der Stadtverwaltung sollte sich klar auf die Sicherung unserer Kindergärten und Schulen sowie der Altenheime richten", so die Fraktionsvorsitzenden.

Angesichts

• der deutlichen Analyse der Inzidenz-Entwicklung seit der jüngsten Schulöffnung in Thüringen (mittlerweile bei einem Wert von mehr als 200 bei den 5 bis 9jährigen),
• der besorgniserregenden Prognosen für Infektionen bei Kindern und Jugendlichen, die ein exponentielles Wachstum der britische Virus-Variante erwarten lassen,
• der Tatsache, dass es keinen Impfstoff gibt, der für unter 18jährige zugelassen ist (außer Biontec, der allerdings vorerst nur an Senioren verimpft wird),
• der auslaufenden Test für Schüler ab der 7. Klasse und Lehrkräfte an den Schulen (der entsprechende Vertrag des Bildungsministeriums der Kassenärztlichen Vereinigung endet Ostern perspektivlos),

mahnen wir dringend an, auf die wesentlichen Bereiche und die Lösung der primären Aufgaben alle Kraft zu verwenden und zunächst dafür kommunale Konzepte zu entwickeln.

Dr. Peter Krause (CDU)

Dr. Thomas Hartung, MdL (SPD)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

Nach dem Schnee...

Der Winter vor gut zehn Jahren hat Weimar mit Schnee überrascht. Die Stadtspitze kündigte damals - nach einer allzu dürftigen Krisenbewältigung - eine Verbesserung des Winterdienstes an. Jüngst hat unser Winterdienst, obwohl sich die Zuständigkeiten geändert haben, den weißen Anforderungen wiederum bestenfalls befriedigend genügt. Nur der Lockdown mit geschlossenen Schulen, Kindergärten, Geschäften etc. hat ein Verkehrschaos verhindert. Dass auch viele Private ihrer Räumpflicht eher zögerlich nachkamen, ändert nichts an den Defiziten des öffentlichen Winterdienstes. Das hat Gründe, die auch in unzureichenden Investitionen in diese wesentlichen Bereiche zu finden sind. Für diese Fehlentwicklungen ist der Stadtrat „dank“ jahrelanger Umverteilung in den konsumtiven Teil des Haushaltes mehrheitlich verantwortlich. Und der Trend, den Investitionshaushalt strukturell zu vernachlässigen, ist ungebrochen. Die CDU-Fraktion hat, um dieser kurzsichtigen Politik entgegenzuwirken, im Stadtrat eine komplexe Aktualisierung der Winter-Maßnahmepläne (von 2011) beantragt. Vor allem: die Stadtspitze wird aufgefordert, umfassende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vorbeugung und Vorbereitung auf natürliche Ausnahmezustände und Notfälle überhaupt zu ziehen – Schnee, Eis, Hochwasser, Trockenheit… Die Erfüllung von Kernaufgaben, die sich aus Kommunalordnung wie Katastrophenschutzgesetz ergeben, müssen stärker gewichtet und entsprechend ausgestattet werden. Es ist eine Frage der Priorität, die am Ende der Stadtrat politisch zu verantworten hat. 

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Überrascht haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen WW-FDP-Piraten, CDU und SPD das sogenannte „Weimarer Modell“ zur Kenntnis genommen. Befremdlich ist, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss am Montag, auf dessen Tagesordnung das Thema „Corona“ einen festen Platz hat, kein Wort über seine Pläne verloren hat. Beide möglichen Erklärungen, dass es sich entweder um einen wenig bedachten „Schnellschuss“ oder um einen gewollten Alleingang handelt, verstärken die Irritation. Die Fraktionsvorsitzenden teilen zwar die Einschätzung, dass den Menschen ein weiteres Hin und Her bei den Maßnahmen nicht mehr zuzumuten ist, ebenfalls besteht über die Notwendigkeit einer verlässlichen Öffnungsstrategie unter verbindlichen Rahmenbedingungen Einigkeit. "Das kann jedoch nicht bedeuten, das immer schwerer nachvollziehbare Regierungshandeln auf Bundes- und Landesebene nun um eine isolierte kommunale Variante zu erweitern", so Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis), Peter Krause (CDU) und Thomas Hartung (SPD).

