Die öffentliche Darstellung, in Weimar würden Mittel für Demokratiearbeit gestrichen, ist falsch und führt zu einem verzerrten Bild der tatsächlichen Haushaltsentscheidungen.
Richtig ist: Wir haben im Stadtrat bewusst entschieden, die bisher gebundene Förderung in Höhe von 30.000 Euro für einen einzelnen Träger zu beenden und gleichzeitig neue, breiter zugängliche Förderstrukturen zu schaffen.
Mit dem Haushalt 2026 führen wir dafür zwei zentrale Instrumente ein: ein Bürgerbudget in Höhe von 100.000 Euro, von dem ein Drittel gezielt für Demokratieförderung vorgesehen ist, sowie zusätzliche 30.000 Euro für Demokratie, Bildung und Toleranz, die projektbezogen vergeben werden. Damit stellen wir insgesamt mehr Mittel als bisher für demokratische Projekte zur Verfügung. Es handelt sich also um eine Neuordnung der Förderung.
Für uns steht dabei ein zentraler Gedanke im Mittelpunkt: Öffentliche Mittel sollen künftig nicht mehr exklusiv an einzelne etablierte Strukturen gebunden sein, sondern allen Initiativen offenstehen. Wir wollen keine dauerhaften Einzelzuweisungen oder faktische „Erbhöfe“, sondern einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen. Jede Initiative – unabhängig von bestehenden Strukturen – soll die gleiche Chance haben, öffentliche Mittel zu erhalten.
Mit dem Bürgerbudget schaffen wir bewusst ein Instrument, das Beteiligung stärkt und neue Zugänge eröffnet. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, ohne institutionelle Hürden eigene Projekte einzubringen und umzusetzen. Gerade kleinere Initiativen, Einzelpersonen oder neue Zusammenschlüsse erhalten damit erstmals realistische Zugangschancen zu öffentlicher Förderung. Unser Ziel ist es, Engagement aus der Mitte der Stadtgesellschaft heraus zu aktivieren und zu fördern.
Diese Öffnung entspricht unserem Verständnis einer lebendigen Demokratie: Sie lebt von Pluralität, Meinungsvielfalt und einer Vielfalt von Trägern. Genau diese Vielfalt wollen wir stärken.
Die Entscheidung bedeutet ausdrücklich keinen Rückzug aus der Demokratieförderung – im Gegenteil. Ein fester Teil des Bürgerbudgets ist gezielt für demokratische Projekte vorgesehen, zusätzlich stellen wir eigene Mittel für Maßnahmen in den Bereichen Demokratie, Bildung und Toleranz bereit. Damit wird Demokratieförderung nicht abgeschafft, sondern breiter aufgestellt, transparenter organisiert und stärker in die Stadtgesellschaft hineingetragen.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen halten wir es für notwendig, möglichst viele Menschen in demokratische Prozesse einzubinden und neue Formen der Beteiligung zu ermöglichen. Genau dafür steht das von uns eingebrachte Konzept.
CDU-Fraktion Weimar
Das Thüringenkolleg in Weimar steht vor dem Aus. Nach aktuellen Berichten plant die Landesregierung die Schließung dieser seit Jahrzehnten bewährten Bildungseinrichtung. Für uns als Mitglieder des Stadtrates ist klar: Das dürfen wir nicht hinnehmen.
Das Thüringenkolleg eröffnet jungen Menschen die Möglichkeit, auf dem zweiten Bildungsweg die Fachhochschulreife oder das Abitur zu erwerben. Es bietet eine echte zweite Chance für alle, deren Bildungsweg nicht geradlinig verlaufen ist – sei es aus persönlichen, familiären oder beruflichen Gründen. Gerade in einer Stadt wie Weimar, die für Bildung und Kultur steht, ist ein solches Angebot von besonderer Bedeutung. Bildungsgerechtigkeit heißt für uns, diese Perspektiven dauerhaft zu sichern.
Begründet wird die geplante Schließung mit einer finanzpolitischen Empfehlung und angeblich zu hohen Kosten pro Schüler. Tatsächlich liegen die ungedeckten Kosten am Thüringenkolleg mit rund 14.000 Euro pro Jahr jedoch deutlich unter denen anderer Schulformen, etwa an Spezialgymnasien oder am Sportgymnasium. Eine rein rechnerische Betrachtung greift hier zu kurz. Ein Bildungsabschluss darf in einem Sozialstaat nicht an vergleichsweise geringen Mehrkosten scheitern.
Deshalb haben wir gemeinsam mit den Fraktionen WeimarWerk und der SPD einen Antrag in den Stadtrat eingebracht. Darin fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich mit allem Nachdruck gegenüber dem zuständigen Landesministerium für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar einzusetzen.
Das Thüringenkolleg ist ein wichtiger Bestandteil der Weimarer Bildungslandschaft und ein Ort neuer Chancen. Wir hoffen darauf, dass der Stadtrat fraktionsübergreifend und geschlossen für seinen Erhalt einsteht.
Für die CDU-Fraktion
Jörg Geibert
Der Stadtrat diskutiert zurzeit den Haushalt für das Jahr 2026, der Mitte März verabschiedet werden soll. Wir wollen den Erfolgskurs der letzten Jahre fortsetzen, Schulden abbauen und die Steuerhebesätze stabil halten. Die sich verändernden Rahmenbedingungen erfordern aber auch, sich auf neue Situationen rechtzeitig einzustellen, um möglichst vorbereitet zu sein und nicht eine kaum noch beherrschbare Situation wie etwa beim Blackout in Berlin oder bei Hackerangriffen auf andere Kommunen erleben zu müssen.
Ein zentrales Anliegen ist für uns daher die Frage der Sicherheit im umfassenden Sinn. Sicherheit beschränkt sich nicht auf einzelne Bereiche, sondern beginnt dort, wo Verwaltung, Versorgung und zentrale Abläufe stabil organisiert sein müssen. Damit dies gelingt, braucht es klare Zuständigkeiten, verlässliche Strukturen und eine vorausschauende Organisation. Diese Voraussetzungen entstehen nicht von selbst, sondern müssen bewusst geschaffen werden.
Deshalb wollen wir im Haushalt gezielt Maßnahmen verankern, die Vorsorge dauerhaft ermöglichen. Dazu gehört, Verantwortung klar zu bündeln und die notwendigen organisatorischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit Risiken frühzeitig erkannt und Abläufe im Bedarfsfall koordiniert gesteuert werden können. Vorsorge ist nur dann wirksam, wenn sie nicht nebenbei, sondern verbindlich wahrgenommen wird.
Wir setzen damit auf rechtzeitiges Handeln statt auf spätes Reagieren. Wer vorbereitet ist, kann Probleme begrenzen und im Ernstfall schneller und zielgerichteter handeln. Dieser Ansatz prägt unsere Haushaltsentscheidungen und steht für verantwortungsvolle kommunalpolitische Steuerung.
Gleichzeitig ist uns Maßhalten wichtig. Alle Ansätze werden sorgfältig geprüft und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt ausgerichtet. Vorsorge darf weder überzogen noch symbolisch sein, sondern muss sinnvoll, angemessen und dauerhaft tragfähig bleiben.
Mit diesem Haushalt übernehmen wir Verantwortung für eine Stadt, die auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich funktioniert. Unser Ziel ist es, Stabilität zu sichern, Vertrauen zu stärken und Weimar gut vorbereitet in die kommenden Jahre zu führen.
Für die CDU-Fraktion
Jörg Geibert
Mit großer Dankbarkeit nimmt die CDU-Stadtratsfraktion Abschied von Brigitte Burckhardt, die am 12. Dezember 2025 im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Ihr Tod erfüllt uns mit großer Trauer. Zugleich blicken wir mit Respekt und Anerkennung auf ein außergewöhnliches kommunalpolitisches Lebenswerk zurück.
Brigitte Burckhardt prägte die CDU-Kommunalpolitik über Jahrzehnte mit. Besonders in ihrer Zeit als Mitglied des Weimarer Stadtrates von 1994 bis 2014 brachte sie ihre Erfahrung, ihre Sachkenntnis und ihr Gespür für die Menschen ein. Ihr politisches Handeln war stets von Verantwortungsbewusstsein, Klarheit und einem tiefen Verständnis für das Machbare bestimmt.