Gleichwohl bieten die drei Fraktionsvorsitzenden dem Oberbürgermeister ihre Hilfe an, aus dem wenig ausgegorenen Öffnungsangebot ein transparentes und sicheres Modellprojekt zu formen. Dazu definieren sie folgende unabdingbaren Mindestanforderungen:

1. eine umfassende Testpflicht für alle Personen, die die dann geöffneten Einrichtungen nutzen
2. fest definierte Rahmenbedingungen, unter denen das Projekt sofort zu beenden ist, z. B. eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100/100.000 Einwohner über drei aufeinanderfolgende Tage
3. einen definierten Zeitraum, nachdem eine Bilanzierung der Effekte erfolgen soll, z. B. vier Wochen
4. die Einbeziehung der Weimarer Patienten in den Kliniken von Erfurt, Jena und Bad Berka, wo die schwer erkrankten Menschen behandelt werden
5. die flächendeckende Etablierung einer Software zur digitalen Kontaktverfolgung, z. B. der Luca-App
6. klare Festlegung welche Einrichtungen tatsächlich wann und welchem Umfang öffnen dürfen

Thomas Hartung dazu: „Wenn wir die Thüringer nach Weimar einladen, müssen wir sicherstellen, dass daraus keine Gefahr für die Menschen in Weimar erwächst.“ Peter Krause ergänzt: "Angesichts der noch geringen Impfquote von 7 Prozent und unfertiger Konzepte für das Testen ist es vor allem wichtig, die Bereiche Schule und Kindergarten sowie die Altenheime zu sichern." Die Fraktionsvorsitzenden sind sich bewusst, dass die angekündigten Öffnungen kaum zu widerrufen sind. "Es kommt nun darauf an, mögliche Risiken für die Weimarer zu begrenzen. Gänzlich ausschalten kann man sie nicht", so Wolfgang Hölzer.

Hintergrund: Weimar weist derzeit thüringenweit die niedrigste Inzidenz an Corona-Neuerkrankungen auf. Allerdings vor dem Hintergrund, dass Thüringen an der Spitze aller Bundesländer liegt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Inzidenz in Weimar und deutschlandweit trotz Lockdown seit Wochen nicht mehr nennenswert sinkt. Das entspricht den gängigen Rechenmodellen, die eine Plateauphase erwarten lassen, während der die britische Variante die Wildvariante verdrängt. Folgt man diesem Modell, ist ein deutlicher Anstieg der Erkrankungs- aber auch der Sterbezahlen zu erwarten.

Dr. Thomas Hartung, MdL (SPD)

Dr. Peter Krause (CDU)

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

Unbefasster Rat

Keineswegs selten werden Anfragen oder Anträge der Stadtratsfraktionen von der Verwaltung abgewiesen mit dem Hinweis "Kein Befassungsrecht!" Tatsächlich, "eigener und übertragener Wirkungskreis" sind abgrenzt, der Rat hat keinen Einfluss auf Angelegenheit, die die Stadt "im Auftrag" des Landes erfüllt. Zum übertragenen Wirkungskreis zählen alle Aufgaben, die uns kraft Gesetzes von oben zugeteilt wurden. Das sind Gefahrenabwehr sowie bauordnungs- und straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen. Gerade die letzte Trennung allerdings ist nicht scharf gezogen - und führt immer wieder zu ärgerlichen Seltsamkeiten. So darf der Stadtrat, sobald die Sache als "Verkehrsrecht" interpretiert wird, selbst bei Parkplätzen nicht mitreden.

Der Zustand der Selbstverwaltung ist auch deshalb nichts Nebensächliches, weil die Corona-Krise die Frage nach dem Maß der Staatlichkeit überhaupt und der Subsidiarität im Besonderen zugespitzt hat. Die Pandemie hat nicht nur Inkompetenz bis zum völligen politischen Versagen, sondern auch strukturelle Ineffizienzen des Staates offengelegt. Eine tiefgehende und ausgreifende Debatte hat längst begonnen - und sie wird vor der Gemeinde Weimar nicht haltmachen. Zumal auch wir uns im Stadtrat mit der gegenläufigen Erwartung aus den eigenen Reihen zunehmend konfrontiert sehen, die kommunalen Kernaufgaben mit Eingriffen in die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft zu überdecken. Mit sozialem oder "ökologischem" Ausgleich hat das nur scheinbar zu tun, mit vormundschaftlicher Formierung als Staatsaufgabe dagegen sehr viel.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Vorbeugende Sicherung 

Was sind die Aufgaben des Staats - auch auf unterster, nämlich kommunaler Ebene - in einer Krise mit unheimlichem Verlauf und unabsehbarer Dauer? Die Thüringer Kommunalordnung ist für diesen Fall eher nicht gemacht. Insofern ist es an denjenigen, die kommunalpolitische und -administrative Verantwortung tragen, die Situation eigenverantwortlich einzuschätzen, Prioritäten zu setzen, plausible Perspektiven zu entwickeln. Die Stadt Weimar ist von der Pandemie in einer dynamischen Phase getroffen worden: Neben vielfältigen Vorhaben der Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung müssen auch Fragen der Sozialräume und des Schulnetzes zeitnah vorbereitet, beraten und entschieden werden. Dennoch werden wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2021 nicht herumkommen, die Stadt unter dem Aspekt der Pandemie neu zu betrachten, Wesentliches von weniger Wichtigem zu scheiden, Kernaufgaben und freiwillige Leistungen auseinanderzuhalten. Die Stadt muss Schlussfolgerungen (gerade für die sensiblen Bereiche) ziehen, Vorsorge treffen, Rücklagen aufbauen, in die Stabilität investieren. Wir haben deshalb den Oberbürgermeister bereits im Herbst in einem Antrag aufgefordert, vorbeugend Maßnahmen zur Stabilisierung der Stadt zu ergreifen. Dass die Krise den städtischen Haushalt vorerst weniger hart treffen wird als andere Städte, liegt paradoxerweise an unserer Steuerschwäche und der Struktur unseres Arbeitsmarktes. Deshalb bloß auf die fragilen Hilfen des Landes und des Bundes zu bauen, verdiente den Namen Verantwortung und Realitätssinn nicht. 

Das als Nietzsche-Gedächtnishalle gebaute frühere Funkhaus des Senders Weimar in der Humboldtstraße wird seit 2000 – das Objekt befindet sich seitdem im Eigentum einer Privatperson – nicht mehr (öffentlich) genutzt. Ob sich diese trostlose Situation in absehbarer Zeit ändern werde, war Ziel einer Anfrage der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Antwort liegt nun vor: Neben vielen anderen Interessenten habe auch die Stadtverwaltung „Vorstellungen entwickelt, welche Nutzungen dem besonderen Ort angemessen sind. Die Liegenschaft Humboldtstraße 36a mit der Nietzsche-Gedächtnishalle ist ein Einzeldenkmal im Sinn des Thüringer Denkmalschutzgesetzes. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt das Nietzsche-Archiv, ebenfalls ein Einzeldenkmal. Beide Liegenschaften sind aufgrund ihrer Entstehungs- und Nutzungsgeschichte als Einheit zu betrachten. Für die Nietzsche-Gedächtnishalle liegt als Basis für eine künftige Entwicklung eine denkmalpflegerische Zielstellung vor.“ Ideal wäre aus Sicht der Stadt „eine Nutzung, die den Ort als Gedächtnisort und als Zeugnis seiner ehemaligen Bestimmungen bestehen lässt und gleichzeitige eine der ursprünglichen Zwecken Nutzung im kulturellen Bereich oder im Bildungssektor vorsieht“. Naheliegend wäre eine Zusammenführung von Nietzsche-Archiv und Nietzsche-Gedächtnishalle. In hohem Maße wünschenswert seien öffentliche oder halböffentlich Nutzungen, insbesondere kulturelle Nutzungen und Nutzungen durch die in Weimar ansässigen Hochschulen. Falls dies nicht umgesetzt werden könne, hält die Stadtverwaltung auch private Nutzungen für möglich. Konkrete städtische Nutzungsabsichten liegen nicht vor. „Ein etwaiger Erwerb der Immobilie wäre als eine Grundstücksbeschaffung auf Vorrat denkbar. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte dann über eine sich dann vielleicht abzeichnende städtische Nutzung oder eine Weiterveräußerung entschieden werden.“

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause

Die Arbeiten zur Verbesserung der Parkmöglichkeiten für den städtischen Waldspielplatz im Webicht sind mittlerweile fertiggestellt worden. Parallel zur Straße erlaubt ein aufgeschütteter Seitenstreifen das Parken und den sicheren Zugang zum Spielplatz. Die Umsetzung des Seitenstreifens resultiert aus einem von der CDU Fraktion Anfang 2020 eingereichten Antrag, welcher die Verwaltung mit der Prüfung und Durchführung einer adäquaten Lösung beauftragte. Die Verwaltung nahm sich dem an, ließ Planungen erstellen und betreute die Durchführung bis zur Fertigstellung. In den vergangenen Wochen wurden die Parkplätze bereits sehr gut angenommen.

Die Brücke in der Tiefurter Allee zum Webicht ist ebenfalls wieder befahrbar. Neben der Erweiterung der Fahrbahn der Brücke ist auch der Fußgängerweg vergrößert worden, so dass diese mit höherer Sicherheit passiert werden kann. Eine Öffnung wurde von der Baufirma Fuchs bis Ende 2020 angestrebt und auch umgesetzt. Im Frühjahr stehen noch Restarbeiten zur Installation des Geländers an, anstatt dessen übergangsweise Bauzäune für die nötige Sicherheit sorgen.

Für die CDU-Fraktion

Dr. Peter Krause