Schon früh übernahm sie Verantwortung. Mit nur 32 Jahren wurde sie am 1. Juli 1978 hauptamtliche Bürgermeisterin der damals selbstständigen Gemeinde Taubach. Die erfolgreiche Eingemeindung nach Weimar war ihre größte politische Leistung. Sie erkannte die Chancen dieses Schrittes für die Dorfgemeinschaft und setzte sich mit Ausdauer und Konsequenz für die Umsetzung der vertraglich zugesicherten Leistungen ein. Der Rad- und Gehweg zwischen Taubach und Ehringsdorf stand für sie exemplarisch für dieses Verständnis von Verlässlichkeit – sie blieb dran, bis das Vorhaben Wirklichkeit wurde.
Als Bürgermeisterin, Ortsteilbürgermeisterin und Stadträtin war Brigitte Burckhardt eine klare und unverwechselbare Stimme Taubachs. Sie war eine zupackende Persönlichkeit, die Diskussionen nicht scheute, sich aber nicht in ihnen verlor. Ihr Blick war nach vorn gerichtet, ihre Haltung eindeutig: Probleme lösen, nicht verwalten.
Ideologische Auseinandersetzungen lagen ihr fern. Kommunalpolitik verstand sie als Dienst an den Menschen. Sie setzte sich für funktionierende Infrastruktur, lebendige Dörfer, starke Vereine, die Feuerwehr, ortsnahe Schulen und besonders für die Anliegen junger Menschen ein. Dabei war sie stets bereit, selbst Verantwortung zu übernehmen, zu werben, zu überzeugen und voranzugehen.
Mit Brigitte Burckhardt verliert die CDU Weimar eine Kommunalpolitikerin, die glaubwürdig verkörpert hat, wofür bürgerliche Politik steht: Nähe zu den Menschen, Verlässlichkeit, Aufrichtigkeit und Tatkraft. Ihr Rat, ihre Menschlichkeit und ihr Einsatz werden uns fehlen. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Sie bleibt unvergessen.
Für die CDU-Fraktion
Jörg Geibert
Zu Beginn des neuen Jahres wünschen wir allen Bürgern unserer Stadt Gesundheit, Zuversicht und Gottes Segen. Auch 2026 bringt für unsere Stadt zahlreiche wichtige Vorhaben mit sich. In vielen Bereichen besteht Investitionsbedarf – bei kulturellen Einrichtungen, öffentlichen Gebäuden, im Straßenbau und anderen Infrastrukturanlagen, die für das Leben in unserer Stadt von großer Bedeutung sind. Diese Aufgaben gehen mit hohen organisatorischen und finanziellen Anforderungen einher.
Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, klare Prioritäten zu setzen und Projekte realistisch sowie vorausschauend zu planen. Nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden. Eine gute Vorbereitung, sorgfältige Abstimmung und eine verlässliche Umsetzung sind daher zentrale Maßstäbe für die Haushaltsentscheidungen in
diesem Jahr.
Als Kulturstadt und wichtiger kultureller Mittelpunkt trägt Weimar eine besondere Verantwortung für den Erhalt und die Weiterentwicklung seiner Einrichtungen. Projekte wie das DNT oder die Weimarhalle leisten einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt – heute und mit Blick auf die Zukunft. Die Verantwortung der Stadt liegt dabei nicht allein in der Finanzierung, sondern insbesondere in einer guten Steuerung, verlässlichen Planung sowie der Einhaltung von Zeit- und Kostenrahmen.
Als Fraktion sehen wir unsere Aufgabe darin, die Erwartungen der Weimarer Bürger und Unternehmen aufzunehmen, die Verwaltung konstruktiv zu begleiten und auf eine klare Prioritätensetzung zu achten. Mit Sachlichkeit, Augenmaß und guter Zusammenarbeit wollen wir dazu beitragen, die Entwicklung unserer Stadt langfristig und verantwortungsvoll zu gestalten. Gemeinsam werden wir die Herausforderungen des Jahres 2026 bewältigen.
Für die CDU-Fraktion
Jörg Geibert